Am gestrigen Abend fand in Lassan die letzte Sitzung der Stadtvertretung statt. Mit auf der Tagesordnung standen gleich zwei Sachanträge vom nationalen Volksvertreter Christian Hilse.

Kinderschutz verstärken!

Um den Schutz unserer Kinder vor Sexualstraftätern zu verstärken, brachte der NPD-Vertreter Christian Hilse im Rahmen der landesweiten Kampagne der NPD auch in der Gemeinde Lassan einen Antrag zum Thema Kinderschutz ein. Dieser enthielt die Forderung, daß der Bürgermeister sich für eine verstärkte Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch einsetzten soll. Da sich in jüngster Zeit Vorfälle häuften, in denen Kinder auch in unserer Nähe Opfer von Annäherungsversuchen wurden, forderte Hilse unter anderem eine verbesserte Koordination zwischen der Gemeinde, lokalen Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Polizei und Vereinen, damit diese aufklärend in der Stadt tätig werden.

Nach kurzer Debatte wurde der Antrag mit einer Enthaltung in den städtischen Sozialausschuss zu weiteren Beratung verwiesen.

Hilse hierzu: „Ich hoffe, daß dieses Thema mit der Aufmerksamkeit weiter behandelt wird, welches ihm zusteht. Denn aus der Art und Weise, wie einige der Stadtvertreter zu diesem Thema Stellung bezogen, liegt die Vermutung nahe, daß man hier Zuständigkeiten abwälzen will. Es gäbe ja Jugendamt und Polizei - nur von einer konkreten Aufklärung ist hier wie in vielen anderen Gemeinden nichts zu spüren.

Man sollte auch die Wichtigkeit von Trainingsmaßnahmen mit Kindern nicht mit dem Kommentar abtun, dafür gebe es ja unter anderem die Erziehung im Elternhaus. Als junger Familienvater würde ich es begrüßen, daß sich der Ausschuß intensiv mit dem Thema auseinandersetzt und den Entschluß faßt, die Arbeit in diesem Bereich zu verstärken.“

Überprüfung auf Mitarbeit beim MfS abgelehnt

Ein weiterer Antrag des NPD-Stadtvertreters sollte sich mit der Bewältigung und Aufarbeitung eines nicht unwichtigen Teils der DDR-Vergangenheit beschäftigen. Hilse beantragte, daß alle Mitglieder der Stadtvertretung auf eine mögliche Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden sollen.

Obwohl dieser Antrag von der Amtsverwaltung „Am Peenestrom“  zur Zustimmung empfohlen wurde, lehnte die Stadtvertretung in Blockparteienmanier mit zwölf Nein-Stimmen den Antrag ab. Viele Mitglieder der Vertretung meinten, daß sie schon mehrfach überprüft worden seien und eine abermalige Überprüfung nicht notwendig sei.

Ein anwesender Bürger kommentierte dies im Anschluß des öffentlichen Teils der Sitzung gegenüber Hilse sinngemäß wie folgt: „Wer nichts zu verbergen hat, kann sich auch 1000 mal überprüfen lassen. Einfach zu sagen, man wurde schon mehrfach überprüft, ist nicht das richtige Zeichen. Neue Stadtvertreter haben ein Recht zu wissen, mit wem sie möglicherweise am Tisch sitzen.“

Haushalt und Haushaltsicherungskonzept durchgepeitscht

Insgesamt 1,98 Millionen Euro Einnahmen stehen im kommenden Haushaltsjahr 2011 etwa 2,27 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Der Kassenkredit beträgt bereits 10 Prozent der im Haushalt veranschlagten Einnahmen des Verwaltungshaushalts. Die Stadt muß deshalb auch im nächsten Jahr ein Haushaltsicherungskonzept weiterführen.

Obwohl der Verwaltungshaushalt ein sattes Minus von 287.300 Euro aufzeigt, ist ein Sparkonzept nur dann sinnvoll, wenn nachkommende Generationen nicht belastet werden. Hilse konnte angesichts der desolaten Schieflage der städtischen Finanzen im Konsolidierungskonzept nicht erkennen, warum etwa der Verkauf städtische Liegenschaften das Haushaltsdefizit nachhaltig stopfen könnte. Denn wenn Grundstücke der Stadt einmal veräußert worden seien, gebe es künftig auch weniger Spielraum für kommunale Projekte.

Der Haushaltsplan offenbarte zudem massive Einschnitte im kulturellen Leben der Stadt. Es ist davon Auszugehen das in naher Zukunft nur noch die Pflichtaufgaben der Stadt bewältigt werden können, die anscheinend ihr Heil darin sieht, ihr letztes Hab und Gut zu verscherbeln. Diesem Sicherungskonzept konnte Hilse nicht zustimmen.

Beschluß zur Antragstellung Mitgliedschaft im Regionalen Fremdenverkehrsverband

Zugegebenermaßen mit einem kleinen Jahresbeitrag in Höhe von 200 Euro will die Stadt Lassan künftig Mitglied im Regionalen Fremdenverkehrsverband Vorpommern e.V. werden.  Hilse lehnte die Mitgliedschaft jedoch ab. Er merkte an, daß im gleichen Atemzug beispielsweise die Zuschüsse für die städtische Bücherei um 800 Euro gekürzt wurden. Die 200 Euro könnten daher auch einem anderem Zweck dienlich sein.

Es gibt genügend Mittel und Wege für die Stadt, selbst Werbung zu machen: beispielsweise über eine Netzseite, mit Anzeigen in der Tagespresse, eigenen Werbezetteln etc. Zur Finanzierung dessen könnte gerade auch unter den Gewerbetreibenden der Stadt geworben werden. Die Stadt Anklam übrigens verließ kürzlich einen ähnlichen Regionalverband, anscheinend wegen mangelnden Aktivitäten …