Inhaltsverzeichnis

1. Einleitende Worte
2. Politik für Einheimische
3. Vergreisung entgegenwirken – Familien fördern
4. Unabhängige Politik statt Lobbyismus und Klüngelei
5. Bezahlbaren Wohnraum schaffen
6. Keine Bettenburgen mehr
7. Bebauungspläne durchsetzen
8. Grundstücke für Einheimische
9. Bürgerentscheide bei wichtigen Themen
10. Grenzen dicht für Kriminelle und Lohndrücker
11. Kein deutsch-polnischer Zwang in Schulen und Kindergärten
12. Breitere Sport-, Kultur- und Ehrenamtsförderung
13. Keine Auflösung des Bauhofes
14. Keine weitere Lückenbebauung / Grünflächen erhalten
15. Kampf für den Denkmalschutz

Einleitende Worte
 

Wir versprechen keine blühenden Landschaften, keine neuen Spiel- oder Arbeitsplätze. Wir versprechen nur, daß wir uns konsequent für die Interessen und für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde einsetzen und uns an die aus diesem Grundsatzprogramm abgeleiteten Forderungen halten werden. Wir sind die starke Stimme der Einheimischen!

 

Politik für Einheimische
 

Wir leben in einer Tourismusregion und es ist klar, daß der Tourismus entsprechend gefördert werden muß. Trotz allem dürfen aber dieser Wirtschaftszweig und die Interessen einiger Unternehmer nicht über dem Wohl von uns Einheimischen stehen. Wir Einheimischen sind kein Humankapital, welches man lediglich als billige Arbeitskräfte in der Saison benötigt. Die Politik hat deshalb auch auf Gemeindeebene dafür Sorge zu tragen, daß die Bürger nicht sprichwörtlich hinten runterfallen und ihre Interessen gewahrt sowie bei allen Entscheidungen beachtet werden.

 

Vergreisung entgegenwirken – Familien fördern
 

Ein vernünftiges Gemeindeleben funktioniert nur mit einer ausgewogenen Altersstruktur. Dazu gehören die Alten ebenso wie die Jungen. Doch auch die drei Seebäder mit ihren Ortsteilen sind vom allgemeinen Geburtenrückgang und der Überalterung betroffen. Es gibt immer weniger Kinder. Darum müssen besonders junge Familien von der Gemeindepolitik durch verschiedene Maßnahmen gefördert werden.
 

Ein Mosaikstein, auf welchen die Gemeinde Einfluß hätte, wäre zum Beispiel ein Begrüßungsgeld für Neugeborene. Für jedes neugeborene Kind wird den Eltern einmalig ein Betrag von 500 Euro ausgezahlt. Dies wäre ein kleiner Beitrag für eine familien- und kinderfreundlichere Gemeinde. Es würde unsere Gemeinde für Familien nicht nur attraktiver machen, sondern auch deutlich zeigen, daß gerade junge Eltern mit ihrer neuen Aufgabe nicht allein gelassen werden.
 

Zur Familienförderung gehört auch die Ansiedlung eines Frauenarztes in den Kaiserbädern. Es kann nicht sein, daß die größte Gemeinde auf der Insel, die immer wieder betont, touristisch in der „Champions League“ zu spielen, einen solchen Facharzt nicht aufweisen kann. Es ist besonders für Schwangere nicht tragbar, für den Besuch eines Frauenarztes, was besonders in den letzten Wochen vor der Geburt häufiger geschieht, erst nach Zinnowitz, Wolgast oder Anklam zu fahren.
 

Ein weiterer wichtiger Grundstein für die Förderung von Familien ist die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Junge Menschen, die nicht genügend Platz in ihrer Wohnung und wenig Aussicht auf ein größeres Heim haben, werden kaum über Nachwuchs nachdenken.

 

Unabhängige Politik statt Lobbyismus und Klüngelei
 

Wir gehören zu keiner Lobby und sind unternehmerisch auch nicht abhängig von Genehmigungen oder Beschlüssen aus der Verwaltung und/oder Dritter. Deshalb können wir unsere Entscheidungen als einzige wirklich frei und unabhängig treffen. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren in der Gemeindevertretung erlebt, wie besonders kleine Gewerbetreibende vor Abstimmungen indirekt unter Druck gesetzt wurden oder aus Angst um wichtige Aufträge entgegen ihrer Interessen abstimmen mußten. Wir sind jedoch nicht erpreßbar!
 

