Bürgermeisterkandidatur abgelehnt!
Skandalöse Wahlausschußsitzung im Landkreis Uecker-Randow- Tino Müller (NPD) als Bürgermeisterkandidat für Ferdinandshof abgelehnt.
Für die Zulassungsentscheidung über den NPD-Wahlvorschlag zur Bürgermeisterwahl in Ferdinandshof, lud der zuständige Wahlausschuß am 23. April nach Torgelow. Der Einladung folgten neben dem vorgeschlagenen Kandidaten Tino Müller und seinen beiden Vertrauenspersonen noch weitere NPD-Aktivisten.
Nach Eröffnung der Sitzung gab Wahlleiter Gajewi den anwesenden Wahlausschußmitgliedern die Gelegenheit zur Einsicht in eine im Vorfeld eingeholte Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises. Diese äußerst fragwürdige Stellungnahme sollte die Verfassungsfeindlichkeit Tino Müllers belegen.
Einsicht abgelehnt!
Die Vertrauenspersonen forderten, in das Pamphlet der Rechtsaufsichtsbehörde, ebenfalls Einsicht nehmen zu können. Dies wurde jedoch von allen Mitgliedern des Ausschusses abgelehnt.
Unmittelbar danach hatten die Wahlausschußmitglieder die Möglichkeit, Fragen an die Vertrauenspersonen zu richten. Die wenigen Fragen wurden wahrheitsgemäß und ausgiebig beantwortet. Nun sollte die Entscheidung über die Zulassung Müllers fallen.
Stellungnahme abgelehnt!
Die Vertrauenspersonen aber forderten vor der Entscheidung des Wahlausschusses, eine Stellungnahme abgeben zu dürfen. Mit dieser wollten sie den Wahlausschußmitgliedern ein objektives Bild über Müllers Verfassungstreue vermitteln. Außerdem sollte dargelegt werden, daß die Sonderregelung, wonach sich Kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern einer Prüfung unterziehen müssen, von der NPD als verfassungswidrig angesehen wird. Auch dieser Antrag wurde vom Ausschuß einstimmig abgelehnt.
Die Vertrauenspersonen ließen sich das Wort nicht verbieten und brachten ihre Argumente trotz allem vor. Währenddessen entrollten die anwesenden NPD-Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift: Die Feinde der Freiheit sind keine Demokraten!
Gajewi versuchte daraufhin alle anwesenden Nationalisten des Saales zu verweisen. Das ließ sich allerdings nicht durchsetzen. Also verließ Gajewi gefolgt von den anderen Wahlausschußmitgliedern den Saal.
Das Theater ging weiter!
Nach zehnminütiger Beruhigungspause ging die "demokratische" Ausschußsitzung weiter. Die Ausschußmitglieder betraten den Saal und kamen direkt zur Abstimmung. Wie zu erwarten, stimmten alle Mitglieder gegen die Kandidatur von Tino Müller, der somit in Ferdinandshof vorerst nicht als Bürgermeisterkandidat für die NPD antreten darf.
Die Vertrauenspersonen legten noch vor Ort Einspruch gegen diese Entscheidung ein und kündigten weitere rechtliche Schritte an.
Das Lied "Die Gedanken sind frei" auf den Lippen, verließen die Aktivisten den Saal.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 24. April 2009
Für die Zulassungsentscheidung über den NPD-Wahlvorschlag zur Bürgermeisterwahl in Ferdinandshof, lud der zuständige Wahlausschuß am 23. April nach Torgelow. Der Einladung folgten neben dem vorgeschlagenen Kandidaten Tino Müller und seinen beiden Vertrauenspersonen noch weitere NPD-Aktivisten.
Nach Eröffnung der Sitzung gab Wahlleiter Gajewi den anwesenden Wahlausschußmitgliedern die Gelegenheit zur Einsicht in eine im Vorfeld eingeholte Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises. Diese äußerst fragwürdige Stellungnahme sollte die Verfassungsfeindlichkeit Tino Müllers belegen.
Einsicht abgelehnt!
Die Vertrauenspersonen forderten, in das Pamphlet der Rechtsaufsichtsbehörde, ebenfalls Einsicht nehmen zu können. Dies wurde jedoch von allen Mitgliedern des Ausschusses abgelehnt.
Unmittelbar danach hatten die Wahlausschußmitglieder die Möglichkeit, Fragen an die Vertrauenspersonen zu richten. Die wenigen Fragen wurden wahrheitsgemäß und ausgiebig beantwortet. Nun sollte die Entscheidung über die Zulassung Müllers fallen.
Stellungnahme abgelehnt!
Die Vertrauenspersonen aber forderten vor der Entscheidung des Wahlausschusses, eine Stellungnahme abgeben zu dürfen. Mit dieser wollten sie den Wahlausschußmitgliedern ein objektives Bild über Müllers Verfassungstreue vermitteln. Außerdem sollte dargelegt werden, daß die Sonderregelung, wonach sich Kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern einer Prüfung unterziehen müssen, von der NPD als verfassungswidrig angesehen wird. Auch dieser Antrag wurde vom Ausschuß einstimmig abgelehnt.
Die Vertrauenspersonen ließen sich das Wort nicht verbieten und brachten ihre Argumente trotz allem vor. Währenddessen entrollten die anwesenden NPD-Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift: Die Feinde der Freiheit sind keine Demokraten!
Gajewi versuchte daraufhin alle anwesenden Nationalisten des Saales zu verweisen. Das ließ sich allerdings nicht durchsetzen. Also verließ Gajewi gefolgt von den anderen Wahlausschußmitgliedern den Saal.
Das Theater ging weiter!
Nach zehnminütiger Beruhigungspause ging die "demokratische" Ausschußsitzung weiter. Die Ausschußmitglieder betraten den Saal und kamen direkt zur Abstimmung. Wie zu erwarten, stimmten alle Mitglieder gegen die Kandidatur von Tino Müller, der somit in Ferdinandshof vorerst nicht als Bürgermeisterkandidat für die NPD antreten darf.
Die Vertrauenspersonen legten noch vor Ort Einspruch gegen diese Entscheidung ein und kündigten weitere rechtliche Schritte an.
Das Lied "Die Gedanken sind frei" auf den Lippen, verließen die Aktivisten den Saal.