In den vergangen Tagen kam es zu mehreren Anwerbeversuchen seitens des Verfassungsschutzes in Mecklenburg

Martin B. (Name geändert) ist am vergangenen Donnerstag mit dem Bus auf dem Weg von seiner Schule nach Hause. Kurz nachdem er den Bus verlassen hat, sprechen ihn zwei fremde Männer an. Der eine klein und untersetzt, der andere groß mit südländischem Einschlag. „Herr B. wir sind vom Anti-Konflikt-Team und möchten uns gern mal mit Ihnen unterhalten. Nachdem auf menschenverachtende Art und Weise ein Anschlag auf Ihre Kameraden in Berlin verübt wurde, sind wir daran interessiert, daß nun die Situation nicht eskaliert.“ Martin B ist überrascht, damit hatte er nicht gerechnet. Er fragt nach, von wo sie genau kämen und was sie nun genau von ihm wollen würden. „Wir kommen von Bundesinnenministerium. Wir wollen einer Radikalisierung und Militarisierung der Szene entgegenwirken. Wollen wir nicht in ein Kaffee gehen, auf der Straße ist ein Gespräch ja so gezwungen. Es soll auch nicht umsonst für Sie sein.“ B. lehnt ab. Weitere Minuten vergehen, die Männer, von denen nun klar war, daß sie vom Verfassungsschutz kommen, halten B. vor, zu welchen Anlässen man ihn festgestellt hatte. Sie hätten sich ihn gezielt ausgesucht, da sie sich mit einem engagierten und klugen jungen Mann wie ihm unterhalten wollten. B. bleibt bei seinem Standpunkt und läßt sich nicht in ein Gespräch verwickeln. „Können wir ihre Telefonnummer haben, falls sie es sich anders überlegen?“ B. verneint und geht weiter.

Zu einem weiteren verdächtigen Vorfall kam es am Sonnabend abend in einer Malchiner Kneipe. Ein kleiner untersetzter Mann von ca. 45 Jahren setzte sich an einen Tisch, an dem sich zwei Kameraden aufhielten. Er versuchte sie in ein Gespräch zu verwickeln und spendierte Getränke. Er selbst sei in der Gegend nicht bekannt, da er als christlicher Hausmeister herumreisen würde. Als jeweils einer der beiden auf die Toilette ging,  folgte der Herr und fragte einzeln nach, ob sie sich nicht etwas dazu verdienen wollten. Das es lediglich ein durchgeknallter Schwuler war, kann insofern ausgeschlossen werden, daß er dem einen vorhielt, daß dieser wegen „so Nazikram vorbestraft“ sei. Mit seiner Neugier direkt konfrontiert, wurde der Mann blitzartig nüchtern und wirkte sehr offiziell.

Auch gestern und heute ereigneten sich in Berlin zwei Anwerbeversuche. Der letzte Vorfall in Mecklenburg wurde vor drei Monaten bekannt. In Schwerin lauerten zwei VS-Mitarbeiter einem jungen Nationalisten vor seiner Haustür auf. Auch ihm wurde Geld geboten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende David Petereit bewertete die Vorkommnisse als „systemimmanente Schweinerei“ die niemanden verwundern sollte. „Schon seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin, daß vom Verfassungsschutz selbst eine größere Bedrohung ausgeht, als von denen, die er beobachtet. Wir dürfen schon jetzt gespannt sein, welch kriminelle Machenschaften von Agenten und Mitarbeitern dieser Einrichtung in Zukunft öffentlich werden. Brandanschläge, Mordaufrufe – es wäre nichts neues.“

Hintergrund

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, möglichst viele Informationen über „Extremisten“ oder Verfassungsfeinde zu sammeln. Als Geheimdienst steht dem Verfassungsschutz eine Reihe von Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung, er hat allerdings keine polizeilichen Befugnisse. Der Verfassungsschutz arbeitet allerdings mit der Justiz und der politischen Polizei zusammen, nicht selten liefert er „Erkenntnisse“ zur konkreten politischen Verfolgung Andersdenkender.

Spitzel sind verhältnismäßig kostengünstige Informationsquellen für den Apparat. Die Kontaktaufnahme erfolgt meist zu zweit und unangekündigt. Den Opfern wird regelrecht aufgelauert. Die Beamten stellen sich lieber als Mitarbeiter einer Behörde vor, nur daß sie vom Verfassungsschutz kommen muß man ihnen aus der Nase ziehen. Ziel der Verfassungsschützer ist es Informationen über politische Strukturen, Zusammenhänge oder Aktionen zu bekommen. Die angewandten Mittel sind dabei beliebig: Bestechung, Verständnis, Sympathie, Bedrohung oder Erpressung.

Grundsätzlich kann jeder das Ziel eines Anwerbeversuches werden. Meist trifft es jüngere Kameraden aus einem politischen Umfeld. Der Verfassungsschutz informiert sich vor einer Kontaktaufnahme sehr gut über seine Opfer. Aus der individuellen Situation sollen Schwachstellen gefunden werden, die dann ausgenutzt werden sollen.

Im Gespräch wird dem Opfer bewußt mitgeteilt, daß die Behörde über Informationen aus dem privaten Bereich verfügt, wodurch es verunsichert und eingeschüchtert werden soll. Dann folgt meist ein Angebot, die Hilfe aus einer finanziellen Notlage, die Finanzierung des Führerscheines, Hafterleichterungen was auch immer. Wer auf Geschenke nicht reagiert, wird dann meist unter Druck gesetzt: „Sie verspielen ihre Zukunft“.

Betroffene sollten nicht den Fehler machen, man könne den VS-Beamten etwas vormachen, es handelt sich um geschultes und  professionell ausgebildetes Personal. Da niemand zufällig ausgewählt wird,  kann davon ausgegangen werden, daß sie bestens über die angesprochene Person bescheid wissen. Sie ist auch nicht die direkte Zielperson der Repression, sondern soll die Quelle werden.

Angesprochene sollten umgehend solche Anwerbeversuche in Rücksprache mit ihren Zusammenhängen öffentlich machen. Der Volksmund weiß, daß Geheimdienste das Licht scheuen, daher erscheint Öffentlichkeit als einziges Mittel gegen weitere Anwerbeversuche.