Nur in einer Demokratie gibt es eine Sylvia Bretschneider
Auf dem „Fest für Vielfalt“ im nordwestmecklenburgischen Gägelow war nicht viel los, die steuergeldbezahlten Demokraten blieben trotz schönstem Herbstwetter unter sich. Weil es daher nicht viel zu berichten gab, fiel auch die Pressemitteilung, in der die Landtagspräsidentin zitiert wurde, äußerst knapp aus.
Dennoch schaffte es die Oberaufseherin des Landtages in den fünf Sätzen Behauptungen aufzustellen, die einfach nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Zunächst aber das Originalzitat, aus dem hervorgeht, was es nur in einer Demokratie gibt:
„Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Sich-Einmischen, von Aktivitäten. Die Chancen, die nur in einer Demokratie gegeben sind, sollten von vielen genutzt werden. Nur in einer Demokratie kann jeder – unabhängig von seiner Herkunft, vom Gesundheitszustand, von der Haut- oder Augenfarbe – seine Meinung vertreten, zählt jede Stimme gleich, findet keine Zensur statt, können die Menschen die Zeitung ihrer Wahl lesen sowie für eine Partei ihrer Wahl stimmen. Das macht das heutige Fest in Gägelow so besonders. Sportler, Musiker, Landfrauen und viele andere bringen gemeinsam etwas auf den Weg und zeigen, dass es hier ein breit getragenes demokratisches Miteinander gibt.“
Nun stellt sich dem Leser vermutlich die Frage, ob Frau Bretschneider mit dieser Pressemitteilung etwa behaupten will, wir würden nicht in einer Demokratie leben.
Denn nur in einer Demokratie kann jeder seine Meinung vertreten.
In der Bundesrepublik Deutschland aber darf zwar jeder eine Meinung haben, von der Vertretung dieser Meinung kann aber nur abgeraten werden. Tausende Beispiele belegen deutlich, daß abweichende Meinungsäußerungen drastische Strafen nach sich ziehen können. Dabei sei nur ganz beiläufig erwähnt, daß es seit 1998 mehr als 110.000 (einhundertzehntausend) Verfahren wegen sogenannten Meinungsdelikten gab.
Nur in einer Demokratie zählt jede Stimme gleich.
Welche Stimme ist dabei gemeint? Die Wahlstimme? Wenn ja, sei hier nur die Fünf-Prozent-Hürde erwähnt. Jede Stimme für eine Partei, welche diese Hürde nicht überspringen kann, wird eben nicht gezählt. Und für den Fall, Frau Bretschneider sollte die akustische Stimme gemeint haben, so sollte sie doch einmal in der Statistik des Landtages nachsehen, wie oft sie den Abgeordneten der NPD schon das Mikrofon abgedreht oder das Wort entzogen hat.
Nur in einer Demokratie findet keine Zensur statt.
Nun gut, die Indizierung der letzten Schulhof-CD spricht eine andere Sprache. Und der Druck, der von offizieller Seite beispielsweise auf Druckereien ausgeübt wird, damit diese für nationale Aktivisten oder gar die NPD keine Faltblätter, Zeitungen oder Bücher drucken, ist keine Zensur sondern verhindert vermutlich lediglich, daß Zensurwürdiges überhaupt erscheint.
Nur in einer Demokratie kann man die Zeitung seiner Wahl lesen.
Na klar, die SPD hat ja auch über verschiedene Gesellschaften und Unternehmen einen Medienkonzern aufgebaut. Da ist es fast schon egal, welche Zeitung man liest, man findet nahezu überall die gleichen „Informationen“. Die Kampagnen gegen sogenannte „Nazi-Zeitungen“ waren vermutlich auch nur eine Fata Morgana am meinungspluralistischen Medienhorizont. Die Drangsalierung von Kioskbesitzern, die beispielsweise die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ verkauften, soll nur am Rande erwähnt werden.
Nur in einer Demokratie kann man für die Partei seiner Wahl stimmen.
Aha, nun wissen wir ja endlich bescheid. Greift Frau Bretschneider mit dieser Aussage das faktische Kandidaturverbot zu Bürgermeister- bzw. Landratswahlen für NPD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern an? Oder spricht sie sich etwa gegen die Wählerschelte aus, wie sie überall zu lesen, zu hören und zu sehen war, als die NPD im September 2006 mit sechs Abgeordneten in den Landtag gewählt wurde? Vermutlich will Bretschneider mit dieser Aussage einfach der ständigen Forderung eines NPD-Verbots widersprechen. Im Falle eines Verbots würde die Arbeitslosenzahl deutlich ansteigen, für viele aus Steuergeldern finanzierte Vereine und Bündnisse fiele ja das Feindobjekt weg.
An dieser Stelle muß Frau Bretschneider deutlich widersprochen werden. Auch wenn nur in einer Demokratie Meinungsfreiheit herrscht, jede Stimme gleich zählt, keine Zensur stattfindet, jeder die Zeitung seiner Wahl lesen und für die Partei seiner Wahl stimmen kann, wird uns täglich vorgebetet wir lebten nicht nur in einem Rechtsstaat sondern auch in einer Demokratie.
