36 Tagesordnungspunkte, der Haushalt 2010 und unzählige B-Pläne
Die Sitzung der Heringsdorfer Gemeindevertretung (GV) am vergangenen Donnerstag, den 24.06.3010, versprach spannend zu werden.
NPD will Licht ins Dunkel des Eigenbetriebes bringen
Noch vor Beginn der Sitzung reichte die NPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem etwas Licht ins Dunkel des Eigenbetriebes gebracht werden sollte. Dabei ging es u.a. um Ausgaben beim Usedom-Rock-Festival 2008, die deutlich höher waren als die Einnahmen. Trotzdem wird dieses Festival in diesem Jahr wieder veranstaltet, in der Planung seltsamerweise ohne Minus. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Enrico Hamisch hakte diesbezüglich bereits im Tourismus-Ausschuß nach, leider ohne eine vernünftige Antwort erhalten zu haben. Darum stellte die NPD eine schriftliche Anfrage, auf die sie jedoch nur eine lapidare Antwort erhielt. Kurdirektor Dietmar Gutsche verweigerte die Offenzulegung der Zahlen, berief sich auf angebliche Geheimhaltungspflichten und warf statt dessen mit hohlen Phrasen gegen Rechts um sich.
Mit dem eingebrachten Dringlichkeitsantrag sollte der Eigenbetrieb nun aufgefordert werden, der Gemeindevertretung einen ausführlichen Bericht über alle Kostenstellen vorzulegen. Doch scheinbar schienen die dubiosen Zahlen des Eigenbetriebes keinen weiteren Gemeindevertreter zu interessieren. Die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung wurde abgelehnt.
Fragen über Fragen
In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich der NPD-Gemeindevertreter Michael Gielnik beim Bürgermeister nach der Neuanschaffung eines Feuerwehrbootes. Der Bürgermeister Kottwittenburg bestätigte den Kauf. Gielnik wollte daraufhin wissen, ob es stimmt, daß das neue Boot im Ausland gekauft wurde und wenn ja, ob weitere Kostenvoranschläge und vor allem in welcher Form eingeholt wurden. Auch dies bejahte der Bürgermeister und will die Unterlagen nun der NPD zukommen lassen. Man darf gespannt sein.
Der späte Haushalt 2010
Ein wichtiger Punkt in der GV war der Beschluß des Haushaltes 2010. Eine großartige Aussprache gab zu diesem Tagesordnungspunkt jedoch nicht. Lediglich die NPD hatte noch Fragen, u.a. zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes, der Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und Mieteinnahmen im Seepark Bansin. Trotz vieler Ungereimtheiten wurde von der Mehrheit der Gemeindevertretung dem Haushalt zugestimmt. Die NPD lehnte ihn ab, schon allein aufgrund der Tatsache, daß man für Prestige-Objekte – wie beispielsweise den Promenadenausbau nach Polen – Hunderttausende an Euro locker macht, während für die Einheimischen nicht einmal knappe 25.000 Euro für ein Neugeborenen-Begrüßungsgeld abfallen.
Kein Beitritt zum Zweckverband „Usedom-Welcome-Center“
Nachdem bereits in der letzten GV-Sitzung ein Antrag zum Beitritt in den Zweckverband „Usedom-Welcome-Center“ abgelehnt wurde, stand dieses Thema diesmal erneut auf der Tagesordnung. Einige Gemeindevertreter bemängelten das zu Recht. Die NPD fragte nach, ob es denn nach einer Ablehnung beim nächsten Mal wieder einen solchen Antrag gäbe. Mit einem Lächeln wurde geantwortet, das der Antrag dann aber natürlich Änderungen beinhalten würde.
Nach einer kurzen Aussprache wurde der Beitritt zum Zweckverband „Usedom-Welcome-Center“ bei lediglich 1-Ja-Stimme abgelehnt. Soviel Vernunft der Gemeindevertreter wünscht man sich auch bei anderen Entscheidungen!
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Montag, 28. Juni 2010
NPD will Licht ins Dunkel des Eigenbetriebes bringen
Noch vor Beginn der Sitzung reichte die NPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem etwas Licht ins Dunkel des Eigenbetriebes gebracht werden sollte. Dabei ging es u.a. um Ausgaben beim Usedom-Rock-Festival 2008, die deutlich höher waren als die Einnahmen. Trotzdem wird dieses Festival in diesem Jahr wieder veranstaltet, in der Planung seltsamerweise ohne Minus. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Enrico Hamisch hakte diesbezüglich bereits im Tourismus-Ausschuß nach, leider ohne eine vernünftige Antwort erhalten zu haben. Darum stellte die NPD eine schriftliche Anfrage, auf die sie jedoch nur eine lapidare Antwort erhielt. Kurdirektor Dietmar Gutsche verweigerte die Offenzulegung der Zahlen, berief sich auf angebliche Geheimhaltungspflichten und warf statt dessen mit hohlen Phrasen gegen Rechts um sich.
Mit dem eingebrachten Dringlichkeitsantrag sollte der Eigenbetrieb nun aufgefordert werden, der Gemeindevertretung einen ausführlichen Bericht über alle Kostenstellen vorzulegen. Doch scheinbar schienen die dubiosen Zahlen des Eigenbetriebes keinen weiteren Gemeindevertreter zu interessieren. Die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung wurde abgelehnt.
Fragen über Fragen
In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich der NPD-Gemeindevertreter Michael Gielnik beim Bürgermeister nach der Neuanschaffung eines Feuerwehrbootes. Der Bürgermeister Kottwittenburg bestätigte den Kauf. Gielnik wollte daraufhin wissen, ob es stimmt, daß das neue Boot im Ausland gekauft wurde und wenn ja, ob weitere Kostenvoranschläge und vor allem in welcher Form eingeholt wurden. Auch dies bejahte der Bürgermeister und will die Unterlagen nun der NPD zukommen lassen. Man darf gespannt sein.
Der späte Haushalt 2010
Ein wichtiger Punkt in der GV war der Beschluß des Haushaltes 2010. Eine großartige Aussprache gab zu diesem Tagesordnungspunkt jedoch nicht. Lediglich die NPD hatte noch Fragen, u.a. zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes, der Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und Mieteinnahmen im Seepark Bansin. Trotz vieler Ungereimtheiten wurde von der Mehrheit der Gemeindevertretung dem Haushalt zugestimmt. Die NPD lehnte ihn ab, schon allein aufgrund der Tatsache, daß man für Prestige-Objekte – wie beispielsweise den Promenadenausbau nach Polen – Hunderttausende an Euro locker macht, während für die Einheimischen nicht einmal knappe 25.000 Euro für ein Neugeborenen-Begrüßungsgeld abfallen.
Kein Beitritt zum Zweckverband „Usedom-Welcome-Center“
Nachdem bereits in der letzten GV-Sitzung ein Antrag zum Beitritt in den Zweckverband „Usedom-Welcome-Center“ abgelehnt wurde, stand dieses Thema diesmal erneut auf der Tagesordnung. Einige Gemeindevertreter bemängelten das zu Recht. Die NPD fragte nach, ob es denn nach einer Ablehnung beim nächsten Mal wieder einen solchen Antrag gäbe. Mit einem Lächeln wurde geantwortet, das der Antrag dann aber natürlich Änderungen beinhalten würde.
Nach einer kurzen Aussprache wurde der Beitritt zum Zweckverband „Usedom-Welcome-Center“ bei lediglich 1-Ja-Stimme abgelehnt. Soviel Vernunft der Gemeindevertreter wünscht man sich auch bei anderen Entscheidungen!