Landesregierung kriminalisiert systematisch die nationale Opposition
Am Mittwoch fand in Wismar die Plenarsitzung des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung statt. Das Innenministerium nimmt dies zum Anlaß um erneut zu betonen: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist und bleibt ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern.“
Nimmt man jedoch die Zahlen des vergangenen Jahres zur Grundlage, so wird deutlich, daß es sich hierbei um effekthascherische Propaganda handelt. Es soll offensichtlich zum einen die Nationale Opposition weiter kriminalisiert und zum andern die fragwürdige Vergabe von Steuergeldern an Anti-Rechts-Initiativen zementiert werden.
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat 2008 insgesamt 147.095 Straftaten und 11.104 Opfer schwerer Gewalttaten registriert. Davon betrafen 1.513 Fälle häusliche Gewalt und lediglich 75 Fälle sog. rechtsextreme Gewalttaten.
Nicht einmal 0,7 Prozent gewalttätiger Straftaten veranlassen die Landesregierung ihre Kriminalitätsprävention schwerpunktmäßig gegen Rechts auszurichten. Sollte tatsächlich Ernsthaftigkeit hinter solchen Bekenntnissen liegen, dann sollten die Verantwortlichen dringend auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden, bevor sie entgültig den Bezug zur Realität verlieren.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 24. September 2009
Nimmt man jedoch die Zahlen des vergangenen Jahres zur Grundlage, so wird deutlich, daß es sich hierbei um effekthascherische Propaganda handelt. Es soll offensichtlich zum einen die Nationale Opposition weiter kriminalisiert und zum andern die fragwürdige Vergabe von Steuergeldern an Anti-Rechts-Initiativen zementiert werden.
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat 2008 insgesamt 147.095 Straftaten und 11.104 Opfer schwerer Gewalttaten registriert. Davon betrafen 1.513 Fälle häusliche Gewalt und lediglich 75 Fälle sog. rechtsextreme Gewalttaten.
Nicht einmal 0,7 Prozent gewalttätiger Straftaten veranlassen die Landesregierung ihre Kriminalitätsprävention schwerpunktmäßig gegen Rechts auszurichten. Sollte tatsächlich Ernsthaftigkeit hinter solchen Bekenntnissen liegen, dann sollten die Verantwortlichen dringend auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden, bevor sie entgültig den Bezug zur Realität verlieren.