NPD-Kandidat Kristian Belz überzeugt Kreiswahlausschuß
Am 15. Januar tagte der zuständige Gemeindewahlausschuß das erste Mal in öffentlicher Sitzung (wir berichteten hier). Dieser beschloß, den NPD-Wahlvorschlag für die Pasewalker Bürgermeisterwahl mit dem Kandidaten Kristian Belz an die Rechtsaufsichtsbehörde zu überweisen.
Die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde, unter Zuhilfenahme der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, konnte jedoch keine neuen Gesichtspunkte hervorbringen. Es wurden keine Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen sich eine mangelnde Verfassungstreue des NPD-Kandidaten schließen ließen.
Vielmehr wurde deutlich, daß keine „belastenden“ Tatsachen gegen ihn vorliegen. Lediglich die Mitgliedschaft in der NPD sowie eine angeblich herausragende Rolle innerhalb der Partei sollten als Ausschlußgründe dienen.
Am 29. Januar tagte der Wahlausschuß ein zweites Mal. Während dieser Sitzung wurde beschlossen, den Bewerber Kristian Belz nicht zuzulassen.
Gegen die Nichtzulassung legte Belz Beschwerde beim Kreiswahlausschuß ein.
Darin führte er unter anderem aus:
„Es ist in der Rechtssprechung allgemein anerkannt, daß die bloße Mitgliedschaft in der NPD nicht ausreicht, um dem Betreffenden eine Kandidatur als Bürgermeister zu verwehren. Verwiesen sei auf das Beispiel von Marianne Pastörs, deren Kandidatur in Lübtheen zugelassen wurde. Vielmehr müssen noch weitere „belastende“ Tatsachen vorgetragen werden, die in meinem Fall aber nicht vorliegen.“
Aufgrund dieser Beschwerde kam am gestrigen Tage, dem 13. Februar, der Wahlausschuß des Landkreises Vorpommern-Greifswald zusammen und bereitete allen Berufsantifaschisten nicht nur in der Region, sondern im ganzen Bundesland eine böse Überraschung. Anstatt die Beschwerde des NPD-Kandidaten einfach ohne Diskussion zurückzuweisen, wie man das wohl von ihnen erwartet hatte, ließen die Angehörigen des Gremiums Kristian Belz und seine Vertrauensperson, den Landtagsabgeordneten Tino Müller, ausführlich zu Wort kommen.
Die Mitglieder des Kreiswahlausschusses stellten Belz und Müller zahlreiche Fragen. Unter anderem wollten sie wissen, ob das Führungszeugnis des Bewerbers Eintragungen aufwies. Das war nicht der Fall. In seiner abschließenden Stellungnahme appellierte Tino Müller an das demokratische Gewissen der Ausschußmitglieder. Es müsse, so Müller, dem Wähler überlassen bleiben, für wen er sich entscheide. Es stelle eine Entmündigung des Volkes dar, wenn vor der Wahl die Kandidatenliste unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes geheimdienstlich manipuliert werde.
Davon ließen sich 4 Mitglieder des Kreiswahlausschusses überzeugen. Zwei stimmten dagegen, drei enthielten sich. Damit wurde der Beschwerde statt gegeben und Kristian Belz zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk zugelassen. Eine Schlappe für Innenminister Caffier, aber ein Sieg für den Gedanken der Volksherrschaft!
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 14. Februar 2014
Die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde, unter Zuhilfenahme der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, konnte jedoch keine neuen Gesichtspunkte hervorbringen. Es wurden keine Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen sich eine mangelnde Verfassungstreue des NPD-Kandidaten schließen ließen.
Vielmehr wurde deutlich, daß keine „belastenden“ Tatsachen gegen ihn vorliegen. Lediglich die Mitgliedschaft in der NPD sowie eine angeblich herausragende Rolle innerhalb der Partei sollten als Ausschlußgründe dienen.
Am 29. Januar tagte der Wahlausschuß ein zweites Mal. Während dieser Sitzung wurde beschlossen, den Bewerber Kristian Belz nicht zuzulassen.
Gegen die Nichtzulassung legte Belz Beschwerde beim Kreiswahlausschuß ein.
Darin führte er unter anderem aus:
„Es ist in der Rechtssprechung allgemein anerkannt, daß die bloße Mitgliedschaft in der NPD nicht ausreicht, um dem Betreffenden eine Kandidatur als Bürgermeister zu verwehren. Verwiesen sei auf das Beispiel von Marianne Pastörs, deren Kandidatur in Lübtheen zugelassen wurde. Vielmehr müssen noch weitere „belastende“ Tatsachen vorgetragen werden, die in meinem Fall aber nicht vorliegen.“
Aufgrund dieser Beschwerde kam am gestrigen Tage, dem 13. Februar, der Wahlausschuß des Landkreises Vorpommern-Greifswald zusammen und bereitete allen Berufsantifaschisten nicht nur in der Region, sondern im ganzen Bundesland eine böse Überraschung. Anstatt die Beschwerde des NPD-Kandidaten einfach ohne Diskussion zurückzuweisen, wie man das wohl von ihnen erwartet hatte, ließen die Angehörigen des Gremiums Kristian Belz und seine Vertrauensperson, den Landtagsabgeordneten Tino Müller, ausführlich zu Wort kommen.
Die Mitglieder des Kreiswahlausschusses stellten Belz und Müller zahlreiche Fragen. Unter anderem wollten sie wissen, ob das Führungszeugnis des Bewerbers Eintragungen aufwies. Das war nicht der Fall. In seiner abschließenden Stellungnahme appellierte Tino Müller an das demokratische Gewissen der Ausschußmitglieder. Es müsse, so Müller, dem Wähler überlassen bleiben, für wen er sich entscheide. Es stelle eine Entmündigung des Volkes dar, wenn vor der Wahl die Kandidatenliste unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes geheimdienstlich manipuliert werde.
Davon ließen sich 4 Mitglieder des Kreiswahlausschusses überzeugen. Zwei stimmten dagegen, drei enthielten sich. Damit wurde der Beschwerde statt gegeben und Kristian Belz zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk zugelassen. Eine Schlappe für Innenminister Caffier, aber ein Sieg für den Gedanken der Volksherrschaft!