Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim am 14. Juni offenbart:
Am Abend des 14. Juni kam der Kreistag des Landkreises Ludwigslust-Parchim in Parchim zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
Allein aus der Tatsache, daß der Kreistag binnen weniger Tage zwei Sitzungen durchführen mußte, wird deutlich, welche fatalen Folgen durch die Kreisgebietsreform dem kommunalen Ehrenamt aufgebührt wurde. War die vorherige Sitzung vor allem von der Aussprache zum Haushalt 2012 und den Anträgen der NPD-Fraktion geprägt, stand während dieser Sitzung vor allem die Beschlußfassung bzw. wohl eher die Bestätigung der bereits erfolgten Gründung der „Akademie Wirtschaft Entwicklung Start GmbH durch die gemeinnützige Berufsbildungsstätte „BBS Start Ludwigslust GmbH“, eine Resolution zu den Anforderungen an die künftige Finanzausstattung der Landkreise sowie ein Antrag für eine bürgernahe Gerichtsstruktur im Landkreis Ludwigslust-Parchim im Vordergrund.
Bereits während der Einwohnerfragestunde wehte dem Landrat Christiansen und der Kreistagspräsidentin Schwarz ( beide SPD) mächtig der Unmut von Einwohnern entgegen, die die mangelnde Berichterstattung der Kreistagsarbeit im Internet bemängelten. Andreas Theißen übernahm es für die beiden Sozialdemokraten gerne zu berichten, daß die NPD-Fraktion eine Direktübertragung der Sitzungen des Kreistages ins Internet beantragten, was aber von den übrigen Kreistagsmitgliedern abgelehnt wurde. Und auch die Beschlußvorlage zur Gründung der "Akademie Wirtschaft Entwicklung Start GmbH" hatte es in sich. In den vergangenen Monaten hatten Kreistagsmitglieder anonyme Schreiben über scheinbare Mauscheleien innerhalb der BBS Start GmbH Berufsbildungsstätte, an der Landkreis zu 90 Prozent beteiligt ist, erhalten. Offensichtlich stark unter Druck gesetzt, legte die Kreisverwaltung kurzfristig dem Kreistag eine Beschlußvorlage zur Gründung der obigen Akademie vor. Bemerkenswerter Weise erfolgte die Gründung bereits im Dezember 2011.
Kurios an diesem Sachverhalt ist, daß der Kreistag vor der Gründung der Akademie die Gründung hatte beschließen müssen. Die gerechtfertigte Forderung nach Absetzung des Tagesordnungspunktes erhielt leider nicht die erforderlich Mehrheit der Kreistagsmitglieder. In der Aussprache sah sich der Landrat Christiansen erheblichen Vorwürfen von CDU und NPD ausgesetzt. Für die NPD-Fraktion sprachen Stefan Köster und Andreas Theißen. Beide warfen der Kreisverwaltungsführung absolutes Versagen vor und bezweifelten die Rechtmäßigkeit der Akademie-Gründung. Zusätzlich wies Köster auf den Umstand hin, daß der BBS Start eine Millionenforderung durch das Finanzamt ins Haus stehen könnte, da durch noch nicht näher benannte Geschäfte die Gemeinnützigkeit der BBS Start gefährdet sei. Über die genauen Gründe des eventuellen Verlustes der Gemeinnützigkeit schweigt sich die Kreisverwaltungsspitze bislang aus.
Die linke Mehrheit im Kreistag winkte dennoch die Verwaltungsvorlage durch. Ein weiteres heikles Thema war eine Resolution des Kreistages zur vieldiskutierten Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern Stefan Köster sprach für die NPD-Fraktion und forderte u. a. die Landtagsabgeordneten Friemann-Jennert und Waldmüller (beide CDU) sowie Schwarz (SPD) auf, auch im Landtag die Gerichtsstrukturreform (mit beabsichtigter Schließung der Amtsgerichte in Hagenow und Parchim) abzulehnen. Köster machte deutlich, daß die NPD sehr genau das Abstimmungsverhalten der genannten Landtagsabgeordneten beobachten und öffentlich machen wird.
Die NPD-Fraktion stimmte dieser fraktionsübergreifenden Antrag ebenso zu, wie einer Resolution zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen zu, wobei die Kreistagsmehrheit hierbei einem Änderungsantrag die Zustimmung verweigerte. In der Kreisverwaltungsspitze herrscht offensichtlich das absolute Chaos!
