Bericht von der 4. Sitzung des Kreistages Uecker-Randow
Auf der 4. Sitzung des Kreistages Uecker-Randow wurde deutlich, wie volksfeindlich selbst ehrenamtliche Politiker sein können.
Die vierköpfige NPD-Kreistagsfraktion forderte den Landrat auf, zur medizinischen Versorgung im Landkreis Stellung zu beziehen. Die derzeitige Situation sowie wirksame Maßnahmen gegen den akuten Ärztemangel sollten vor dem Kreistag erörtert werden. Frau Jürgens (Bauernverband-ländlicher Raum), ehemalige Vorsitzende eines zeitweiligen Ausschusses zur zukünftigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung – also eine Frau vom Fach - wollte wohl aufgrund der Wichtigkeit des NPD-Antrages, diesen zur Weiterbehandlung in den Gesundheitsausschuß überweisen. Dies konnten einige Musterdemokraten nicht zulassen, eine Unterbrechung der Sitzung wurde beantragt. In dieser Auszeit wurde Frau Jürgens anscheinend „auf Linie gebracht“, denn im Anschluß nahm sie ihren Antrag zurück. Der Kreistag wird sich zukünftig nicht mit dem gravierenden Ärztemangel auseinandersetzen, das Ansinnen der NPD wurde abgelehnt.
Beim Antrag „Kostenlose Schülerbeförderung auch für alle Schüler der gymnasialen Oberstufen gewährleisten“ ging es ähnlich zu. Die etablierten Politiker störten sich nicht daran, daß Alleinerziehende, Geringverdiener und ALG-I-Bezieher nach wie vor die monatlichen Fahrkosten ihrer Kinder allein tragen müssen. Die NPD-Forderung, daß der Landkreis diese Kosten für alle Schüler ohne Ausnahme zu übernehmen habe, wurde einstimmig vom demokratischen Block abgelehnt.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 19. März 2010
Die vierköpfige NPD-Kreistagsfraktion forderte den Landrat auf, zur medizinischen Versorgung im Landkreis Stellung zu beziehen. Die derzeitige Situation sowie wirksame Maßnahmen gegen den akuten Ärztemangel sollten vor dem Kreistag erörtert werden. Frau Jürgens (Bauernverband-ländlicher Raum), ehemalige Vorsitzende eines zeitweiligen Ausschusses zur zukünftigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung – also eine Frau vom Fach - wollte wohl aufgrund der Wichtigkeit des NPD-Antrages, diesen zur Weiterbehandlung in den Gesundheitsausschuß überweisen. Dies konnten einige Musterdemokraten nicht zulassen, eine Unterbrechung der Sitzung wurde beantragt. In dieser Auszeit wurde Frau Jürgens anscheinend „auf Linie gebracht“, denn im Anschluß nahm sie ihren Antrag zurück. Der Kreistag wird sich zukünftig nicht mit dem gravierenden Ärztemangel auseinandersetzen, das Ansinnen der NPD wurde abgelehnt.
Beim Antrag „Kostenlose Schülerbeförderung auch für alle Schüler der gymnasialen Oberstufen gewährleisten“ ging es ähnlich zu. Die etablierten Politiker störten sich nicht daran, daß Alleinerziehende, Geringverdiener und ALG-I-Bezieher nach wie vor die monatlichen Fahrkosten ihrer Kinder allein tragen müssen. Die NPD-Forderung, daß der Landkreis diese Kosten für alle Schüler ohne Ausnahme zu übernehmen habe, wurde einstimmig vom demokratischen Block abgelehnt.