Bei der großen Koalition geht es um Posten – Nicht ums Land
Oppositionsführer Udo Pastörs übt schwere Kritik
Wie nicht anders zu erwarten, geht es der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hauptsächlich um die Verteilung der Ministerposten. Nach der dreisten, im Landtag überfallartig durchgezogenen Diätenerhöhung, wurden jetzt die Ministerposten nach reinen Parteikriterien verteilt.
Hierzu sagte der Oppositionsführer Udo Pastörs heute in Schwerin: "Die vollmundige Ankündigung der CDU, eine Kabinettsreform mit deutlicher Verringerung der Ministerposten ist letztlich an der Gier nach Posten gescheitert. Es ist bemerkenswert, daß ausgerechnet der bisherige Innenminister Timm Platz für einen CDU-Kandidat machen muß. Die CDU hat schließlich vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Verwaltungsreform erhoben, welche sie jetzt verteidigen muß. Bisher hatte die Union die Verwaltungsreform als Zwangszentralisierung bezeichnet. Die Glaubwürdigkeit bleibt da komplett auf der Strecke."
Die NPD-Fraktion wird am morgigen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Es gilt als sicher, daß in der Sitzung ein Kandidat der Opposition als Herausforderer von Herrn Ringstorff nominiert wird.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 01. November 2006
Wie nicht anders zu erwarten, geht es der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hauptsächlich um die Verteilung der Ministerposten. Nach der dreisten, im Landtag überfallartig durchgezogenen Diätenerhöhung, wurden jetzt die Ministerposten nach reinen Parteikriterien verteilt.
Hierzu sagte der Oppositionsführer Udo Pastörs heute in Schwerin: "Die vollmundige Ankündigung der CDU, eine Kabinettsreform mit deutlicher Verringerung der Ministerposten ist letztlich an der Gier nach Posten gescheitert. Es ist bemerkenswert, daß ausgerechnet der bisherige Innenminister Timm Platz für einen CDU-Kandidat machen muß. Die CDU hat schließlich vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Verwaltungsreform erhoben, welche sie jetzt verteidigen muß. Bisher hatte die Union die Verwaltungsreform als Zwangszentralisierung bezeichnet. Die Glaubwürdigkeit bleibt da komplett auf der Strecke."
Die NPD-Fraktion wird am morgigen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Es gilt als sicher, daß in der Sitzung ein Kandidat der Opposition als Herausforderer von Herrn Ringstorff nominiert wird.