Pressemitteilung zur Kreistagssitzung vom 12.11.2005

1) Das System schreckt vor unpopulären Maßnahmen zurück, wenn das Volk sich wehrt und die Gefahr besteht, daß es sich an die NPD wenden könnte.

Ohne Rücksicht auf die dort lebenden Menschen hatte die Kreisver­waltung beschlossen, weite Gebiete in der Nähe Anklams zu überfluten. Angeblich aus Naturschutzgründen sollte ein Flachwassersee entstehen, der aber eher einer lebensfeindlichen Sumpfwüste geglichen hätte. Die Siedlungen Kamp und Anklamer Fähre wären nur noch Inseln in dieser verhunzten Landschaft gewesen.

Auch die Einwohner von Bugewitz, Bargischow und im Anklamer Gneve­ziner Damm fürchteten zu Recht die Auswirkungen, die dieses Projekt auf ihre Lebensqualität, ihre Gesundheit und ihr Eigentum gehabt hätten. Deshalb lief die Bevölkerung Sturm gegen das Vorhaben. Sehr aktive Bürgerinitiativen bildeten sich.
In der Kreistagssitzung lehnte eine breite Mehrheit die Flutung ab. Dazu sagte der PDS-Abgeordnete Dr. Schönburg, daß die Art und Weise, wie diese Pläne gegen die Menschen in der Region durchgesetzt werden sollten, Verdruß und möglicherweise einen Vertrauensverlust zur Folge hätten, "von denen gewisse Kräfte profilieren könnten". Die Etablierten haben natürlich gesehen, daß die NPD sich für das Thema interessierte.

Wir zeigten Präsenz auf den Bürgerversammlungen, zu denen wir, auch von den protestierenden Vereinen eingeladen wurden. Die Initiative für Volksaufklärung e.V. griff die Problematik im "Anklamer Boten" auf. Die Leute wußten, an wen sie sich wenden konnten, wenn das System stur geblieben wäre. Das System wußte, daß es die ganze Region an uns verlieren konnte. Und alle wußten, daß im nächsten Jahr Landtagswahlen stattfinden. Jeder unzufriedene Bürger kann aus dieser Geschichte lernen. Halte dir, gut sichtbar für die Machthaber, die NPD-Option offen, und du wirst dich wundern, was du alles erreichen kannst.

2) Aber das System ist raffiniert

Statt der Überflutung wurde aber gegen die Stimmen der NPD eine andere "Renaturierungsmaßnahme" beschlossen, eine sogenannte „Wiedervernässung" der fraglichen Gebiete. Das hört sich sehr dubios an. Die Bürgerinitiativen bleiben mißtrauisch. Angesichts massiver wirtschaftlicher Interessen, die hier im Spiel sind, muß mit jeder Schweinerei gerechnet werden.

3) Das System hat kein Geld für Dämme. Aber Israel bekommt über 300 Millionen Euro für U-Boote.

Der NPD-Abgeordnete Andrejewski forderte in seinem Redebeitrag, daß der Staat gefälligst seine Bürger schützen und für funktionstüchtige Dämme zu sorgen hätte. Es sei ein Skandal, daß das Land sich in dieser Sache für unzuständig erkläre und nur bereit sei, Gelder für die Ausbesserung der Dämme herauszurücken, wenn sich die Regionen auf umweltzerstörende Renat­urierungsprojekte einließen. Noch empörender sei die Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Adam gewesen, der auf einer Versammlung des Fördervereins "Lebensraum Peenetal e.V." im Beisein Andrejewskis gesagt habe, der Bund habe noch Anderes zu tun, als sich um die Dämme zu kümmern. (sinngemäße Wieder­gabe)

Andrejewski fragte, ob damit vielleicht die 300 Millionen Euro gemeint seien, die der Bund für die Beschaffung von U-Booten dem Staat Israel schenken wolle. Er erinnerte Adam daran, daß er von den Bürgern Ostvorpommerns gewählt worden sei und nicht von denen in Tel Aviv. Adam solle daran denken, wem er verpflichtet sei. Außerdem gäbe es noch ein Büchlein namens Grundgesetz und darin den Art.2 (2), der allen Bürgern das Recht auf Leben und Gesundheit garantiere. Daraus ergebe sich für den Staat die Pflicht, sich schützend und schirmend vor das Volk zu stellen. Der Staat müsse Dämme bauen und instand halten. Wenn er das wicht mehr schaffe, solle er abtreten.

