Auswertung der Fragestunde
Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim am 24. Oktober 2013
Die Fragestunde während der Kreistagssitzung gibt den Mitgliedern des Kreistages immer die Möglichkeit, Sachverhalte in Erfahrung zu bringen bzw. auch Geschehnisse zu hinterfragen.
Der NPD-Vertreter Stefan Köster erkundigte sich daher bei der Kreisverwaltung, ob auch der Landkreis von den unvorhersehbaren hohen Kosten im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners betroffen sei. Viele Kommunen im Landkreis nahmen die Hilfe des Landes bei der Bekämpfung des Schädlings, der Eichen befällt, durch Maßnahmen aus der Luft in Anspruch. Nun sehen sich die Kommunen teilweise um 50 Prozent höhere Kostenforderungen durch das Land ausgesetzt, als sie selbst eingeplant hatten. Die Antwort der Kreisverwaltung war ebenso deutlich. Der Landkreis selbst habe eine Forderung in Höhe von mehr als 150.000,00 Euro erhalten, die etwa dreimal so hoch sei, wie vom Landkreis veranschlagt. Aus diesen Gründen haben die Kommunen erheblichen Klärungsbedarf mit der zuständigen Landesbehörde.
Auch die steigenden Asylbewerberzahlen veranlaßten Stefan Köster dazu, bei der Kreisverwaltung Erkundigungen darüber einzuholen, ob und in welchem Ausmaße weitere Gebäude im Landkreis für die Unterbringung der Asylbewerber genutzt werden sollen. Die Antwort der Kreisverwaltung jedoch, so die Wahrnehmung einiger Anwesenden, läßt vermuten, daß der Landkreis die Öffentlichkeit über die Entwicklung der Asylbewerberunterbringung im Dunkeln zu lassen beabsichtigt. Im Vorfeld der Sitzung erhielt die NPD-Fraktion Informationen darüber, daß es bereits ernsthafte Planungen zur Nutzung weiterer Immobilien geben solle. Insbesondere sollen in Ludwigslust im Parkviertel sogenannte „Bürgerkriegsflüchtlinge“ untergekommen sein. Mit zum Teil erheblichen Auswirkungen für die meist älteren deutschen Bürger. Auch für die Kreisstadt Parchim, so die Informationen, sollen schon konkrete Planungen in den Behörden angelaufen sein. Doch die Kreisverwaltung gab sich auf der Sitzung betont unwissend. Die NPD bleibt aber am Ball
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 30. Oktober 2013
Die Fragestunde während der Kreistagssitzung gibt den Mitgliedern des Kreistages immer die Möglichkeit, Sachverhalte in Erfahrung zu bringen bzw. auch Geschehnisse zu hinterfragen.
Der NPD-Vertreter Stefan Köster erkundigte sich daher bei der Kreisverwaltung, ob auch der Landkreis von den unvorhersehbaren hohen Kosten im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners betroffen sei. Viele Kommunen im Landkreis nahmen die Hilfe des Landes bei der Bekämpfung des Schädlings, der Eichen befällt, durch Maßnahmen aus der Luft in Anspruch. Nun sehen sich die Kommunen teilweise um 50 Prozent höhere Kostenforderungen durch das Land ausgesetzt, als sie selbst eingeplant hatten. Die Antwort der Kreisverwaltung war ebenso deutlich. Der Landkreis selbst habe eine Forderung in Höhe von mehr als 150.000,00 Euro erhalten, die etwa dreimal so hoch sei, wie vom Landkreis veranschlagt. Aus diesen Gründen haben die Kommunen erheblichen Klärungsbedarf mit der zuständigen Landesbehörde.
Auch die steigenden Asylbewerberzahlen veranlaßten Stefan Köster dazu, bei der Kreisverwaltung Erkundigungen darüber einzuholen, ob und in welchem Ausmaße weitere Gebäude im Landkreis für die Unterbringung der Asylbewerber genutzt werden sollen. Die Antwort der Kreisverwaltung jedoch, so die Wahrnehmung einiger Anwesenden, läßt vermuten, daß der Landkreis die Öffentlichkeit über die Entwicklung der Asylbewerberunterbringung im Dunkeln zu lassen beabsichtigt. Im Vorfeld der Sitzung erhielt die NPD-Fraktion Informationen darüber, daß es bereits ernsthafte Planungen zur Nutzung weiterer Immobilien geben solle. Insbesondere sollen in Ludwigslust im Parkviertel sogenannte „Bürgerkriegsflüchtlinge“ untergekommen sein. Mit zum Teil erheblichen Auswirkungen für die meist älteren deutschen Bürger. Auch für die Kreisstadt Parchim, so die Informationen, sollen schon konkrete Planungen in den Behörden angelaufen sein. Doch die Kreisverwaltung gab sich auf der Sitzung betont unwissend. Die NPD bleibt aber am Ball