Auch über die NPD-Anträge in der Bürgerschaft wurde auf dieser Seite regelmäßig berichtet. Hier noch einmal eine Rückschau auf einige der Initiativen  
 
GUTACHTEN ZUR RE-KOMMUNALISIERUNG DER WASSERVERSORGUNG
 
Ab 2018 wird Rostock seine Wasserver- und –entsorgung wieder in die eigenen Hände nehmen. Und das ist auch gut so. Im Zuge der Entscheidungsfindung spielten natürlich auch Gutachten eine Rolle. Diese können bei der Abteilung „Zentrale Steuerung“ im Rathaus eingesehen werden. Das reichte den NPD-Vertretern allerdings nicht. Sie beantragten im Februar dieses Jahres, die Dokumente auf der Seite www.rostock.de zu veröffentlichen.

Den meisten Bürgerinnen und Bürgern fehle die Zeit, extra das Rathaus aufzusuchen und dort mehrere Stunden mit dem Studieren der Gutachten zuzubringen, „gerade, wenn sie einer beruflichen Tätigkeit nachgehen oder Kinder zu versorgen haben“, hieß es in der Begründung. Auch sei es erfahrungsgemäß bequemer, sich zu Hause am eigenen Rechner ohne Zeitdruck in die Materie zu vertiefen (siehe hier).
 
Dem Antrag könne „aus haftungsrechtlichen Gründen“ nicht stattgegeben werden, erklärte der OB. Schon in den Rahmenverträgen sei klargestellt worden, „daß der jeweilige Gutachter nur für den Eigengebrauch des Auftraggebers (Warnow-Wasser- und Abwasser-Verband – d. Red.) tätig ist. Das Auftragsverhältnis zwischen den beiden Vertragsparteien schließt eine Einbeziehung der Öffentlichkeit aus.“ Zwar gebe es durchaus die Möglichkeit, die Gutachten im Rathaus einzusehen; „eine Einsichtnahme ist keine Veröffentlichung.“ Transparenz geht irgendwie anders.
 
PRÜFAUFTRAG FÜR CAMPUS-LINIE
 
Eine Buslinie, die verschiedene Uni-Einrichtungen miteinander verbindet: 2012 traten studentische Vertreter erstmals mit dieser Idee an die Öffentlichkeit. Das bestehende Netz reiche aus. Außerdem würden viele Studierende das Fahrrad nutzen, erklärte die Verwaltung seinerzeit. Die Rostocker Straßenbahn AG stand der Idee laut Medienberichten aber unverändert positiv gegenüber.
 
Die Vertreter der NPD reichten deshalb im März 2014 einen Prüfauftrag ein. OB und Verwaltung sollten dabei untersuchen, ob und inwieweit es möglich sei, eine so genannte Campus-Buslinie in das Nahverkehrs-Angebot aufzunehmen. Hierbei wäre insbesondere zu klären, „wie groß die entsprechende Nachfrage seitens der Studentenschaft ist.“ Des weiteren wurde gefordert, die Kosten zu ermitteln, die mit der Einrichtung der Linie bzw. mit einem viermonatigen Testlauf verbunden wären. Über das Ergebnis sollte der OB Bürgerschaft und Öffentlichkeit bis 1. August 2014 informieren (siehe dazu hier).
 
Auch für einen Probebetrieb müsse ein Antrag an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr gestellt werden, erklärte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Das Verfahren nehme sechs Monate in Anspruch, womit die im Antrag geforderte Frist nicht einzuhalten sei. Zudem wären für die beiden Hauptverkehrszeiten zusätzlich zwei Busse erforderlich, „die nicht zur Verfügung stehen“ (hier). Ob hier das letzte Wort gesprochen ist, werden die nächsten Monate zeigen.

G8-GIPFEL
 
Daß der G8-Gipfel 2015 nun doch nicht wieder in Heiligendamm, sondern in Bayern stattfindet, dürfte viele Menschen in HRO und im Landkreis nicht unbedingt ärgern. War die Hansestadt doch während der ersten Auflage in Heiligendamm 2007 Schauplatz schwerster Ausschreitungen linkskrimineller Gewalttäter.
 
Anfang 2014 stand allerdings noch nicht fest, welcher Ort für die Austragung des übernächsten Kaviar-Gipfels den Zuschlag erhält. Und so reichten sowohl die NPD-Landtagsfraktion als auch die beiden nationalen Bürgerschaftsvertreter Anträge ein. Dabei sollte vornehmlich gegenüber dem Bund klargestellt werden, daß eine neuerliche Ausrichtung des „G8“ in M/V bzw. in der Region Rostock nicht erwünscht sei. Die Bürgerschafts-Initiative liefert übrigens einen plastischen Einblick in das Gewaltpotential, das sich vor sieben Jahren in den „Camps“ in und um Rostock versammelt hatte (siehe hier).