Großes Achselzucken in Lübtheen...
Daß „das Ende der Fahnenstange“ erreicht ist, war nicht nur die Meinung des Stadtkämmerers bei den letzten Haushaltsberatungen der Lübtheener Stadtvertretung.
Durch die veränderten Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist die ohnehin angespannte Finanzsituation der Stadt katastrophal eng. Der für das Jahr 2010 geschnürte Haushalt ist in allen Punkten knapp gerechnet. Reserven für eventuelle Mehrausgaben sind nicht vorhanden. Große Unbekannte, wie die Straßensanierungen nach der Frostperiode oder die Erhöhungen von Personal-und Betriebskosten, lassen Böses ahnen. Freiwillige Leistungen der Stadt sind im größeren Umfang ausgeschlossen. Bezahlen müssen nun wieder die kleinen, die sich über Jahre versucht haben, ein kleines Glück aufzubauen. Die Schuld liegt nicht beim kleinen Kommunalpolitiker vor Ort, sondern vielmehr bei den großen Verantwortlichen des maroden Kapitalsystems der BRD.
Aber jedem kleinen Kommunalpolitiker muß klar sein, daß er persönlich auch ein Aushängeschild der jeweiligen „großen Partei“ ist, die er vor Ort vertritt. Somit ist er als kleines Rädchen im Gesamtwerk doch mitverantwortlich, wenn die Bundes- und Landesregierung Gelder streicht oder umschichtet. Er ist mitverantwortlich, wenn zum Beispiel die Straßen in Deutschland immer löchriger werden und gleichzeitig in Afghanistan Straßen, die von den Amis
zerbombt wurden, vom deutschen Steuerzahler wieder aufgebaut werden. Oder wenn die KITA-Gebühren vor Ort steigen, während zeitgleich U-Boote für Israel gebaut und bezahlt werden. Wenn die Grundsteuer erhöht wird, wenn die Krankenkassenbeiträge steigen und so weiter… Jeder noch so „kleine“ Vertreter der Parteien vor Ort muß seine Parteibonzen fragen, warum er Politik nach Kassenlage machen muß. Warum die Politik nicht nach den Bedürfnissen der Menschen unserer Heimat ausgerichtet wird? Nach dem Willen der „Hohen Herren“ sollen alle Einnahmen der Gemeinden so weit wie vertretbar ausgeschöpft werden.
Andreas Theißen, NPD-Stadtvertreter in Lübtheen, fordert die Bürgermeisterin Ute Lindenau (SPD) auf, „sich endlich für die Interessen der Bürger ihrer Stadt einzusetzen, anstatt die Politik ihrer Partei widerstandslos an unseren Menschen vor Ort durchzuleiten. Wir fordern Taten statt Worte. Wenn Frau Lindenau dazu nicht in der Lage ist, muß sie - zum Wohle der Stadt - von ihrem Amt zurücktreten.“
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 26. Februar 2010
Durch die veränderten Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist die ohnehin angespannte Finanzsituation der Stadt katastrophal eng. Der für das Jahr 2010 geschnürte Haushalt ist in allen Punkten knapp gerechnet. Reserven für eventuelle Mehrausgaben sind nicht vorhanden. Große Unbekannte, wie die Straßensanierungen nach der Frostperiode oder die Erhöhungen von Personal-und Betriebskosten, lassen Böses ahnen. Freiwillige Leistungen der Stadt sind im größeren Umfang ausgeschlossen. Bezahlen müssen nun wieder die kleinen, die sich über Jahre versucht haben, ein kleines Glück aufzubauen. Die Schuld liegt nicht beim kleinen Kommunalpolitiker vor Ort, sondern vielmehr bei den großen Verantwortlichen des maroden Kapitalsystems der BRD.
Aber jedem kleinen Kommunalpolitiker muß klar sein, daß er persönlich auch ein Aushängeschild der jeweiligen „großen Partei“ ist, die er vor Ort vertritt. Somit ist er als kleines Rädchen im Gesamtwerk doch mitverantwortlich, wenn die Bundes- und Landesregierung Gelder streicht oder umschichtet. Er ist mitverantwortlich, wenn zum Beispiel die Straßen in Deutschland immer löchriger werden und gleichzeitig in Afghanistan Straßen, die von den Amis
zerbombt wurden, vom deutschen Steuerzahler wieder aufgebaut werden. Oder wenn die KITA-Gebühren vor Ort steigen, während zeitgleich U-Boote für Israel gebaut und bezahlt werden. Wenn die Grundsteuer erhöht wird, wenn die Krankenkassenbeiträge steigen und so weiter… Jeder noch so „kleine“ Vertreter der Parteien vor Ort muß seine Parteibonzen fragen, warum er Politik nach Kassenlage machen muß. Warum die Politik nicht nach den Bedürfnissen der Menschen unserer Heimat ausgerichtet wird? Nach dem Willen der „Hohen Herren“ sollen alle Einnahmen der Gemeinden so weit wie vertretbar ausgeschöpft werden.
Andreas Theißen, NPD-Stadtvertreter in Lübtheen, fordert die Bürgermeisterin Ute Lindenau (SPD) auf, „sich endlich für die Interessen der Bürger ihrer Stadt einzusetzen, anstatt die Politik ihrer Partei widerstandslos an unseren Menschen vor Ort durchzuleiten. Wir fordern Taten statt Worte. Wenn Frau Lindenau dazu nicht in der Lage ist, muß sie - zum Wohle der Stadt - von ihrem Amt zurücktreten.“