Grenzkriminalität muß wirksam bekämpft werden

Unter dem Titel „Polizeiliche Sicherheit“ stellte die Fraktion „HGV, UWG, AFD“ auf der Gemeindevertretersitzung am vergangenen Donnerstag einen Antrag. Dieser thematisierte – etwas schwammig formuliert - die Problematik der Grenzkriminalität und hatte zum Ziel, eine Beratung der Insel-Gemeinden zum Thema durchzuführen und anschließend „eine gemeinsame Willenserklärung zur angemessenen Aufstockung der Planstellen des Polizeireviers Heringsdorf“ abzugeben.
 
Die Aufstockung der Polizei  fordert die NPD seit Jahren und konnte diesem Antrag in der Sitzung deshalb bedenkenlos zustimmen. Allerdings machten die NPD-Gemeindevertreter in der Sitzung auch deutlich, daß diese Forderung nicht weit genug geht und das Problem der ausufernden Grenzkriminalität nicht an der Wurzel packt. Es gibt zwei wesentliche Grundprobleme: zum einen das Schengen-Abkommen – also die totale Grenzöffnung – und die sogenannte Polizeistrukturreform im Jahr 2010, die in letzter Konsequenz zum Abbau bei der Polizei geführt haben.
 
„Heute gestohlen – morgen schon in Polen“ oder weiter weg
 
Im Zuge von Schengen II erfolgte am 21.12.2007 die totale Grenzöffnung in Richtung Osten. Stationäre und mittlerweile mobile Grenzkontrollen gibt es seit diesem Tag nicht mehr. Durch den Wegfall der Paßkontrollen herrscht ungehinderte Personenfreizügigkeit. Somit haben folglich auch Kriminelle aus Osteuropa keine nennenswerten Barrieren mehr. Ungeschönt muß man sagen, daß Diebstähle, Einbrüche, Drogenschmuggel, Menschenhandel und illegale Zuwanderung in Mecklenburg-Vorpommern und im Besonderen in Grenznähe seit der Grenzöffnung leider zur Tagesordnung gehören. Die NPD warnte außerparlamentarisch bereits frühzeitig vor einer solchen Entwicklung und forderte schon 2007 im Landtag, daß die „Grenzkontrollen zur Republik Polen beibehalten“ bleiben. Leider vergebens.
 
Sicherheit vor allem im ländlichen Raum und in Grenznähe abgebaut
 
Die im Jahr 2010 begonnene Polizeistruktur“reform“ sollte zu einer Neuorganisation der Polizei führen. Letztendlich führte diese „Reform“ aber nur  zum Abbau und Einschnitt bei der Polizei. Besonders im ländlichen Raum und an der Grenze fährt die Landesregierung in Sachen Polizeipräsenz seit dem auf „Sparflamme“. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort ist durch fehlende Präsenz und die grenzübergreifende Kriminalität rapide gesunken.
 
Verantwortlich für die Polizeistruktur“reform“: der CDU-Mann und Innenminister Caffier, der bis heute keine Kritik - die es unter anderem immer wieder auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hagelte - zuläßt. Aus Sicht der NPD „ist die massive organisatorische und personelle Veränderung in der Landespolizei nichts weiter als eine desolate Fehlpolitik der Landesregierung zu Lasten der Bürger und der Polizeibeamten“. Ein entsprechender Antrag der Nationalen zur Verwerfung der Polizeistrukturreform wurde damals im Landtag abgelehnt.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Montag, 01. Dezember 2014