Erklimmt der Mehrwertsteuersatz bald die 25 Prozentmarke?
Alle Jahre wieder: Statt fiskalische Entlastungen wächst der Steuerdruck auf`s Volk weiter
In den inneren Zirkeln der herrschenden Altparteien wird im Vorfeld der Bundestagswahlen der Ruf immer lauter, den ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel, Bücher und Fahrkarten öffentlicher Nahverkehrsmittel anzuheben. Auch die allgemeine Mehrwertsteuer könnte künftig bis auf 25 Prozent steigen, um die leeren Staatskassen zu füllen.
Aber Vorsicht: Noch ist eine Anhebung der ermäßigten sowie der allgemeinen Mehrwertsteuer nicht offiziell. Vielmehr wird es wieder so sein, daß die Katze erst nach der Bundestagswahl am 27. September aus dem Sack gelassen wird. Vorsorglich hat die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel im Steuererhöhungsstreit innerhalb der CDU/CSU höhere Steuern und Abgaben für den Fall einer zweiten Amtszeit kategorisch ausgeschlossen. Denn noch sind Wählerstimmen in Gefahr.
Trotz Wahlversprechen und sinkender Reallöhne mehr Steuern
Zur Erinnerung: Als Kernpunkt des Haushaltsbegleitgesetzes von 2006 wurde die Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes und der Regelsatz der Versicherungssteuer von 16 % auf 19 % einstimmig von CDU und SPD (Ausnahme drei SPD-Fraktionsmitglieder) im Bundestag beschlossen. Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 beteuerte Merkel noch, daß die Mehrwertsteuer maximal mit „nur“ zwei Prozent erhöht werden würde.
Den etablierten Politikern stört es dabei nicht, wenn mit weiteren Steueranhebungen die reale Einkommensschwäche vieler Klein- und Mittelverdiener regelrecht Hohn gesprochen wird. „Die Reallöhne der Arbeitnehmer sind seit 2004 gesunken - eine Entwicklung, die es in diesem Ausmaß nie zuvor in der Bundesrepublik gegeben hat“, konstatiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. in einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung. Trotz dieser Feststellung, flankiert der Präsident dieses Berliner Instituts die noch hinter vorgehaltener Politikerhand geflüsterte Mehrwertsteuererhöhung von 25 Prozent.
Steuerlast mindern – Mittelstand stützen
Die nationale Opposition sagt hingegen: Schluß mit dem steuerlichen Aderlaß! Die derzeitige Steuer- und Abgabepraxis muß endlich drastisch überdacht werden. Sie muß den real sinkenden Einkommen vieler Arbeitnehmer einerseits und andererseits zugunsten kleinerer und mittlerer Betriebe angepaßt werden. Deshalb fordert die NPD erste finanzpolitische Sofort-Maßnahmen zum Schutz der Geringverdiener und zur Stärkung des heimischen Mittelstandes:
► Gewerbesteuer für Erstunternehmer für 10 Jahre aussetzen!
► Reduzierung der Mehrwertsteuer für alle arbeitsintensiven und konsumnahen Dienstleistungen auf sieben Prozent!
► Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen, deren Wert über die Hälfte in Deutschland hergestellt, auf null Prozent!
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 28. August 2009
In den inneren Zirkeln der herrschenden Altparteien wird im Vorfeld der Bundestagswahlen der Ruf immer lauter, den ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel, Bücher und Fahrkarten öffentlicher Nahverkehrsmittel anzuheben. Auch die allgemeine Mehrwertsteuer könnte künftig bis auf 25 Prozent steigen, um die leeren Staatskassen zu füllen.
Aber Vorsicht: Noch ist eine Anhebung der ermäßigten sowie der allgemeinen Mehrwertsteuer nicht offiziell. Vielmehr wird es wieder so sein, daß die Katze erst nach der Bundestagswahl am 27. September aus dem Sack gelassen wird. Vorsorglich hat die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel im Steuererhöhungsstreit innerhalb der CDU/CSU höhere Steuern und Abgaben für den Fall einer zweiten Amtszeit kategorisch ausgeschlossen. Denn noch sind Wählerstimmen in Gefahr.
Trotz Wahlversprechen und sinkender Reallöhne mehr Steuern
Zur Erinnerung: Als Kernpunkt des Haushaltsbegleitgesetzes von 2006 wurde die Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes und der Regelsatz der Versicherungssteuer von 16 % auf 19 % einstimmig von CDU und SPD (Ausnahme drei SPD-Fraktionsmitglieder) im Bundestag beschlossen. Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 beteuerte Merkel noch, daß die Mehrwertsteuer maximal mit „nur“ zwei Prozent erhöht werden würde.
Den etablierten Politikern stört es dabei nicht, wenn mit weiteren Steueranhebungen die reale Einkommensschwäche vieler Klein- und Mittelverdiener regelrecht Hohn gesprochen wird. „Die Reallöhne der Arbeitnehmer sind seit 2004 gesunken - eine Entwicklung, die es in diesem Ausmaß nie zuvor in der Bundesrepublik gegeben hat“, konstatiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. in einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung. Trotz dieser Feststellung, flankiert der Präsident dieses Berliner Instituts die noch hinter vorgehaltener Politikerhand geflüsterte Mehrwertsteuererhöhung von 25 Prozent.
Steuerlast mindern – Mittelstand stützen
Die nationale Opposition sagt hingegen: Schluß mit dem steuerlichen Aderlaß! Die derzeitige Steuer- und Abgabepraxis muß endlich drastisch überdacht werden. Sie muß den real sinkenden Einkommen vieler Arbeitnehmer einerseits und andererseits zugunsten kleinerer und mittlerer Betriebe angepaßt werden. Deshalb fordert die NPD erste finanzpolitische Sofort-Maßnahmen zum Schutz der Geringverdiener und zur Stärkung des heimischen Mittelstandes:
► Gewerbesteuer für Erstunternehmer für 10 Jahre aussetzen!
► Reduzierung der Mehrwertsteuer für alle arbeitsintensiven und konsumnahen Dienstleistungen auf sieben Prozent!
► Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen, deren Wert über die Hälfte in Deutschland hergestellt, auf null Prozent!