Bürgermeister "Wünsch Dir was!" in Gnoien
Nach einer angeblich illegalen Demonstration in Gnoien ist die Rede wenn der Nordkurier sich zur Brieftaube des Bürgermeisters von Gnoien macht. „Brauner Spuk wird in dieser Stadt nicht toleriert“ tönt Hans-Georg Schörner. Weiterhin wendet er sich laut Nordkurier an den NPD-Kreistagsabgeordneten Mirko Wietzke aus Gnoien, der sich dazu bekennen möge, die Demonstration eingeleitet und organisiert zu haben.
Und die Leiterin der Amtsverwaltung soll gar über die Rechtslage aufklären indem sie ergänzt, daß ungenehmigte Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen im öffentlichen Raum keine Ordnungswidrigkeiten seien, sondern unter das Strafrecht fallen würden.
Alles in allem ein schön blödes Stelldichein aus Lügen, Halbwahrheiten und eben "Wünsch Dir was!"
Der Kreistagsabgeordnete, dem Schörner den Fackelmarsch zuschreibt, heißt zunächst einmal nicht Mirko sondern trägt den Vornahmen Marko. Aber der Schlampigkeit ist damit noch lange nicht genüge getan.
Illegal wäre der Fackelmarsch, oder wie der Nordkurier schreibt, „die Demonstration“, dann gewesen, wenn er verboten gewesen wäre. War er aber nicht. Artikel 8 des Grundgesetzes wird wohl auch in Gnoien gelten, dort heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Und auch diese Gesetze sagen eben nichts von einer notwendigen Genehmigung, sie verlangen lediglich eine Anmeldung. Anmeldepflicht ist nicht gleich Genehmigungspflicht, das sollte auch eine Amtsleiterin wissen.
Der Aufzug in Gnoien war offensichtlich nicht angemeldet, was jedoch nicht automatisch heißt, daß dieser nicht im Rahmen des Gesetzes durchgeführt wurde. Denn auch das Versammlungsgesetz kennt die sog. Spontandemonstration, die nicht einmal angemeldet werden muß.
Der Kreistagsabgeordnete Wietzke merkte zu dem Nordkurier-Artikel an:
„Schörner sollte sich mit seinen Luftblasen besser zurückhalten, wenn er nicht will, daß die Zahl derer, die über ihn lachen, weiter steigt. Wenn er es denn doch nicht lassen kann, dann sollte er doch künftig wenigstens denn Mumm in den Knochen haben, sich direkt an mich zu wenden, anstatt den Umweg über die Regionalpresse zu gehen.
Ich bin grundsätzlich nicht bereit auf das an den Haaren herbeigezogene „Wünsch-Dir-Was“ des Bürgermeisters zu reagieren.“
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Samstag, 05. September 2009
Und die Leiterin der Amtsverwaltung soll gar über die Rechtslage aufklären indem sie ergänzt, daß ungenehmigte Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen im öffentlichen Raum keine Ordnungswidrigkeiten seien, sondern unter das Strafrecht fallen würden.
Alles in allem ein schön blödes Stelldichein aus Lügen, Halbwahrheiten und eben "Wünsch Dir was!"
Der Kreistagsabgeordnete, dem Schörner den Fackelmarsch zuschreibt, heißt zunächst einmal nicht Mirko sondern trägt den Vornahmen Marko. Aber der Schlampigkeit ist damit noch lange nicht genüge getan.
Illegal wäre der Fackelmarsch, oder wie der Nordkurier schreibt, „die Demonstration“, dann gewesen, wenn er verboten gewesen wäre. War er aber nicht. Artikel 8 des Grundgesetzes wird wohl auch in Gnoien gelten, dort heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Und auch diese Gesetze sagen eben nichts von einer notwendigen Genehmigung, sie verlangen lediglich eine Anmeldung. Anmeldepflicht ist nicht gleich Genehmigungspflicht, das sollte auch eine Amtsleiterin wissen.
Der Aufzug in Gnoien war offensichtlich nicht angemeldet, was jedoch nicht automatisch heißt, daß dieser nicht im Rahmen des Gesetzes durchgeführt wurde. Denn auch das Versammlungsgesetz kennt die sog. Spontandemonstration, die nicht einmal angemeldet werden muß.
Der Kreistagsabgeordnete Wietzke merkte zu dem Nordkurier-Artikel an:
„Schörner sollte sich mit seinen Luftblasen besser zurückhalten, wenn er nicht will, daß die Zahl derer, die über ihn lachen, weiter steigt. Wenn er es denn doch nicht lassen kann, dann sollte er doch künftig wenigstens denn Mumm in den Knochen haben, sich direkt an mich zu wenden, anstatt den Umweg über die Regionalpresse zu gehen.
Ich bin grundsätzlich nicht bereit auf das an den Haaren herbeigezogene „Wünsch-Dir-Was“ des Bürgermeisters zu reagieren.“