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 20. Juni 2012
Allein aus der Tatsache, daß der Kreistag binnen weniger Tage zwei Sitzungen durchführen mußte, wird deutlich, welche fatalen Folgen durch die Kreisgebietsreform dem kommunalen Ehrenamt aufgebührt wurde. War die vorherige Sitzung vor allem von der Aussprache zum Haushalt 2012 und den Anträgen der NPD-Fraktion geprägt, stand während dieser Sitzung vor allem die Beschlußfassung bzw. wohl eher die Bestätigung der bereits erfolgten Gründung der „Akademie Wirtschaft Entwicklung Start GmbH durch die gemeinnützige Berufsbildungsstätte „BBS Start Ludwigslust GmbH“, eine Resolution zu den Anforderungen an die künftige Finanzausstattung der Landkreise sowie ein Antrag für eine bürgernahe Gerichtsstruktur im Landkreis Ludwigslust-Parchim im Vordergrund.
Bereits während der Einwohnerfragestunde wehte dem Landrat Christiansen und der Kreistagspräsidentin Schwarz ( beide SPD) mächtig der Unmut von Einwohnern entgegen, die die mangelnde Berichterstattung der Kreistagsarbeit im Internet bemängelten. Andreas Theißen übernahm es für die beiden Sozialdemokraten gerne zu berichten, daß die NPD-Fraktion eine Direktübertragung der Sitzungen des Kreistages ins Internet beantragten, was aber von den übrigen Kreistagsmitgliedern abgelehnt wurde. Und auch die Beschlußvorlage zur Gründung der "Akademie Wirtschaft Entwicklung Start GmbH" hatte es in sich. In den vergangenen Monaten hatten Kreistagsmitglieder anonyme Schreiben über scheinbare Mauscheleien innerhalb der BBS Start GmbH Berufsbildungsstätte, an der Landkreis zu 90 Prozent beteiligt ist, erhalten. Offensichtlich stark unter Druck gesetzt, legte die Kreisverwaltung kurzfristig dem Kreistag eine Beschlußvorlage zur Gründung der obigen Akademie vor. Bemerkenswerter Weise erfolgte die Gründung bereits im Dezember 2011.
Kurios an diesem Sachverhalt ist, daß der Kreistag vor der Gründung der Akademie die Gründung hatte beschließen müssen. Die gerechtfertigte Forderung nach Absetzung des Tagesordnungspunktes erhielt leider nicht die erforderlich Mehrheit der Kreistagsmitglieder. In der Aussprache sah sich der Landrat Christiansen erheblichen Vorwürfen von CDU und NPD ausgesetzt. Für die NPD-Fraktion sprachen Stefan Köster und Andreas Theißen. Beide warfen der Kreisverwaltungsführung absolutes Versagen vor und bezweifelten die Rechtmäßigkeit der Akademie-Gründung. Zusätzlich wies Köster auf den Umstand hin, daß der BBS Start eine Millionenforderung durch das Finanzamt ins Haus stehen könnte, da durch noch nicht näher benannte Geschäfte die Gemeinnützigkeit der BBS Start gefährdet sei. Über die genauen Gründe des eventuellen Verlustes der Gemeinnützigkeit schweigt sich die Kreisverwaltungsspitze bislang aus.
Die linke Mehrheit im Kreistag winkte dennoch die Verwaltungsvorlage durch. Ein weiteres heikles Thema war eine Resolution des Kreistages zur vieldiskutierten Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern Stefan Köster sprach für die NPD-Fraktion und forderte u. a. die Landtagsabgeordneten Friemann-Jennert und Waldmüller (beide CDU) sowie Schwarz (SPD) auf, auch im Landtag die Gerichtsstrukturreform (mit beabsichtigter Schließung der Amtsgerichte in Hagenow und Parchim) abzulehnen. Köster machte deutlich, daß die NPD sehr genau das Abstimmungsverhalten der genannten Landtagsabgeordneten beobachten und öffentlich machen wird.
Die NPD-Fraktion stimmte dieser fraktionsübergreifenden Antrag ebenso zu, wie einer Resolution zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen zu, wobei die Kreistagsmehrheit hierbei einem Änderungsantrag die Zustimmung verweigerte. In der Kreisverwaltungsspitze herrscht offensichtlich das absolute Chaos!