Asyl-Blitzkrieg schreckt Kreistag auf
Schläfrig dämmerte der Kreistag Vorpommern-Greifswald am vergangenen Montag dem zum Abschluß der Legislaturperiode versprochenen kalten Buffet entgegen, als plötzlich doch noch Leben in die Bude kam. Das Wort "Blitzkrieg" wirkte wie eine Aufputschspritze. Es fiel, als der NPD-Abgeordnete Tino Müller die Einbringungsrede für einen Antrag hielt, in dem gefordert wurde, daß die Kreisverwaltung ein Asylantenfrühwarnsystem einführen solle.
Unter anderem sagte Müller: "Denn statt Geheimpolitik im Hinterzimmer zu betreiben und die betroffenen Kommunen im Blitzkriegsstil zu überrumpeln, sollen die Verantwortlichen die Bürger unverzüglich informieren, sobald die Einweisung von Asylanten in den Ort geplant ist. Das nennt man Transparenz, und nur so kann eine rege Bürgerbeteiligung gewährleistet werden."
Der Rest der Rede fand inmitten eines wilden Tumultes statt. Dabei ist der Begriff "Blitzkriegsstil" sehr wohl angemessen für die Vorgehensweise der Pseudodemokraten. Nichtöffentliche Verhandlungen und Beschlüsse, eine Öffentlichkeit, die sich vor vollendete Tatsachen gestellt sieht, und schon sind die Wohnungen hergerichtet und die Ausländer da.
Bürgerversammlungen gibt es hinterher, immer erst, wenn bereits alles entschieden und in die Wege geleitet ist. Das finden die Etablierten im Kreistag völlig in Ordnung, weshalb sie die NPD-Initiative auch allesamt in namentlicher Abstimmung ablehnten. Immerhin mußten sie sich die Kritik an diesen Machenschaften anhören. Eine schlimme Tabuverletzung in ihren Augen. Aber mehr als notwendig.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 01. Mai 2014
Unter anderem sagte Müller: "Denn statt Geheimpolitik im Hinterzimmer zu betreiben und die betroffenen Kommunen im Blitzkriegsstil zu überrumpeln, sollen die Verantwortlichen die Bürger unverzüglich informieren, sobald die Einweisung von Asylanten in den Ort geplant ist. Das nennt man Transparenz, und nur so kann eine rege Bürgerbeteiligung gewährleistet werden."
Der Rest der Rede fand inmitten eines wilden Tumultes statt. Dabei ist der Begriff "Blitzkriegsstil" sehr wohl angemessen für die Vorgehensweise der Pseudodemokraten. Nichtöffentliche Verhandlungen und Beschlüsse, eine Öffentlichkeit, die sich vor vollendete Tatsachen gestellt sieht, und schon sind die Wohnungen hergerichtet und die Ausländer da.
Bürgerversammlungen gibt es hinterher, immer erst, wenn bereits alles entschieden und in die Wege geleitet ist. Das finden die Etablierten im Kreistag völlig in Ordnung, weshalb sie die NPD-Initiative auch allesamt in namentlicher Abstimmung ablehnten. Immerhin mußten sie sich die Kritik an diesen Machenschaften anhören. Eine schlimme Tabuverletzung in ihren Augen. Aber mehr als notwendig.