Es ist immer die gleiche Masche. Wenn die NPD trotz Medienboykotts den Wählern ihre politischen Inhalte vermitteln kann, setzt die Diffamierung des unbequemen politischen Gegners ein. Dies zeigt sich jetzt wieder in aller Deutlichkeit, wo die Nationaldemokraten auf dem Sprung sind, den Etablierten in den Parlamenten weiter Dampf zu machen.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die nationale Opposition bei über fünf Prozent in den Umfragen, in Berlin wird mindestens ihr Einzug in Bezirksparlamente prognostiziert. Da kommt zunächst zum x-ten Mal die Ankündigung, man wolle die NPD verbieten – das wäre ja auch das leichteste für die etablierten Versagerparteien. Als man merkte, daß dieser Schuß nach hinten losging und die Umfragewerte eher stiegen, übernahmen prompt die willigen Vollstrecker von der Presse den Fall.

Plötzlicher Tenor der Berichterstattung: Die NPD bedrohe ihre politischen Gegner beim Wahlkampf. Daß es freilich bereits als »Bedrohung« von den etablierten Politikern angesehen wird, wenn man ihnen Fragen stellt, geschweige denn zu einer offenen Diskussion auffordert und deren Einladung zu einer öffentlichen Versammlung ernst nimmt, daß wird in den Medienberichten nicht ausgeführt. Die NPD sei inzwischen so »dreist«, ihre Informationsstände auch direkt neben jenen der Altparteien aufzubauen. Und wenn SPD-Kandidaten bereits im Supermarkt von »Rechten« angesprochen werden, die man als solche noch nicht einmal am Haarschnitt erkennt, dann ist die »Verunsicherung« groß.

Die Absicht der gleichgeschalteten Presse ist leicht zu durchschauen. Den Wählern soll Angst eingeflößt werden, damit sie am 17. September bei den anstehenden Landtagswahlen aus Frustration doch zu Hause bleiben. An eine Rückgewinnung dieser Nichtwähler glauben die Altparteien erst gar nicht. Das ist allerdings für sie auch nicht nötig: Denn wer nicht wählt, wählt eben indirekt trotzdem die etablierten Berliner und Schweriner Pleitepolitiker.

Wenn Presse und Parteien von einer angeblichen nationalen Bedrohung sprechen, sollte sich jeder Wähler ein paar Fragen vorlegen. Wo und wann wurde denn zuletzt ein Stand der CDU/SPD/PDS verwüstet, und wann wurden nationale Wahlkämpfer von Autonomen gewalttätig verdrängt, während sich die etablierten Parteien vornehm zurückhielten? Wessen Plakate werden regelmäßig Opfer von Verwüstung? Etwa die der SPD? Welche Veranstaltungen bedürfen des Polizeischutzes, weil die Teilnehmer sonst nicht mehr heil nach Hause kommen? Die der CDU? Hat man gehört das außer einem NPD-Kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern jemandem das Auto während des Wahlkampfes angezündet worden wäre? Mußte eine Plakatiermannschaft Plakate der Etablierten wieder abhängen, weil dies den Anwohnern nicht paßte? Wurden der PDS Räume gekündigt, weil sie in Informationsveranstaltungen auf ihre politischen Ziele aufmerksam machen wollte?

Von Nationaldemokraten geht weder vor noch nach dem Wahlkampf Gewalt aus. Wir nehmen die Demokratie beim Wort, brauchen weder Gewalt, noch Diffamierung. Uns reichen Argumente und genau diese sind den etablierten Parteien ausgegangen!

Daß Innensenator und Innenminister in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Macht mißbrauchen, um den politischen Gegner anzuschwärzen, zeigt, wie heruntergekommen unser politisches System ist. Als Beamte haben sie eigentlich dafür zu sorgen, daß die Behörden die beschlossenen Gesetze rechtmäßig umsetzen. Ein Innenminister hat seine Polizei zur Strenge und Konsequenz anzuhalten, wenn Gesetze übertreten worden sind, nicht aber wenn unbequeme politische Meinungen geäußert werden. Es erinnert fatal an die Arbeitsweise der Stasi, wenn der Staatsapparat und Medien dazu mißbraucht werden, um die politische Opposition zu verleumden. Genau solche Verleumdungen aber sind die als Weisheiten verkauften Meinungen der Verfassungsschutzämter.

Jeder wache Bürger sollte sich diese Zusammenhänge vor Augen führen. Und selbst wenn er nicht der Meinung der NPD ist, sollte ihm klar sein, welche Konsequenzen diese Aushebelung der Meinungsfreiheit hat. Wenn die politische Freiheit in diesem Land von den herrschenden Eliten definiert wird, kann die Ausgrenzung jede beliebige politische und kulturelle Gruppierung treffen.

Deshalb bedeutet NPD wählen auch:

Bürgerrechte und Demokratie stärken und Freiheit wagen.


Andreas Molau