Angesichts dieser Worte erlitt der CDU-Fraktionschef Riemann einen Empörungsanfall. Wie könne Andrejewski nur ein Moorschutzprogramm mit der Verteidigung des Staates Israel verknüpfen! Die Verteidigung Israels sei unsere Pflicht, weil damals braune Horden die Juden vernichtet hätten! Im Publikum konnte man dazu Äußerungen hören wie "Das ist doch schon 60 Jahre her" oder "Vielleicht wollen sie uns auch noch für Spartakus verantwortlich machen“.

Das ist die Volksmeinung, und wir hoffen, daß sie Riemann auch zu Ohren kam. Wenn er sich zum Patrouillendienst auf den Golanhöhen melden will, wünschen wir gute Reise.

4) Das System kommt mit unpopulären Maßnahmen durch, wenn das Volk sich nicht wehrt.

Leider gab es in Wolgast keine so aktive Protestbewegung wie im Kampf gegen die Überflutung des Polder Kamp, die sich gegen den geplanten Verkauf des Kreiskrankenhaus gestellt hätte. Das ist allerdings der extrem heimtückischen Taktik der Kreisverwaltung geschuldet. Ein Bürgerbegehren wurde durch einen Trick unmöglich gemacht. Die Verkaufsverhandlungen fanden hinter den Kulissen statt, und die Verkaufsentscheidung selbst wurde jetzt im Kreistag von den Etablierten ohne Debatte durchgepaukt.

Sehr gerne hätten sie ein einstimmiges Ergebnis gehabt. Dann hätten sie in einigen Jahren angesichts der sozialen Katastrophe die diese Privatisierung auslösen dürfte, sagen können: Das konnte man damals doch gar nicht anders sehen! Alle waren doch dafür! Nun, man konnte es anders sehen, und es waren nicht alle dafür. Es gab drei Enthaltungen und natürlich 2 Gegenstimmen von der NPD. Sehr unangenehm für die Bonzenparteien. Denn jetzt können wir den Wolgaster Bürgern sagen: Nur die NPD hat eure Interessen vertreten! Nur die nationale Opposition setzt sich für euch ein! Alle anderen haben euch verkauft, auch euer Bürgermeister Kanehl ist euch in den Rücken gefallen.

Mal sehen, wie das dem herrschenden System in Ostvorpommern bekommt.

5) Wolgasts SPD-Bürgermeister Kanehl wirft der NPD vor,sie lehne die EU ab.

Die NPD stellte den Antrag, daß der Landkreis aus der Kommunalgemein­schaft "Pomerania" und der Deutsch-Polnischen Gesellschaft austreten solle. Nach unserer Ansicht schwächt die Kommunalgemeinschaft den deutschen Charakter Pommerns. Sie soll die Menschen auf ein Leben in dem künstlichen Gebilde "Euroregion Pomerania" vorbereiten das aus deutschen, schwedischen und im Augenblick polnisch besiedelten Gebieten zusammengestückelt ist. Das Geld, das aus EU-Mitteln durch Pomerania-Projekte nach Ostvorpommern fließt, ist deutsches Geld, das wir ohne EU direkt aus Berlin bekommen könnten.

Nachdem wir uns so geäußert hatten, wurden wir von Kanehl "entlarvt". Der wahre Hintergrund des Antrages bestünde darin, daß wir die Euro­region, den Euro und die EU gar nicht wollten!

„In der Tat“, bestätigten die NPD-Abgeordneten Kannenberg und Andre­jewski in Zwischenrufen, „so ist es!“. Das alles wollen wir nicht!
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Samstag, 12. November 2005