NPD: Bürgernähe statt Großkreise

Am 7. Juli werden die Landtagsabgeordneten über das Gesetz zur Kreisgebietsreform debattieren und abstimmen. Die nationale Fraktion hat ein eigenes Modell entwickelt.  

Die Läufer befinden sich, nahezu vollständig ausgepumpt, kurz vor der Ziellinie. Die vergangenen Wochen und Monate waren von einem Gerangel ohnegleichen geprägt. Jede (Noch-)Kreisstadt versuchte, die für sie sprechenden Argumente bestmöglich zu plazieren und sich so die Gunst der Regierung zu erwerben. Wer seinen Status als Kreisstadt verliert, dem droht die Verödung. Sekt oder Selters heißt die Devise. Mancherorts, so in Anklam oder in Grevesmühlen, ist die Stadtverwaltung der größte Arbeitgeber. Für Anklam wurde bei einem Verlust des Kreissitzes ein Kaufkraftverlust von drei Millionen Euro errechnet. Entsprechend forsch gingen die Vertreter der Stadt im Kreistag Ostvorpommern zur Sache. Schärfster Konkurrent Anklams im Ringen um den künftigen Kreishauptstadtsitz in einem Monster-Gebilde Südvorpommern ist Greifswald, dessen Vertreter Anklam verbal herablassend behandeln. Jetzt haben die Anklamer Verantwortlichen gestrichen die Schnauze voll. Seit 1. Juli lassen sie täglich für eine Dreiviertelstunde die Peene-Brücke halbseitig sperren, um so auf die zentrale Lage der Peenestadt im künftigen Großkreis aufmerksam zu machen.

Verbissener Kampf zwischen Nachbarn

Mit äußerst harten Bandagen wird auch in Ostmecklenburg gekämpft. Fast schien es schon sicher, daß der Verwaltungshauptsitz des geplanten XXL-Kreises Mecklenburgische Seenplatte (wie alle Neukreise jeweils größer als das Saarland)  Neubrandenburg sein würde. Jetzt wollen die Landtagsabgeordneten Michael Körner (SPD) und Vincent Kokert (CDU) einen Änderungsantrag vorlegen, „mit dem sie bei der Landtagssitzung am 7. Juli auf den letzten Drücker Neubrandenburg als Kreisstadt … abwählen und Mehrheiten für Neustrelitz finden wollen“, ist der Neubrandenburger Zeitung des Nordkurier (26.06.2010) zu entnehmen. Beide, Kokert und Körner, wollen so die Tradition Neustrelitz’ als Verwaltungszentrum herausgestellt wissen.

Doch ob nun Waren oder Neubrandenburg oder Neustrelitz, Ludwigslust oder Parchim, Bad Doberan oder Güstrow - letztendlich wurden und werden durch den Plan der rot-schwarzen Landesregierung, aus M/V ein Gebilde mit sechs XXL-Kreisen zu machen, Städte aufeinandergehetzt.

Nationaler Vorschlag: Die „umlandbetreuende Stadt“
 
Bei diesem Modell, das die NPD schon im Februar 2008 vorlegte, würden erhebliche Teile der Landkreisverwaltungen eine Angliederung an die Behörden der Kreisstädte erfahren. Diese erledigten dann die bisherigen Landkreisaufgaben mit, zum Beispiel Bauamt, Umweltbehörde, Führerscheinstelle.
 
Die Wege zu den Sitzen von Verwaltungen blieben für die Bürger die gleichen; die Behördenmitarbeiter würden nur den Dienstherren wechseln. Die „umlandbetreuende Stadt“ wäre geschaffen. Der derzeit schier unerträgliche Kampf zwischen Kreisstädten, die bislang gutnachbarschaftlich zusammenlebten, wäre beendet.
 
Nationaler Vorstoß in der kommenden Landtagssitzung

Für die Landtagssitzung am 7. Juli ließ die NPD einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung setzen. Sein Titel: „Erarbeitung von Alternativen zur Kreisgebietsreform für den Fall einer weiteren Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht“. Dem Vorstoß liegt die Überlegung zugrunde, daß in den zurückliegenden Wochen gegen die Reform bereits zahlreiche Klagen angekündigt worden sind. Absehbar ist damit ein neuerliches Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht. „Die Zeit des Verfahrens“, so der Grundtenor der NPD-Initiative, „kann die Landesregierung nutzen, um sich ernsthaft mit den vorgeschlagenen Alternativen zu beschäftigen, was bisher unterblieben ist.“ Zu den Alternativen gehört neben dem Verbandsmodell die Reduzierung der Landkreise auf das verfassungsrechtlich zulässige Mindestmaß zugunsten der jetzigen Kreisstädte – also jenes Modell, das eben kurz skizziert worden ist – gegossen in eine griffige Formel, heißt es: „Bürgernähe statt Großkreise“.

Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Montag, 05. Juli 2010