Keine „Liquidierung“ des Eigenbetriebes
Vor geraumer Zeit hat die Gemeindevertretung eine sogenannte Strukturkommission ins Leben gerufen. Diese hatte den Auftrag, einen Optimierungsvorschlag für die Aufgabenverteilung im Bereich Tourismus zwischen Gemeinde, Eigenbetrieb und der KTS GmbH zu erarbeiten. Unter Einbeziehung einer Kanzlei ist dies auch geschehen. Das Ergebnis dieser Arbeit wurde der Gemeindevertretung während der letzten Sitzung präsentiert. Grob betrachtet, wurden dabei drei Varianten herausgefiltert:
Variante 1: Die jetzige Struktur und Aufgabenverteilung bleibt erhalten. Keine Änderung.
Variante 2: Stärkung des Eigenbetriebes durch Rückführung von Aufgaben (Marketing, Zimmervermittlung, Unterstützung bei Events) von der KTS an den Eigenbetrieb.
Variante 3: Stärkung der KTS GmbH, welche dann die Aufgaben „Allgemeine Kurverwaltung“, „Strand- und Promenadenwirtschaft“ sowie „Kultur/Veranstaltungen“ übernimmt. Die hoheitlichen Aufgaben werden an die Gemeinde zurück überführt und der Eigenbetrieb wird mittelfristig liquidiert (originale Wortwahl im Papier der Strukturkommission).
Die Strukturkommission favorisierte die Variante 3. Ein entsprechender Antrag wurde neben den Unterlagen zum Ergebnis der Kommission ebenfalls eingereicht. Wir als NPD-Fraktion haben uns maßgeblich aus den folgenden zwei Gründen gegen diesen Antrag und somit die Variante 3 entschieden:
Eine Stärkung der KTS GmbH würde eine Auflösung des Eigenbetriebes bedeuten. Da wir immer noch einen fiesen Nachgeschmack von der KTS-Affäre im Jahre 2010 haben, können wir diese Variante nicht für gut heißen. Die Gemeinde – Verwaltung und Gemeindevertretung gleichermaßen – hätten so weniger Einblick in diesen so wichtigen und sensiblen Bereich, in dem es um sehr viel Geld geht. Das käme einer Entpolitisierung gleich.
Einer der Hauptgründe für die damalige Überführung der Ostseetherme in die KTS GmbH war die einfache Tatsache, daß man so nicht mehr an das öffentliche Tarifrecht gebunden war. Einsparungen, die notwendig waren, um die Ostseetherme zu halten, haben also auf Kosten der Angestellten stattgefunden. Das könnte auch in diesem Fall passieren. Lohndrückerei ist mit uns nicht zu machen.
Aus diesem Grund hatte die NPD-Fraktion in der Debatte auch eine Rückstellung des Antrages in die Ausschüsse beantragt, damit sich die Gemeindevertretung noch einmal intensiv mit dem Thema beschäftigen kann. Überraschenderweise stimmte die Mehrheit der anwesenden Gemeindevertreter unserem Antrag zu.
Übrigens, unsere Fraktion bevorzugt, wenn überhaupt, die Variante 2. Daß das undurchsichtige Konstrukt zwischen Gemeinde, Eigenbetrieb, KTS GmbH und UTG einflechtet werden muß, steht für uns außer Frage. Aber Ziel kann es nicht sein, daß noch mehr Verantwortung aus der öffentlichen Hand gegeben wird!
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Dienstag, 08. April 2014
Variante 1: Die jetzige Struktur und Aufgabenverteilung bleibt erhalten. Keine Änderung.
Variante 2: Stärkung des Eigenbetriebes durch Rückführung von Aufgaben (Marketing, Zimmervermittlung, Unterstützung bei Events) von der KTS an den Eigenbetrieb.
Variante 3: Stärkung der KTS GmbH, welche dann die Aufgaben „Allgemeine Kurverwaltung“, „Strand- und Promenadenwirtschaft“ sowie „Kultur/Veranstaltungen“ übernimmt. Die hoheitlichen Aufgaben werden an die Gemeinde zurück überführt und der Eigenbetrieb wird mittelfristig liquidiert (originale Wortwahl im Papier der Strukturkommission).
Die Strukturkommission favorisierte die Variante 3. Ein entsprechender Antrag wurde neben den Unterlagen zum Ergebnis der Kommission ebenfalls eingereicht. Wir als NPD-Fraktion haben uns maßgeblich aus den folgenden zwei Gründen gegen diesen Antrag und somit die Variante 3 entschieden:
Eine Stärkung der KTS GmbH würde eine Auflösung des Eigenbetriebes bedeuten. Da wir immer noch einen fiesen Nachgeschmack von der KTS-Affäre im Jahre 2010 haben, können wir diese Variante nicht für gut heißen. Die Gemeinde – Verwaltung und Gemeindevertretung gleichermaßen – hätten so weniger Einblick in diesen so wichtigen und sensiblen Bereich, in dem es um sehr viel Geld geht. Das käme einer Entpolitisierung gleich.
Einer der Hauptgründe für die damalige Überführung der Ostseetherme in die KTS GmbH war die einfache Tatsache, daß man so nicht mehr an das öffentliche Tarifrecht gebunden war. Einsparungen, die notwendig waren, um die Ostseetherme zu halten, haben also auf Kosten der Angestellten stattgefunden. Das könnte auch in diesem Fall passieren. Lohndrückerei ist mit uns nicht zu machen.
Aus diesem Grund hatte die NPD-Fraktion in der Debatte auch eine Rückstellung des Antrages in die Ausschüsse beantragt, damit sich die Gemeindevertretung noch einmal intensiv mit dem Thema beschäftigen kann. Überraschenderweise stimmte die Mehrheit der anwesenden Gemeindevertreter unserem Antrag zu.
Übrigens, unsere Fraktion bevorzugt, wenn überhaupt, die Variante 2. Daß das undurchsichtige Konstrukt zwischen Gemeinde, Eigenbetrieb, KTS GmbH und UTG einflechtet werden muß, steht für uns außer Frage. Aber Ziel kann es nicht sein, daß noch mehr Verantwortung aus der öffentlichen Hand gegeben wird!