Halsabschneidermethoden im Kampf um die Privatisierung des Wolgaster Kreiskrankenhauses

Glücklicherweise wird die nationale Opposition im Kreistag Ostvorpommern von 2 NPD-Abgeordneten vertreten. Daher können wir unsere Leser jetzt schon darüber informieren, was im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung vom 7.11.2005 über die Absichten der Universitätsklinik Greifswald bekannt wurde, die sich seit Juni mit der Kreisverwaltung in Verhandlungen hinsichtlich eines Ankaufs des Krankenhauses befindet.

Zunächst einmal kann von „Kaufen“ keine Rede sein. „Ausschlachten“ trifft es schon besser. Die Uni-Klinik möchte das Hospital nämlich nicht in seiner Gesamtheit erwerben, sondern nur dessen wertvollste Vermögensgegenstände. Diese Praxis kommt aus den USA und nennt sich „Asset-Deal“, was genauso dubios ist, wie es klingt. Eine detaillierte Liste der begehrten Krankenhausbestandteile wurde noch nicht vorgelegt. Es ist aber klar, worauf die Sache hinausläuft. Was immer das Kreiskrankenhaus an attraktiven Betriebs- und Wohnbauten, technischen Anlagen, Einrichtungen, und Ausstattungen besitzt, das ist interessant und den Rest darf der Landkreis behalten. Genauso gingen die Besatzer nach dem Krieg vor. „Demontagen“ nannte man das damals. Selbstverständlich denkt die Uni-Klinik auch nicht daran, einen angemessenen Kaufpreis zu zahlen. Nach den allgemeinen Marktregeln richtet sich der Wert einen Krankenhauses nach dem Jahresumsatz, der bei unserem Wolgaster Hospital 17,5 Mio Euro beträgt. 57% dieser Summe müßte ein Käufer billigerweise bezahlen. Die Uni-Klinik bietet aber nur 5 Millionen Euro an, und davon soll das Kreiskrankenhaus noch eine Million selber beisteuern! In Wolgast sind nämlich noch erhebliche Rücklagen vorhanden.Es gehört zu den üblichen Tricks der vom politisch verblichenen Genossen Müntefering „Heuschrecken“ genannten Geschäftemacher, Unternehmen aufzukaufen, danach in deren Kassen zu greifen und den Kaufpreis mit dem Geld er erworbenen Firma zu begleichen. Daran scheint man sich in Greifswald zu orientieren.

Ein weiterer Schlitzohren-Kunstgriff besteht darin, daß das Krankenhaus kein Bestandteil der Uni-Klinik werden soll. Stattdessen wollen die Greifswalder Strategen eine eigene GmbH zur Verwaltung des Wolgaster Hospitals schaffen. Diese soll dann Arbeiten, die bisher in Wolgast erledigt werden – Personalwesen, Controlling, Labormanagement zum Beispiel – an die Uni-Klinik übertragen, welche dafür natürlich die Hand aufhalten und fleißig Rechnungen schreiben wird. Nicht nur auf diese Weise soll das Geld von Wolgast nach Greifswald fließen. Auch die Behandlung Schwerkranker, mit der sich besonders viel verdienen läßt, will die Uni-Klinik an sich reißen.

Das alles erinnert an schlimmste Wendezeiten, als Abzocker und Absahner über unsere Betriebe herfielen, sie von der Treuhand für Spottpreise hinterher geworfen bekamen, ausplünderten und sich mit ihrer Beute davonmachten. Es ist kaum zu fassen, daß der Kreistag mit den Stimmen von CDU und FDP die Fortsetzung der Verhandlungen beschlossen hat, obwohl nun klar ist, daß bei diesem Verhandlungspartner kein Funke guten Willens zu finden ist. Für den Fall, daß mit Greifswald kein Abschluß zustande kommt, will die CDU sogar eine Ausschreibung des Kreiskrankenhauses zum Verkauf auf dem freien Markt! Wenn die immerhin öffentlich-rechtliche Universitätsklinik schon ein solches Halsabschneider-Kaufangebot vorlegt, was erwartet die Union dann von den Haifischen, die sich im privaten Gesundheitssektor tummeln?

Man ist bereit, 350 Arbeitsplätze zu riskieren und die Volksgesundheit in Ostvorpommern zu gefährden, und das alles für ein paar Millionen, mit denen noch nicht einmal das für 2006 erwartete Defizit in Höhe von 13,8 Mio Euro ausgeglichen werden kann. Immerhin bekommen die Linkspartei/PDS und SPD jetzt langsam kalte Füße. Vielleicht bedauern sie mittlerweile, daß sie den Anträgen der NPD im Kreistag nicht zugestimmt haben, die eine Privatisierung des Krankenhauses gegen das Volk verhindern wollten. Die NPD hatte gefordert, daß keine Entscheidung hinsichtlich einer Privatisierung wirksam sein sollte, ohne das die Belegschaft des Hospitals dieser vorher in freier und geheimer Wahl zugestimmt hätte, und daß der Kreistag sich für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens in dieser Angelegenheit aussprechen sollte. Beide Anträge wurden abgelehnt. Diese Entscheidung wird jetzt auf einer der nächsten Kreistagssitzungen fallen.

Daher fordern wir alle Bürger auf: Geht zu dieser Zusammenkunft als Besucher und macht Druck durch eure Anwesenheit! Sicher sind nur die Stimmen der NPD gegen einen Verkauf. Vielleicht werden aber einige Etablierte nachdenklich, wenn sie mit dem geballten Unmut des Volkes konfrontiert werden!

Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Dienstag, 08. November 2005