Am vergangenen Sonnabend führte die NPD ihre Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kommunalwahlkandidaten im Landkreis Ludwigslust durch. Neben der Wahl der Kandidaten zur Kreistagswahl, wurden auch die Kandidaten für die Gemeinde- und Stadtvertreterwahlen bestimmt. Nach Bestätigung durch die jeweiligen Wahlausschüsse, werden die Kandidaten auf der Weltnetzseite des Landesverbandes (www.npd-mv.de) vorgestellt.

Die Liste der NPD zur Kreistagswahl führt in allen Wahlbereichen der Malermeister Torgai Klingebiel aus Lübtheen an. Ihm folgen die Kreistagsmitglieder Stefan Köster und Michael Grewe sowie der Kreisvorsitzende Andreas Theißen. Insgesamt stellen die Nationalen zehn Kandidaten für den Kreistag.

Ausgehend von den bekanntgewordenen Planungen des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommerns zum neuen Finanzausgleichgesetz verabschiedeten die Mitglieder zudem folgende Entschließung, welche auch als Dringlichkeitsantrag auf der Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag eingebracht wird:

Nein zu den Finanzplanungen des Landes –
Ländlichen Raum stärken, statt veröden zu lassen!

Die NPD im Landkreis Ludwigslust lehnt die bislang bekannt gewordenen Planungen des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommerns zum neuen Finanzausgleichgesetz ab.

Insbesondere die angedachten Reduzierungen der Zuweisungen für Dörfer unter 500 Einwohner auf nur noch 90 Prozent der Schlüsselzuweisungen, den Ausschluß dieser Dörfer von den Sonder- oder Fehlbedarfszuweisungen, dem Kommunalen Aufbaufonds, den Konsolidierungshilfen, wenn keine Zusammenschlüsse erfolgen, sind nicht hinnehmbar und würden zu einer weiteren Strukturschwächung des ländlichen Raums führen.

Auch die Planungen, die Finanzen der kreisfreien Städte auf Kosten des ländlichen Raums sowie Sonderabgaben für die sogenannten Speckgürtel vorzunehmen, zeugen nicht von einer zukunftsorientierten Finanzpolitik des Landes, und wir lehnen dies daher ab.

Zusammenschlüsse von Gemeinden bedürfen der Freiwilligkeit und nicht der Befehle des Innenministeriums!