Uns ist es persönlich gleichgültig, von wem ein Antrag in der Gemeindevertretung gestellt wird. Wenn er uns Einheimischen nutzt, stimmen wir zu. Schadet er, lehnen wir ihn ab. Wir fordern alle Gemeindevertreter auf, zukünftig ebenfalls eine solche Sachpolitik zu betreiben, sich gerade zu machen und sich nicht willenlos dem Fraktionszwang oder der Parteilinie zu unterwerfen.

Die Gemeindevertretung muß mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Sie muß sich aber ebenso ihre unabhängige Kritikfähigkeit erhalten, um bei Mißständen reagieren zu können und diese durch politische Entscheidungen abzustellen. Darum brauchen wir in der Gemeindevertretung auch keine Parteien oder Wählergruppen, wie zum Beispiel den Bürgermeisterhilfsverein INKA, die nichts weiter als Mehrheiten für den Bürgermeister sichern sollen.

 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen
 

Statt immer wieder neue Hotels oder Ferienwohnungen zu errichten, brauchen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum, denn dieser ist echte „Mangelware“ in unserer Gemeinde. Es kann nicht sein, daß man einerseits versucht, noch mehr Feriengäste auf die Insel zu locken und andererseits wir Einheimischen regelrecht verdrängt werden. Wir wollen aber keine Sylter Verhältnisse! Darum haben wir uns in der Vergangenheit bereits mit verschiedenen Anträgen und Ansätzen für ausreichend Wohnraum stark gemacht und werden dies auch in Zukunft weiter tun. Es gibt genügend Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, man muß nur wollen!

 

Keine Bettenburgen und Ferienwohnungen mehr
 

Schon jetzt stehen die Anzahl der Gästebetten nicht im Einklang mit der verkehrstechnischen Infrastruktur sowie der Natur und Umwelt. Unsere Insel hat aufgrund ihrer Größe nun einmal nur bestimmte Kapazitäten und diese sind im Sommer bereits ausgereizt, auch wenn einige Touristiker am liebsten Wolkenkratzer errichten würden, um noch mehr Profit herauszuschlagen. Wir stimmen darum konsequent gegen die Errichtung neuer Hotels und machen uns dafür stark, daß bei der Festsetzung von Bebauungsplänen (B-Pläne), nur noch Dauerwohnraum erlaubt wird.
 

Tourismus ist keine nach oben offene, endlose Wachstumsspirale. Massentourismus, der uns noch weiter einschränkt, wollen und brauchen wir nicht. Vielmehr muß der Tourismus ganzheitlich organisiert werden. Dabei sollten sich alle Akteure noch intensiver auf die Bedürfnisse von Familien einstellen. Die Schönheiten und Reize unserer Sonneninsel, wie die einzigartige Natur und regionale Kultur, müssen herausgestellt werden. Der Tourismus muß aber vor allem im Einklang mit den Interessen der Einheimischen stehen!

 

Bebauungspläne durchsetzen
 

In der Vergangenheit wurden in den Kaiserbädern zahlreiche Bebauungspläne (B-Pläne) erlassen. In diesen Plänen sind alle möglichen Bestimmungen für ein Baugebiet vorgeschrieben. Zum Beispiel, ob in dem jeweiligen Gebiet Ferienwohnungen genehmigt sind und wenn ja, wie viele pro Haus. Leider halten sich besonders Bürger von außerhalb und einige Einwohner nicht an entsprechende Vorschriften und so gibt es zahlreiche Häuser, in denen es eigentlich nur noch Ferienwohnungen gibt, obwohl im jeweiligen B-Plan vielleicht höchstens eine Ferienwohnung zugelassen ist.
 

Wir sind grundlegend für den Schutz der Eigentumsrechte, aber es darf nicht sein, daß sich einige nicht an die Vorschriften halten und somit dringend benötigter Wohnraum verlorengeht. Deshalb fordern wir von der Verwaltung eine strikte Kontrolle und wo es notwendig ist auch die Durchsetzung der Vorschriften aus den B-Plänen. Ein Instrument hierfür wäre die Wohnraumzweckentfremdungssatzung, wie sie von der NPD bereits beantragt worden ist. Wer Wohnraum länger als drei Monate leer stehen läßt oder illegal in Gewerberäume bzw. Ferienunterkünfte umwandelt, dem droht ein Bußgeld im vierstelligen Bereich.