Bleibt lediglich die Frage: In was für einer?
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Montag, 11. Oktober 2010
Dennoch schaffte es die Oberaufseherin des Landtages in den fünf Sätzen Behauptungen aufzustellen, die einfach nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Zunächst aber das Originalzitat, aus dem hervorgeht, was es nur in einer Demokratie gibt:
„Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Sich-Einmischen, von Aktivitäten. Die Chancen, die nur in einer Demokratie gegeben sind, sollten von vielen genutzt werden. Nur in einer Demokratie kann jeder – unabhängig von seiner Herkunft, vom Gesundheitszustand, von der Haut- oder Augenfarbe – seine Meinung vertreten, zählt jede Stimme gleich, findet keine Zensur statt, können die Menschen die Zeitung ihrer Wahl lesen sowie für eine Partei ihrer Wahl stimmen. Das macht das heutige Fest in Gägelow so besonders. Sportler, Musiker, Landfrauen und viele andere bringen gemeinsam etwas auf den Weg und zeigen, dass es hier ein breit getragenes demokratisches Miteinander gibt.“
Nun stellt sich dem Leser vermutlich die Frage, ob Frau Bretschneider mit dieser Pressemitteilung etwa behaupten will, wir würden nicht in einer Demokratie leben.
Denn nur in einer Demokratie kann jeder seine Meinung vertreten.
In der Bundesrepublik Deutschland aber darf zwar jeder eine Meinung haben, von der Vertretung dieser Meinung kann aber nur abgeraten werden. Tausende Beispiele belegen deutlich, daß abweichende Meinungsäußerungen drastische Strafen nach sich ziehen können. Dabei sei nur ganz beiläufig erwähnt, daß es seit 1998 mehr als 110.000 (einhundertzehntausend) Verfahren wegen sogenannten Meinungsdelikten gab.
Nur in einer Demokratie zählt jede Stimme gleich.
Welche Stimme ist dabei gemeint? Die Wahlstimme? Wenn ja, sei hier nur die Fünf-Prozent-Hürde erwähnt. Jede Stimme für eine Partei, welche diese Hürde nicht überspringen kann, wird eben nicht gezählt. Und für den Fall, Frau Bretschneider sollte die akustische Stimme gemeint haben, so sollte sie doch einmal in der Statistik des Landtages nachsehen, wie oft sie den Abgeordneten der NPD schon das Mikrofon abgedreht oder das Wort entzogen hat.
Nur in einer Demokratie findet keine Zensur statt.
Nun gut, die Indizierung der letzten Schulhof-CD spricht eine andere Sprache. Und der Druck, der von offizieller Seite beispielsweise auf Druckereien ausgeübt wird, damit diese für nationale Aktivisten oder gar die NPD keine Faltblätter, Zeitungen oder Bücher drucken, ist keine Zensur sondern verhindert vermutlich lediglich, daß Zensurwürdiges überhaupt erscheint.
Nur in einer Demokratie kann man die Zeitung seiner Wahl lesen.
Na klar, die SPD hat ja auch über verschiedene Gesellschaften und Unternehmen einen Medienkonzern aufgebaut. Da ist es fast schon egal, welche Zeitung man liest, man findet nahezu überall die gleichen „Informationen“. Die Kampagnen gegen sogenannte „Nazi-Zeitungen“ waren vermutlich auch nur eine Fata Morgana am meinungspluralistischen Medienhorizont. Die Drangsalierung von Kioskbesitzern, die beispielsweise die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ verkauften, soll nur am Rande erwähnt werden.
Nur in einer Demokratie kann man für die Partei seiner Wahl stimmen.
Aha, nun wissen wir ja endlich bescheid. Greift Frau Bretschneider mit dieser Aussage das faktische Kandidaturverbot zu Bürgermeister- bzw. Landratswahlen für NPD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern an? Oder spricht sie sich etwa gegen die Wählerschelte aus, wie sie überall zu lesen, zu hören und zu sehen war, als die NPD im September 2006 mit sechs Abgeordneten in den Landtag gewählt wurde? Vermutlich will Bretschneider mit dieser Aussage einfach der ständigen Forderung eines NPD-Verbots widersprechen. Im Falle eines Verbots würde die Arbeitslosenzahl deutlich ansteigen, für viele aus Steuergeldern finanzierte Vereine und Bündnisse fiele ja das Feindobjekt weg.
An dieser Stelle muß Frau Bretschneider deutlich widersprochen werden. Auch wenn nur in einer Demokratie Meinungsfreiheit herrscht, jede Stimme gleich zählt, keine Zensur stattfindet, jeder die Zeitung seiner Wahl lesen und für die Partei seiner Wahl stimmen kann, wird uns täglich vorgebetet wir lebten nicht nur in einem Rechtsstaat sondern auch in einer Demokratie.
Bleibt lediglich die Frage: In was für einer?