NPD-Initiativen in der Rostocker Bürgerschaft – ein Rückblick (V)
Auch über die NPD-Anträge in der Bürgerschaft wurde auf dieser Seite regelmäßig berichtet. Hier noch einmal eine Rückschau auf einige der Initiativen
ASYLVERFAHREN
Offene Grenzen, gescheiterte „Demokratisierungs“-Versuche des Westens in Asien und Afrika oder auch Visa-Erleichterungen für Hinz und Kunz: Seit 2009 haben sich die Asylbewerber-Zahlen vervierfacht. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Der unerwünschte Ansturm hat auch Auswirkungen auf die Rechtspflege.
Beim Verwaltungsgericht Schwerin, das in M/V die Asylanträge bearbeitet, stapeln sich die Fälle derart, daß jetzt sogar über eine personelle Verstärkung nachgedacht wird. Um die Asylflut tatsächlich in den Griff zu bekommen, muß allerdings ein nationales Sofortprogramm umgesetzt werden (Siehe zu dem Thema auch hier).
Wie die SVZ am 19. Mai berichtete, befassen sich mittlerweile sogar fünf der 19 Richter am VG mit Asylangelegenheiten; ab Juli sollen es sechs sein. Die Rostocker NPD-Vertreter thematisierten das Problem bereits im September 2012. Sie forderten von der Stadtverwaltung, Kontakt zum Verwaltungsgericht Schwerin aufzunehmen. Ziel müsse es sein, die Asylverfahren zu beschleunigen und dazu die am VG tätigen Richterarbeitskraftanteile zu erhöhen (siehe hier).
LINKSEXTREMISMUS
Der G8-Gipfel von 2007 war ein deutlicher Einschnitt: Seitdem hat sich die Hansestadt zu einem Hauptaktionsfeld krimineller Aktivitäten linksautonomer Kreise entwickelt. Dabei wird auch vor Brandanschlägen auf PKW und Behörden nicht zurückgeschreckt. Die dadurch entstandenen Sachschäden dürften mittlerweile in die Hunderttausende gehen.
Vor diesem Hintergrund setzten die NPD-Vertreter im November 2013 einen Antrag auf die Tagesordnung. Der OB wurde dabei beauftragt, in Zusammenarbeit mit polizeilichen Stellen alljährlich einen Bericht über die von Linksextremisten hervorgerufene Sachschäden erarbeiten zu lassen. Die Dokumentation sollte Bürgerschaft und Öffentlichkeit jeweils bis zum 31. März des Folgejahres vorgelegt werden.
Die Zerstörungen an Privat- und Gemeineigentum dürfen hierbei nach Auffassung der Nationalen nicht folgenlos bleiben. Die Summe der Sachschäden ist deshalb von den (Steuer-)Geldern abzuziehen, die normalerweise die von Linksextremisten dominierten und einschlägig bekannten Treffpunkte erhalten.
In der (ablehnenden) Begründung der Rathausspitze hieß es übrigens: „Der Stadtverwaltung liegen hierzu keine Informationen vor.“ Zu mehr konnten oder wollten sich die Methling und Co. offensichtlich nicht durchringen. Zeitgleich dürften sich bei den polizeilichen Stellen die Ordner über Aktivitäten der Linksextremen auch und gerade in HRO geradezu stapeln.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 23. Mai 2014
ASYLVERFAHREN
Offene Grenzen, gescheiterte „Demokratisierungs“-Versuche des Westens in Asien und Afrika oder auch Visa-Erleichterungen für Hinz und Kunz: Seit 2009 haben sich die Asylbewerber-Zahlen vervierfacht. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Der unerwünschte Ansturm hat auch Auswirkungen auf die Rechtspflege.
Beim Verwaltungsgericht Schwerin, das in M/V die Asylanträge bearbeitet, stapeln sich die Fälle derart, daß jetzt sogar über eine personelle Verstärkung nachgedacht wird. Um die Asylflut tatsächlich in den Griff zu bekommen, muß allerdings ein nationales Sofortprogramm umgesetzt werden (Siehe zu dem Thema auch hier).
Wie die SVZ am 19. Mai berichtete, befassen sich mittlerweile sogar fünf der 19 Richter am VG mit Asylangelegenheiten; ab Juli sollen es sechs sein. Die Rostocker NPD-Vertreter thematisierten das Problem bereits im September 2012. Sie forderten von der Stadtverwaltung, Kontakt zum Verwaltungsgericht Schwerin aufzunehmen. Ziel müsse es sein, die Asylverfahren zu beschleunigen und dazu die am VG tätigen Richterarbeitskraftanteile zu erhöhen (siehe hier).
LINKSEXTREMISMUS
Der G8-Gipfel von 2007 war ein deutlicher Einschnitt: Seitdem hat sich die Hansestadt zu einem Hauptaktionsfeld krimineller Aktivitäten linksautonomer Kreise entwickelt. Dabei wird auch vor Brandanschlägen auf PKW und Behörden nicht zurückgeschreckt. Die dadurch entstandenen Sachschäden dürften mittlerweile in die Hunderttausende gehen.
Vor diesem Hintergrund setzten die NPD-Vertreter im November 2013 einen Antrag auf die Tagesordnung. Der OB wurde dabei beauftragt, in Zusammenarbeit mit polizeilichen Stellen alljährlich einen Bericht über die von Linksextremisten hervorgerufene Sachschäden erarbeiten zu lassen. Die Dokumentation sollte Bürgerschaft und Öffentlichkeit jeweils bis zum 31. März des Folgejahres vorgelegt werden.
Die Zerstörungen an Privat- und Gemeineigentum dürfen hierbei nach Auffassung der Nationalen nicht folgenlos bleiben. Die Summe der Sachschäden ist deshalb von den (Steuer-)Geldern abzuziehen, die normalerweise die von Linksextremisten dominierten und einschlägig bekannten Treffpunkte erhalten.
In der (ablehnenden) Begründung der Rathausspitze hieß es übrigens: „Der Stadtverwaltung liegen hierzu keine Informationen vor.“ Zu mehr konnten oder wollten sich die Methling und Co. offensichtlich nicht durchringen. Zeitgleich dürften sich bei den polizeilichen Stellen die Ordner über Aktivitäten der Linksextremen auch und gerade in HRO geradezu stapeln.