Grundstücke für Einheimische
 

Die Grundstücksvergabe ist für uns ebenfalls ein Steuerelement der Wohnungspolitik. Wenn die Gemeinde Grundstücke – also öffentliches Eigentum – verkauft, dann müssen Einheimische bei der Vergabe bevorzugt werden. Wenn Einheimische schon den Mut aufbringen, sich finanziell durch einen Bau langfristig zu belasten und dadurch Wohnraum schaffen, muß man ihnen entgegenkommen. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Regionen Deutschlands, kann man auf Usedom mit Grundstücken, Häusern und Wohnungen noch etwas verdienen, was leider auch auswärtige Spekulanten geradezu anlockt. Sollte sich für ein Grundstück kein einheimischer Käufer finden, dürfen Grundstücke nicht verkauft werden. Wir sprechen uns nur dann für eine Privatisierung aus, wenn dadurch Wohnraum für unsere Einwohner entsteht!

 

Bürgerentscheide bei wichtigen Themen
 

Bei Entscheidungen, welche die Allgemeinheit betreffen, wie zum Beispiel Bauprojekte größeren Umfangs, fordern wir Bürgerentscheide auf Gemeindeebene. Ein Beispiel für ein solches Projekt ist der mögliche Bau einer Marina neben dem Schloonsee. Der Bau dieser Marina würde einen erheblichen Einschnitt in die Natur und bauliche Umgebung bedeuten. Über den Sinn und Zweck, die Machbarkeit und die Umweltverträglichkeit gehen die Meinungen der Bürger in unserer Gemeinde so stark auseinander, daß hier unbedingt ein Bürgerentscheid durchgeführt werden sollte.
 

Wir erachten es als deutlich zu wenig, sich lediglich alle fünf Jahre auf ein paar Wahlversprechen zu verlassen und ansonsten von der Willensbildung und Entscheidungsfindung ausgeschlossen zu sein. Darum bedeuten Bürgerentscheide auf Gemeindeebene für uns ein wichtiges Instrument wahrer Volksherrschaft!

 

Grenzen dicht für Kriminelle und Lohndrücker
 

Unsere Gemeinde ist genauso von wachsender Kriminalität betroffen, wie die gesamte Grenzregion unseres Landkreises. Wer etwas anderes behauptet, der lügt! Wir fordern, die Sorgen der Bevölkerung und Polizeibeamten ernst zu nehmen und die Grenzkriminalität nicht aus politischem Opportunismus weg- bzw. schönzureden. Darum setzen wir uns für die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen zur Republik Polen ein und verwehren uns gegen jede weitere Ausdünnung der Polizei.
 

Unsere bereits 2010 beantragte Forderung nach einem regelmäßigen Streifen- und Ordnungsdienst wurde nur bedingt von der Verwaltung umgesetzt. Wir haben jetzt zwar einen Ordnungsdienst, der Parksünder kontrolliert und dadurch Geld in die Gemeindekasse spült, das genügt aber nicht. Wir fordern einen Streifen- und Ordnungsdienst, der die Polizei in der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützt und bei dem auch Bürger ehrenamtlich mitwirken können, um durch Präsenz, besonders in den Abendstunden, die Sicherheit und Ordnung in den Kaiserbädern zu optimieren.
 

Osteuropäische Lohndrücker, die unter dem Tarnmäntelchen der „Freizügigkeit“ und des „Fachkräftemangels“ von der Wirtschaftslobby zu uns gelockt werden, wollen wir ebensowenig hier haben, wie Diebesbanden aus Polen, Litauen oder Rumänien. Wir sehen es nicht ein, daß einige Unternehmer mit billigen Putz-, Service- und anderen Arbeitskräften aus Polen die ohnehin schon niedrigen Löhne vor Ort noch weiter drücken.
 

Wir stehen für ein freundschaftliches Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn. Dies darf aber nicht durch Zwang von „oben“ verordnet werden. Ein freundschaftliches Verhältnis zu seinen Nachbarn schließt Grenzen nicht aus, die klar definieren, wem was gehört und dadurch Streit von vornherein verhindern.

 

Kein deutsch-polnischer Zwang in Schulen und Kindergärten
 

Ein freundschaftliches Verhältnis zu Polen benötigt auch keine deutsch-polnische Bildungsverschmelzung, die wir strikt ablehnen. Wir sind gegen Polnisch-Unterricht in Kindergärten und der Grundschule. Die sogenannte Immersions-Methode, also zweisprachiger Unterricht in der frühkindlichen Phase, führt durch die unausweichliche Verschmelzung nur zu einer noch stärkeren Zerstörung unserer Sprache als Kulturgut. Schluß mit diesen Experimenten an unseren Kleinen!

