Wie gestern bereits mitgeteilt, hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die Schulhof-CD „Freiheit statt BRD!“ vorläufig indiziert. Die Vorzeigedemokraten gaben nach und nach ihre Pressemitteilungen heraus und starteten abermals ihre geistigen Tiefflüge über das Land.

Innenminister Caffier ließ wortgewaltig die Muskeln spielen, indem er nun alle „Polizeidienststellen des Landes anwies, die Verteilung dieser Datenträger an Kinder und Jugendliche  - insbesondere vor den Schulen - sofort zu unterbinden. Wohlwissend, nun niemand mehr die CD öffentlich verteilen wird – da dies dann immerhin strafbar wäre. Hier tut sich bereits Raum für die Erfolgsmeldung des Innenministers auf „Polizei hat erfolgreich verhindert… bla bla bla“.

In weiterer Triade wird Caffier wie folgt zitiert:

"Menschenverachtende Rassen- und Hassideologien in rhythmische Musik zu verpacken und sich damit an wehrlose Kinder heranzuschleichen, wie dies die NPD derzeit auf und vor den Schulhöfen unseres Landes versucht, ist feige und hinterhältig. Wer so etwas tut, ist in meinen Augen ein "geistiger Kinderschänder".

Alle Eltern bitte ich, sich dafür zu interessieren, was ihre Kinder in diesen Tagen vom Schulhof mitbringen, welche Musik sie hören. Und sollte ihr Kind eine indizierte CD besitzen, nehmen sie diese an sich und geben sie in einer Polizeidienststelle ab".

Von „Rassen- und Hassideologien“ spricht nicht die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Aber so ein Innenminister der nach dem Sessel des Ministerpräsidenten strebt, der weiß natürlich alles besser. Seitens der NPD kommentierte der für die Schulhof-CD verantwortliche stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, David Petereit, Caffiers Äußerungen damit, daß sich Caffier dafür sorgen sollen, daß wirksame Mittel gegen Sexualstraftäter zur Anwendung kommen.

„Er mag sich toll vorkommen, wenn er die NPD als „geistige Kinderschänder“ betitelt. Warum sperrt er sich gegen ein öffentliches Register für tatsächliche Sexualstraftäter um Kinder zu schützen? Ich führe mal nicht weiter aus, was das in meinen Augen für einer ist, der so etwas tut. Mit „Geist“ hat das in jedem Fall nichts mehr zu tun.“

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßte erwartungsgemäß das Vorgehen Caffiers. Er geht aber noch weiter und fordert:

"Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, alle Demokratinnen und Demokraten sind überall gefordert, sich für die Stärkung von Demokratie und Toleranz einzusetzen und mit dafür zu sorgen, dass die Nazis von den Straßen und Plätzen des Landes, aus den Parlamenten und aus den Köpfen verschwinden."

Nazis sollen von den Straßen und Plätzen des Landes verschwinden. Ritter der sich auch mal an der Seite von gewalttätigen Antifaschisten zeigt hat es wirklich bitter nötig.

Vielleicht liegen die Pläne für Demokratiewerkhöfe ja schon in der Schublade, für den Fall, daß Helmut Holter im nächsten Jahr das Rennen auf das Ministerpräsidentenamt macht. Alle Rechten könnten als verhaltensgestört abgestempelt und in geschlossenen Einrichtungen nach den Geboten der Erziehung zur demokratischen Persönlichkeit umerzogen werden.

Halbwegs sachlich kommt der Bildungsminister Henry Tesch in seiner Erklärung daher. Dieser begrüßt die Entscheidung zur CD natürlich auch, merkt aber an, daß es ihm wichtig sei, daß die CDs nicht einfach eingesammelt und verschwiegen werden. Vielmehr sollten sich die Schüler im Unterricht mit dem Thema auseinandersetzen und sich mit Hintergründen und Absichten solcher NPD-Aktionen befassen, meint er.

In der kommenden Woche soll es dann vom Landesschulrat eine Handreichung zur Schulhof-CD geben, welche die einzelnen Liedtexte beurteilt, um diese dann besser einordnen zu können. Ob die dann auch halbwegs sachlich daherkommt, wird bezweifelt.