Etikettenschwindel Kreisgebietsreform
„Durch die erheblichen Einsparungen, die keiner wegdiskutieren kann, die uns beide Reformgesetze verschaffen, werden alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu Gewinnern.“ InnenministerLorenz Caffier im Juli 2010 (Landtag MV, Protokoll 5/99, Seite 22).
Mit solchen und ähnlichen Worten preisen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und seine Mitstreiter bis heute die Kreisgebietsreform als große Errungenschaft für Land und Leute. Doch trotz der angeblichen „Gewinnchancen“ warnten engagierte Kommunalpolitiker, Vereine, Verbände, etc. und nicht zuletzt die NPD-Fraktion vor den unabsehbaren Spätfolgen des Großprojekts. Sie sollten Recht behalten, die Reform ist gescheitert!
Landkreise ersticken im Schuldensumpf
Der Gang nach Canossa, in Form neuer Schuldenberge, zeichnete sich für die neu geschaffenen Monsterkreise bereits kurz nach der Einführung der Kreisgebietsreform ab. Nach nicht einmal drei Jahren waren die erhofften Einsparpotenziale längst wieder verpufft. Wieder muss der Rotstift angesetzt werden und eine Wende zur Besserung ist nicht mehr in Sicht.
Zum Beispiel meldete die Kreisverwaltung, dass der Großkreis Mecklenburgische Seenplatte allein in den letzten drei Jahren über 100 Millionen Euro gekostet hat. Dabei wurden jährlich rund 20 Millionen Euro neue Schulden angehäuft. Allein die notwendig gewordenen Vermögensauseinandersetzungen mit der Stadt Neubrandenburg beliefen sich auf mehr als 40 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Die Altkreise Mecklenburg-Strelitz, Müritz und Demmin hatten vor der Kreisgebietsreform ausgeglichene Haushalte und konnten sogar Rücklagen bilden. Die Forderung der NPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode, die Kreisgebietsreform zurückzunehmen und die Altkreise wieder einzurichten, ist somit aktueller denn je.
Entscheidungsträger ohne Entscheidung
Angesichts dieser prekären Lage hofft Landrat Heiko Kärger (CDU) auf mehr Geld von der rot-schwarzen Landesregierung. Es bleibt ihm auch gar nichts anders übrig. Angesichts der Tatsache, dass sowohl im Kreis- als auch im Landtag die Mehrheit der Abgeordneten das Parteibuch von SPD oder CDU tragen, sollte das eigentlich kein Problem darstellen.
Doch wie konnte es überhaupt erst zu solchen Zahlen und Entwicklungen kommen?
Ganz einfach, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Vielmehr wird das faule Ei im Kreis herumgegeben und niemand möchte das Eingeständnis auf sich nehmen, das Reformpaket „Kreisgebietsreform“ für gescheitert zu erklären. Stattdessen bestimmen Kungelei, Misswirtschaft und Inkompetenz weiterhin die Geschicke.
Der Leidtragende ist erneut der Bürger, der die gesamte Misere am Ende ausbaden darf, wenngleich sich eigentlich die herrschenden Politiker verantwortlich zeichnen müssten.
Aber wie sagte Egon Olsen in den dänischen Gaunerkomödien um die Olsen-Bande so schön, wenn bei den Coups etwas aus dem Ruder lief: „Bin ich denn nur von Hohlköpfen, Piesepampeln und lausigen Amateuren umgeben?“ Auf die „Macher“ der letzten Kreisgebietsreform bezogen, trifft diese Bemerkung ohne weiteres zu.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Dienstag, 11. November 2014
Mit solchen und ähnlichen Worten preisen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und seine Mitstreiter bis heute die Kreisgebietsreform als große Errungenschaft für Land und Leute. Doch trotz der angeblichen „Gewinnchancen“ warnten engagierte Kommunalpolitiker, Vereine, Verbände, etc. und nicht zuletzt die NPD-Fraktion vor den unabsehbaren Spätfolgen des Großprojekts. Sie sollten Recht behalten, die Reform ist gescheitert!
Landkreise ersticken im Schuldensumpf
Der Gang nach Canossa, in Form neuer Schuldenberge, zeichnete sich für die neu geschaffenen Monsterkreise bereits kurz nach der Einführung der Kreisgebietsreform ab. Nach nicht einmal drei Jahren waren die erhofften Einsparpotenziale längst wieder verpufft. Wieder muss der Rotstift angesetzt werden und eine Wende zur Besserung ist nicht mehr in Sicht.
Zum Beispiel meldete die Kreisverwaltung, dass der Großkreis Mecklenburgische Seenplatte allein in den letzten drei Jahren über 100 Millionen Euro gekostet hat. Dabei wurden jährlich rund 20 Millionen Euro neue Schulden angehäuft. Allein die notwendig gewordenen Vermögensauseinandersetzungen mit der Stadt Neubrandenburg beliefen sich auf mehr als 40 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Die Altkreise Mecklenburg-Strelitz, Müritz und Demmin hatten vor der Kreisgebietsreform ausgeglichene Haushalte und konnten sogar Rücklagen bilden. Die Forderung der NPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode, die Kreisgebietsreform zurückzunehmen und die Altkreise wieder einzurichten, ist somit aktueller denn je.
Entscheidungsträger ohne Entscheidung
Angesichts dieser prekären Lage hofft Landrat Heiko Kärger (CDU) auf mehr Geld von der rot-schwarzen Landesregierung. Es bleibt ihm auch gar nichts anders übrig. Angesichts der Tatsache, dass sowohl im Kreis- als auch im Landtag die Mehrheit der Abgeordneten das Parteibuch von SPD oder CDU tragen, sollte das eigentlich kein Problem darstellen.
Doch wie konnte es überhaupt erst zu solchen Zahlen und Entwicklungen kommen?
Ganz einfach, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Vielmehr wird das faule Ei im Kreis herumgegeben und niemand möchte das Eingeständnis auf sich nehmen, das Reformpaket „Kreisgebietsreform“ für gescheitert zu erklären. Stattdessen bestimmen Kungelei, Misswirtschaft und Inkompetenz weiterhin die Geschicke.
Der Leidtragende ist erneut der Bürger, der die gesamte Misere am Ende ausbaden darf, wenngleich sich eigentlich die herrschenden Politiker verantwortlich zeichnen müssten.
Aber wie sagte Egon Olsen in den dänischen Gaunerkomödien um die Olsen-Bande so schön, wenn bei den Coups etwas aus dem Ruder lief: „Bin ich denn nur von Hohlköpfen, Piesepampeln und lausigen Amateuren umgeben?“ Auf die „Macher“ der letzten Kreisgebietsreform bezogen, trifft diese Bemerkung ohne weiteres zu.