Grundsätzlich sind wir dafür, daß Kinder zunächst einmal ihre Muttersprache vernünftig beherrschen sollten, bevor sie Fremdsprachen – egal welche – erlernen. Fremdsprachenunterricht ab der Orientierungsstufe ist zu unterstützen, solange dies nicht durch Zwang und letztendlich geistige Bevormundung festgelegt wird, wie es derzeit beim Polnisch-Unterricht der Fall ist.

Desweiteren lehnen wir jegliche Form von politischer Indoktrinierung in Kindergärten und an Schulen ab, wie sie beispielsweise in Form des „Togo-Tags“ in Ahlbeck oder hetzerischen Projekttagen mit dem SPD-Klapperstorch „Storch Heinar“ praktiziert werden.

 

Breitere Sport-, Kultur- und Ehrenamtsförderung
 

Die Sport- und Kulturförderung der Gemeinde muß sich auf alle Vereine konzentrieren und nicht nur auf jene, die stark in der Öffentlichkeit stehen. Besonderes Augenmerk muß auf die Kinder- und Jugendförderung im Bereich Sport, Kultur und Ehrenamt gelegt werden. Die verantwortungsvolle Förderung unseres eigenen Nachwuchses ist die beste Investition für die Zukunft. Das Ehrenamt und dessen Förderung sowie Anerkennung muß auch auf Grund des Bevölkerungsrückganges zukünftig noch mehr Berücksichtigung erfahren.

 

Keine Auflösung des Bauhofes
 

Das Ehrenamt der Feuerwehr wird in unserer Gemeinde beispielsweise dadurch gestärkt, daß Kameraden der örtlichen Feuerwehr im Bauhof angestellt sind. Dadurch wird aus unserer Sicht die Einsatzbereitschaft zur Brandbekämpfung erhöht, weshalb wir uns strikt gegen eine Schließung oder Auflösung des Bauhofes sowie gegen einen Abbau von Arbeitsplätzen aussprechen. Dies wurde von einigen Gemeindevertretern, die zugleich als Unternehmer tätig sind, in der Vergangenheit immer wieder angesprochen und keine Möglichkeit zur Kritik am Bauhof ausgelassen. Wir sind dagegen, die bisher vom Bauhof geleistete Arbeit künftig als Aufträge an private Unternehmer zu vergeben und zwar erstens auf Grund der oben beschriebenen Unterstützung der Feuerwehr und zweitens, weil wir es als sinnvoll erachten, daß die Gemeinde Arbeitsplätze schafft, die nicht dem Lohndumping unterliegen.

Keine weitere Lückenbebauung / Grünflächen erhalten 
 

Die weitere Lückenbebauung muß endlich beendet werden. Es kann nicht sein, daß auch noch die letzten freien und grünen Flächen in der Gemeinde zugebaut werden. Die weitläufigen Grundstücke der Villen in der Maxim-Gorki-Straße wurden durch eine derartige Bebauung in Folge von Geldgier schon zerstört. Damit ist auch der einstige Charme dieser Straße verflogen.

Bei der Erstellung der B-Pläne 47 und 49, also für die Flächen im Ortszentrum von Heringsdorf bei der Bibliothek und rund um das Waldschlößchen, müssen die Grünflächen besonderen Schutz erfahren. Diese kleine „grüne Lunge“ im Zentrum des mittleren Kaiserbades darf nicht dem Bau von Ferienunterkünften, Parkhäusern oder sonstigen Bauten zum Opfer fallen.

 

Kampf für den Denkmalschutz
 

Denkmäler sind Kultur! Sie zeugen von der kulturellen Schaffens- und Ideenkraft unserer Vorfahren. Der Abriß der Villen Emma und Aegir, auch wenn deren Zustand in Folge jahrelanger Ignoranz nicht mehr der Beste war, darf in dieser Form nicht erneut vorkommen. Die knapp 430 Denkmäler in den Kaiserbädern müssen deshalb besonders von der Gemeinde geschützt und regelmäßig kontrolliert werden. Darüber hinaus muß geprüft werden, ob neben den bereits auf der Denkmalschutzliste des Landkreises befindlichen Denkmälern noch weitere aufgenommen werden sollten.
 

Es darf nicht sein, daß Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden diese verfallen lassen, um so den Denkmalschutz mangels Sanierungsfähigkeit zu umgehen und am Ende die Gebäude für einen kostengünstigeren Neubau abreißen. Die Gemeindeverwaltung muß in solchen Fällen die Eigentümer immer wieder auffordern, der Pflege ihres Eigentums nachzukommen und bei Nichtbeachtung diese mit einer Strafzahlung belegen.
 

Das Grundsatzprogramm  können Sie auch als PDF-Dokument herunterladen.