Blinde und Sehbehinderte zahlen für Diätenerhöhung

Ist Ihnen aufgefallen, daß die Diäten der Landtagsabgeordneten in Mecklenburg und Pommern wieder einmal erhöht wurden? Die Frage ist berechtigt, denn die Tageszeitungen, die schon zu SED-Zeiten den Herrschenden jeden Wunsch von den Augen ablasen, beschränkten sich in dieser Sache auf so winzige Artikel, daß sie schon eine Lupe zum Entziffern hätten mitliefern müssen. Daher ist vielen Bürgern entgangen, daß die so genannten Volksvertreter von CDU/SPD/FDP und Linker gegen den Widerstand der NPD ihre Bezüge von 4465 Euro im Monat nun, mit Wirkung ab dem 01.01.2009, auf 4594 Euro steigen ließen, um satte 129 Euro. Das ist mehr als ein Drittel des Hartz-IV-Regelsatzes! Oder etwa 50 Ernährungsregelsätze für Kinder, denen 2,55 Euro für Essen pro Tag zugestanden wird.

Diätenerhöhung trotz Armut im Land

Während 30% der Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland in Armut leben und die Rentner mit einer Aufstockung von 1,1% abgespeist werden, beschenkt sich die Politikerkaste großzügig selbst. Selbstverständlich wurden die Regierungsmitglieder nicht vergessen. Jetzt sind die harten Zeiten vorbei, in denen der Ministerpräsident mit 10992 Euro im Monat auskommen mußte. Ringstorff kommt leider nicht mehr in den Genuß des Zubrots in Höhe von ca. 320 Euro. Nachdem er es nicht mehr geschafft hatte, die SPD bei der Landratswahl auf Rügen über die 5%-Hürde zu bringen, wurde er zugunsten des bisherigen Sozialministers Sellering entsorgt. Und genau der ist begeistert von einer neuen Idee, wie das Land, das durch die Diätenerhöhung erheblich belastet wird, wieder Geld einsparen könne.

Diätenerhöhung durch Blindengeldkürzung

Man nimmt es einfach den Blinden weg! Erwachsene Blinde erhalten in Mecklenburg und Pommern eine Sonderleistung im Wert vom 546,10 Euro im Monat. Dieses Blindengeld soll nun auf 333 Euro im Monat sinken. Schon 2009 will die Landesregierung dadurch 8,7 Millionen Euro weniger ausgeben. Politiker gewinnen 129 Euro und Sehbehinderte verlieren 213 Euro. Das verstehen Sellering und Konsorten unter Sozialpolitik.

Was die Diätenerhöhung betrifft, so hätte die Öffentlichkeit nie etwas davon erfahren, wenn die NPD nicht im Landtag säße. Der entsprechende Gesetzesentwurf sprach nämlich nur von einer "Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung und parlamentarischer Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger". Von den Abgeordneten las man da gar nichts. Aber da vor zwei Jahren deren Bezüge automatisch an die der Richter gekoppelt wurden, muß das Wort "Diätenerhöhung" gar nicht mehr vorkommen. Alles geht klammheimlich über die Bühne.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Mittwoch, 24. September 2008