Neubrandenburg muß sparen
Innenministerium fordert die Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes der hoch verschuldeten Stadt.
Allein im Jahr 2009 gibt die Vier-Tore-Stadt 19,5 Millionen Euro mehr aus, als sie Einnahmen hat. Darüber hinaus steht sie mit mehr als 70 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide. Dennoch will sich die Stadt nicht vom Prestigeobjekt „Medien- und Veranstaltungszentrum“ abbringen lassen. Genau dieses soll nun aber auf den Prüfstand, genau wie die kommunalen Unternehmen. Letztere sollen ausschließlich dem Wohl der Stadt dienen, entpuppen sich aber beim genaueren Hinsehen teilweise als Zuschussbetriebe.
Daß man in Neubrandenburg relativ sorglos mit dem Steuergeld seiner Bürger umgeht, ist nicht erst seit heute bekannt. Bereits in den vergangenen Jahren wurde deutlich, daß es beispielsweise bei der Bekämpfung der nationalen Opposition, nicht auf die Kosten ankommt. So leisteten sich die Verantwortlichen der Stadt Neubrandenburg immer wieder einen Luxus: Sie wollten nationale Demonstrationen und Kundgebungen mit rechtswidrigen Auflagen behindern. Die jeweiligen Veranstalter zogen regelmäßig vor Gericht und bekamen Recht. So hatte im Endeffekt die Stadt die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Und da kommen pro Fall ganz schnell mehrere Tausend Euro zusammen.
In einigen Fällen legten die volkstreuen Veranstalter eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage ein, um für die Zukunft in bestimmten Fragen Rechtssicherheit zu haben. Auch in diesen Fällen unterlag die Stadt und die Stadtkasse wurde durch die Kosten für den Rechtsstreit belastet. Aus der Stadtkasse mussten nicht nur die Kosten für die Anwälte der Stadt, sondern auch die Gerichtskosten und die Kosten und Auslagen der Gegenseite beglichen werden.
Hätten die Verantwortlichen der Stadt auf die erkennbar rechtswidrigen Maßnahmen verzichtet, so hätte sie sicherlich mehrere zehntausend Euro einsparen können. Aber im Kampf gegen „rechts“ ist nichts zu kostspielig. Darum werden vermutlich auch in Zukunft diverse Programme für Demokratieerziehung und so weiter durchgeführt, statt auch diese auf den haushaltspolitischen Prüfstand zu stellen. Nur weiter so, der Bürger wird es danken!
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 25. November 2009
Allein im Jahr 2009 gibt die Vier-Tore-Stadt 19,5 Millionen Euro mehr aus, als sie Einnahmen hat. Darüber hinaus steht sie mit mehr als 70 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide. Dennoch will sich die Stadt nicht vom Prestigeobjekt „Medien- und Veranstaltungszentrum“ abbringen lassen. Genau dieses soll nun aber auf den Prüfstand, genau wie die kommunalen Unternehmen. Letztere sollen ausschließlich dem Wohl der Stadt dienen, entpuppen sich aber beim genaueren Hinsehen teilweise als Zuschussbetriebe.
Daß man in Neubrandenburg relativ sorglos mit dem Steuergeld seiner Bürger umgeht, ist nicht erst seit heute bekannt. Bereits in den vergangenen Jahren wurde deutlich, daß es beispielsweise bei der Bekämpfung der nationalen Opposition, nicht auf die Kosten ankommt. So leisteten sich die Verantwortlichen der Stadt Neubrandenburg immer wieder einen Luxus: Sie wollten nationale Demonstrationen und Kundgebungen mit rechtswidrigen Auflagen behindern. Die jeweiligen Veranstalter zogen regelmäßig vor Gericht und bekamen Recht. So hatte im Endeffekt die Stadt die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Und da kommen pro Fall ganz schnell mehrere Tausend Euro zusammen.
In einigen Fällen legten die volkstreuen Veranstalter eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage ein, um für die Zukunft in bestimmten Fragen Rechtssicherheit zu haben. Auch in diesen Fällen unterlag die Stadt und die Stadtkasse wurde durch die Kosten für den Rechtsstreit belastet. Aus der Stadtkasse mussten nicht nur die Kosten für die Anwälte der Stadt, sondern auch die Gerichtskosten und die Kosten und Auslagen der Gegenseite beglichen werden.
Hätten die Verantwortlichen der Stadt auf die erkennbar rechtswidrigen Maßnahmen verzichtet, so hätte sie sicherlich mehrere zehntausend Euro einsparen können. Aber im Kampf gegen „rechts“ ist nichts zu kostspielig. Darum werden vermutlich auch in Zukunft diverse Programme für Demokratieerziehung und so weiter durchgeführt, statt auch diese auf den haushaltspolitischen Prüfstand zu stellen. Nur weiter so, der Bürger wird es danken!