Unterrichtsausfall? Petitionsausschuß einschalten!

Wer die Landesregierung nach dem Unterrichtsausfall in einem bestimmten Landkreis befragt, erhält auf den ersten Blick eine sehr ausführliche Antwort. So erging es kürzlich auch dem NPD-Abgeordneten Stefan Köster. Der Ludwigsluster Kreistags-Vertreter erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Unterrichtsausfall an den Schulen im Landkreis (den vollständigen Inhalt finden Sie hier).

Die beigefügten Anlagen geben für jede einzelne Schule an, inwieweit der Stundenausfall aus „Vertretung, die nicht abgesichert werden konnte“, resultierte oder „durch elementare Ereignisse“ (z. B. Sturm, Hitze, Störungen in den Funktionen des Gebäudes) herbeigeführt worden ist. Die weiteren Anlagen widmen sich den Ursachen der „zur Vertretung angefallenen Unterrichtsstunden“ sowie Maßnahmen, um diese in größtmöglichem Umfang zu erteilen. Soweit, so gut.

Daten über Ausfall vom Land nicht nach Fächern erhoben

In einer weiteren Kleinen Anfrage mit dem Titel „Schulsport und Kooperationsmaßnahmen“ (Drucksache 5/2818) wollte der Abgeordnete Köster unter anderem wissen, wie sich die Zahl der zur Vertretung angefallenen und dabei nicht abgesicherten Unterrichtsstunden im Fach Sport seit 1999 entwickelt hat. „Daten über den Unterrichtsausfall nach Fächern werden durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur nicht erhoben“, lautet die Antwort der Landesregierung. So weit, so schlecht.

Doch gibt es da ja noch den Petitionsausschuß des Landtages, dem mit Tino Müller und Michael Andrejewski auch zwei NPD-Volksvertreter angehören. Auch ihnen gingen in der jüngeren Vergangenheit eine Vielzahl von Eingaben zu, die sich mit der Problematik des Unterrichtsausfalls befassen. Hier spielen natürlich einzelne Fächer eine Rolle, wodurch die viel zitierte Spitze des Eisberges einmal mehr ans Tageslicht tritt. In einigen Fällen konnte immerhin Abhilfe geschaffen werden.

Doch merke: Ohne Druck von unten wird oben nicht aufgewacht! Das gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die auf NPD-Initiative zurückgehen, genauso wie für Menschen, die sich durch das Kommunal-Abgaben-Gesetz benachteiligt fühlen oder eben den Unterrichtsausfall an den Schulen des Landes.

Die Anschrift des Petitionsausschusses lautet:

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Petitionsausschuß
Schloß
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

Wer sich mit seinem Problem, beispielsweise Unterrichtsausfall, an die NPD-Bürgerbüros wenden möchte, kann dies ebenfalls tun. Alle Vorgänge werden dabei vertraulich behandelt.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 05. November 2009