Kreistagssplitter 4/4: Indirektes Ostseezeitungs-Lob für die NPD
Wie früher bei SED-Blättern muß man auch bei der Ostseezeitung zwischen den Zeilen lesen, um hin und wieder mal Spuren von Wahrheit entdecken zu können.
In seiner Lokalausgabe "Greifswalder Zeitung" vom 9.7 berichtet das Blatt korrekt von einer saftigen Sitzungsgelderhöhung, die sich der Kreistag Vorpommern-Greifswald am Montag gönnte. In Zukunft wird jeder Kreistagsabgeordnete für jede Sitzung, an der er teilnimmt, statt 30 gleich 60 Euro erhalten. Durch diese Verdoppelung entstehen dem Kreis in diesem Jahr Mehrausgaben in Höhe von ca. 35.000 Euro.
Das ist nicht nur happig, sondern auch, wie die Ostsee-Zeitung in einem Kommentar ganz richtig bemerkt, Betrug am Wähler. Denn noch im vergangenen Dezember hatte der Kreistag eine solche Erhöhung abgelehnt, da, so hieß es damals, der Zeitpunkt nicht der Richtige sei. Man könne den Bürgern keine Sparmaßnahmen zumuten und sich selber mehr Geld gönnen, wie insbesondere die SPD betonte. Das war aber auch vor der Wahl. In der ersten Sitzung nach der Wahl - bei gleich kritischer Finanzlage - sofort die Aufstockung der Sitzungsgelder durchzupeitschen, ist in der Tat Wählertäuschung.
An der waren aber nicht alle Kreistagsmitglieder beteiligt." Lediglich 6 von 65 Mitgliedern votierten gegen die neue Satzung", schreibt die Ostseezeitung und bescheinigt diesen damit zumindest indirekt, nicht beim Betrug an den Wählern mitgemacht zu haben. Ganz klar ein Lob. Und wer hat sich dieses Lob verdient? 5 der 6 Verweigerer waren die Mitglieder der NPD-Fraktion, die sogar einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung mit dem Inhalt stellten, die Sitzungsgelder bei 30 Euro zu belassen. Das liest man natürlich in dem Ex-SED-Blatt nicht.
Zu viel Wahrheit könnte ja der Demokratie schaden. Wir könnten uns auf dieses Niveau herab begeben und verschweigen, wer der sechste Abgeordnete war, der den Wählerbetrug ebenfalls die Unterstützung versagte. Es war eine Vertreterin der Linken. Das zu erwähnen, gehört zu einer ehrlichen Berichterstattung
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 10. Juli 2014
In seiner Lokalausgabe "Greifswalder Zeitung" vom 9.7 berichtet das Blatt korrekt von einer saftigen Sitzungsgelderhöhung, die sich der Kreistag Vorpommern-Greifswald am Montag gönnte. In Zukunft wird jeder Kreistagsabgeordnete für jede Sitzung, an der er teilnimmt, statt 30 gleich 60 Euro erhalten. Durch diese Verdoppelung entstehen dem Kreis in diesem Jahr Mehrausgaben in Höhe von ca. 35.000 Euro.
Das ist nicht nur happig, sondern auch, wie die Ostsee-Zeitung in einem Kommentar ganz richtig bemerkt, Betrug am Wähler. Denn noch im vergangenen Dezember hatte der Kreistag eine solche Erhöhung abgelehnt, da, so hieß es damals, der Zeitpunkt nicht der Richtige sei. Man könne den Bürgern keine Sparmaßnahmen zumuten und sich selber mehr Geld gönnen, wie insbesondere die SPD betonte. Das war aber auch vor der Wahl. In der ersten Sitzung nach der Wahl - bei gleich kritischer Finanzlage - sofort die Aufstockung der Sitzungsgelder durchzupeitschen, ist in der Tat Wählertäuschung.
An der waren aber nicht alle Kreistagsmitglieder beteiligt." Lediglich 6 von 65 Mitgliedern votierten gegen die neue Satzung", schreibt die Ostseezeitung und bescheinigt diesen damit zumindest indirekt, nicht beim Betrug an den Wählern mitgemacht zu haben. Ganz klar ein Lob. Und wer hat sich dieses Lob verdient? 5 der 6 Verweigerer waren die Mitglieder der NPD-Fraktion, die sogar einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung mit dem Inhalt stellten, die Sitzungsgelder bei 30 Euro zu belassen. Das liest man natürlich in dem Ex-SED-Blatt nicht.
Zu viel Wahrheit könnte ja der Demokratie schaden. Wir könnten uns auf dieses Niveau herab begeben und verschweigen, wer der sechste Abgeordnete war, der den Wählerbetrug ebenfalls die Unterstützung versagte. Es war eine Vertreterin der Linken. Das zu erwähnen, gehört zu einer ehrlichen Berichterstattung