Watsche von Otto für "Matze"?
Über die Gedanken eines scheidenden Ministers und den Dauerwahlkampf gegen die NPD
Westliche Politikerkarrieren haben offenbar eines gemeinsam: Gehen sie ihrem Ende entgegen, legt der jeweils Verantwortliche schon mal den Finger in die eine oder andere, auch und gerade ihn selbst betreffende Wunde. Nehmen wir Verkehrsminister Dr. Otto Ebnet (SPD). Am 3. Oktober ist sein letzter Arbeitstag in Ministerium und Landtag.
Zu bestimmten Projekten seiner Amtszeit äußerte er sich jüngst kritisch, so daß sich die Frage "Warum erst jetzt, Otto?" geradezu anbietet. Ein lautes "Oha" ist in jedem Fall angesagt, wenn der scheidende Minister fragt, warum eine transportlogistische Nord-Süd-Strecke vom Rostocker Hafen nach Österreich nicht geradewegs über Berlin, sondern über Hamburg verläuft.
Weniger verwundern kann da schon, daß er die NPD lieber heute als morgen in der Hölle für politisch ungezogene Zeitgenossen schmoren sehen möchte. Doch selbst hier winkt er, wenn auch auf diplomatische Weise, mit dem Zaunpfahl in Richtung der eigenen und selbsternannten demokratischen Reihen: "Bedenken habe ich aber auch, wenn ich sehe, daß mancher in einer demokratischen Partei seine Politikerkarriere auf die Existenz der NPD aufbaut", erfahren wir aus einem Gespräch, das Ebnet kürzlich mit einem SVZ-Redakteur führte (Ausgabe vom 25.09.2008).
Nun bedarf es keiner besonderen Anstrengung, um herauszufinden, auf wen die Aussage gemünzt ist. Ungerecht wäre es andererseits auch, wenn man sie allein auf den SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb bezöge. Gewiß: Der Volksvertreter aus Rostock scheint mit der von ihm maßgeblich initiierten und gestalteten Netzseite "Endstation Rechts" offensichtlich so ausgelastet, daß er bei den Landtagssitzungen fast ausschließlich als Beobachtender und damit selten als Vortragender wahrnehmbar ist. Nahezu 1.000 Reden, die seinem Parteikollegen, dem ebenfalls scheidenden Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff, nachgesagt werden, dürfte er auf diese Weise natürlich nicht schaffen, es sei denn, er wird tatsächlich bald einen Ministerposten bekleiden. Dann ginge für "Matze" noch was.
Andere Brodkorbsche Brüder und Schwestern im Geiste stützen ihre Karrieren gleichfalls auf die inflationäre Beschäftigung mit dem "Rechtsextremismus" – zwar nicht auf Diätenbasis, aber mit breit angelegter Fremdwerbung, ohne die Personen wie Günther Hoffmann vom sogenannten Demokratie-Zentrum in Anklam oder die selbst bei Journalisten-Kollegen umstrittene Andrea Röpcke sich wohl oder übel ins Heer der Hartz-IV-Bezieher einordnen müßten.
Dasselbe gilt auch für jene panisch aus dem Boden gestampften "Anti-Rechts"-Initiativen, denen ermöglicht wird, auf Steuerzahlers Kosten einen millionenschweren Dauerwahlkampf gegen die nationale Opposition zu führen. Wer sich mit Art und Umfang der Zuwendungen beschäftigen möchte, dem seien mehrere Antworten auf Kleine Anfragen wärmstens empfohlen (Drucksachen 4/2179 und 5/1680).
Spätestens nach dieser Lektüre dürfte noch mehr Menschen klar sein, warum für die Unterhaltung von Kinderspielplätzen, die flächendeckende Unterstützung des Schwimmunterrichts oder auch fürs Landesblindengeld in der bisher ausgezahlten Höhe natürlich kein Geld vorhanden sein kann.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Montag, 29. September 2008
Westliche Politikerkarrieren haben offenbar eines gemeinsam: Gehen sie ihrem Ende entgegen, legt der jeweils Verantwortliche schon mal den Finger in die eine oder andere, auch und gerade ihn selbst betreffende Wunde. Nehmen wir Verkehrsminister Dr. Otto Ebnet (SPD). Am 3. Oktober ist sein letzter Arbeitstag in Ministerium und Landtag.
Zu bestimmten Projekten seiner Amtszeit äußerte er sich jüngst kritisch, so daß sich die Frage "Warum erst jetzt, Otto?" geradezu anbietet. Ein lautes "Oha" ist in jedem Fall angesagt, wenn der scheidende Minister fragt, warum eine transportlogistische Nord-Süd-Strecke vom Rostocker Hafen nach Österreich nicht geradewegs über Berlin, sondern über Hamburg verläuft.
Weniger verwundern kann da schon, daß er die NPD lieber heute als morgen in der Hölle für politisch ungezogene Zeitgenossen schmoren sehen möchte. Doch selbst hier winkt er, wenn auch auf diplomatische Weise, mit dem Zaunpfahl in Richtung der eigenen und selbsternannten demokratischen Reihen: "Bedenken habe ich aber auch, wenn ich sehe, daß mancher in einer demokratischen Partei seine Politikerkarriere auf die Existenz der NPD aufbaut", erfahren wir aus einem Gespräch, das Ebnet kürzlich mit einem SVZ-Redakteur führte (Ausgabe vom 25.09.2008).
Nun bedarf es keiner besonderen Anstrengung, um herauszufinden, auf wen die Aussage gemünzt ist. Ungerecht wäre es andererseits auch, wenn man sie allein auf den SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb bezöge. Gewiß: Der Volksvertreter aus Rostock scheint mit der von ihm maßgeblich initiierten und gestalteten Netzseite "Endstation Rechts" offensichtlich so ausgelastet, daß er bei den Landtagssitzungen fast ausschließlich als Beobachtender und damit selten als Vortragender wahrnehmbar ist. Nahezu 1.000 Reden, die seinem Parteikollegen, dem ebenfalls scheidenden Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff, nachgesagt werden, dürfte er auf diese Weise natürlich nicht schaffen, es sei denn, er wird tatsächlich bald einen Ministerposten bekleiden. Dann ginge für "Matze" noch was.
Andere Brodkorbsche Brüder und Schwestern im Geiste stützen ihre Karrieren gleichfalls auf die inflationäre Beschäftigung mit dem "Rechtsextremismus" – zwar nicht auf Diätenbasis, aber mit breit angelegter Fremdwerbung, ohne die Personen wie Günther Hoffmann vom sogenannten Demokratie-Zentrum in Anklam oder die selbst bei Journalisten-Kollegen umstrittene Andrea Röpcke sich wohl oder übel ins Heer der Hartz-IV-Bezieher einordnen müßten.
Dasselbe gilt auch für jene panisch aus dem Boden gestampften "Anti-Rechts"-Initiativen, denen ermöglicht wird, auf Steuerzahlers Kosten einen millionenschweren Dauerwahlkampf gegen die nationale Opposition zu führen. Wer sich mit Art und Umfang der Zuwendungen beschäftigen möchte, dem seien mehrere Antworten auf Kleine Anfragen wärmstens empfohlen (Drucksachen 4/2179 und 5/1680).
Spätestens nach dieser Lektüre dürfte noch mehr Menschen klar sein, warum für die Unterhaltung von Kinderspielplätzen, die flächendeckende Unterstützung des Schwimmunterrichts oder auch fürs Landesblindengeld in der bisher ausgezahlten Höhe natürlich kein Geld vorhanden sein kann.