NPD-Fraktion fordert Ansiedlung eines Frauenarztes

Der Ärztemangel, den es vor allem in der ländlichen Region von Mecklenburg und Pommern gibt, hat auch die Insel Usedom getroffen. So gibt es seit über einem halben Jahr, nachdem der letzte Frauenarzt in den Kaiserbädern seine Praxis geschlossen hat, nur einen einzigen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe auf der gesamten Insel Usedom. Dieser befindet sich in Zinnowitz.

Für die NPD-Fraktion ein unhaltbarer Zustand. Sie stellte darum einen Antrag, der den Bürgermeister auffordern sollte sich aktiv für die Ansiedlung eines Frauenarztes in den Kaiserbädern einzusetzen.

Der NPD-Gemeindevertreter Michael Gielnik erklärte dazu:

„Es ist ein Unding, daß es in einer Gemeinde wie den Kaiserbädern keinen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe gibt. Daß Frauen für einen Besuch beim Facharzt erst nach Zinnowitz oder sogar von der Insel runterfahren müssen, spricht nicht gerade für die Lebensqualität hier. Gerade für werdende Mütter ist die lange Fahrt in den letzten Tagen der Schwangerschaft, wo sie öfter zur Kontrolle müssen, eine unzumutbare Belastung. Hier steht die Gemeindevertretung in der Pflicht Abhilfe zu schaffen, da ein Frauenarzt einfach zur Grundversorgung gehört.“

Nach Angaben des Bürgermeisters könne er da wenig machen, aber es würden bereits Gespräche in diese Richtung geführt. Treu und brav lehnten die übrigen Gemeindevertreter daraufhin den Sachantrag der NPD-Fraktion mehrheitlich ab. Man darf gespannt sein, ob sich mittelfristig ein Frauenarzt in den Bädern ansiedelt. Die Nationalen kündigten an, bei diesem Thema dran zu bleiben und den Antrag gegebenenfalls wieder neu einzureichen, wenn sich nichts tut.

Hat der Eigenbetrieb einen Freifahrschein seitens der Gemeindevertretung?

Bereits auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause stellte die NPD einen Dringlichkeitsantrag, der den Eigenbetrieb auffordern sollte, die Kostenstellen im Zusammenhang mit dem Usedom Rock Festival 2008 offenzulegen (wir berichteten hier). Bei diesem Fest fand man im Haushalt des Eigenbetriebes nur die Angaben, daß die Ausgaben mit über 100.000 Euro deutlich höher waren als die Einnahmen. Trotzdem wird das Festival immer wieder veranstaltet - in der Planung sogar ohne Minus. Die Nationalen wollten mit ihrem Antrag Licht in dieses Dunkel bringen. Natürlich wurde der Antrag wieder abgelehnt, da der Eigenbetrieb samt Kurdirektor Gutsche scheinbar zu mächtig ist und es keiner außer der NPD wagt Fragen zu stellen.

Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende Enrico Hamisch:

„Es kann nicht sein, daß der Tourismusdirektor Gutsche nicht bereit ist sich in die Karten gucken zu lassen und dies auch noch frech auf der Sitzung zugibt. Daß diese Spielchen vom Bürgermeister auch noch gedeckt werden, verrät viel über den Lobbyismus und die Cliquenwirtschaft in der Gemeinde. Was ich aber noch viel schlimmer finde ist die Tatsache, daß keinen der anderen Gemeindevertreter außer uns interessiert, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird und der Eigenbetrieb ohne die Kontrolle der Gemeindevertretung tun und lassen kann was er will. Man versucht hier unter dem Deckmantel ‚Kultur’ den Bürgern eine Veranstaltung aufzudrücken, die nichts anderes als ein „Anti-Rechts-Konzert“ auf Kosten der Gemeinde war.“

Auf dieses Thema noch einmal nach der Sitzung angesprochen, erklärten sich weder der Bürgermeister Kottwittenburg noch Dietmar Gutsche bereit, den Gemeindevertretern Hamisch und Gielnik zeitnah tiefergehendes Zahlenmaterial vorzulegen. Die NPD hat angekündigt die Kommunalaufsicht einzuschalten, da in diesem Fall gegen die Informationspflicht gegenüber einer Fraktion verstoßen wird.

Zum Abstimmungsverhalten der übrigen Gemeindevertreter, die immer treu und brav das machen, was entweder der Bürgermeister oder die Mehrheit vorgeben, kann man abschließend nur folgendes Sprichwort sagen: Wer mit der Herde geht, kann nur den Ärschen folgen!