Selbstbedienungsladen „Kreistag Mecklenburgische Seenplatte“

Am 8. November kam der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Die NPD-Fraktion konnte in fast alle Ausschüsse Vertreter entsenden.

Auf der Kreistagsitzung  zeigte sich deutlich, welche Ziele die Etablierten von SPD, CDU, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Wählergemeinschaft Ländlicher Raum haben. Sprach man im Zuge der Kreisgebietsreform noch von Einsparungen und Kürzungen, zeichnet sich bereits jetzt ein deutlich anderes Bild ab.
 
Die Richtlinie zur Unterstützung der Arbeit der im Kreistag vertretenen Fraktionen lag als Beschlußvorlage vor. Erst gegen Mittag des selbigen Tages wurde der gemeinsame Antrag der oben erwähnten Fraktionen durch das Kreistagsbüro der NPD-Mannschaft, per ePost zugestellt bzw. als Tischvorlage vorgelegt. Eine Vorbereitung der NPD Fraktion war somit nur bedingt möglich. Über eine Million Euro werden über die dreijährige Legislaturperiode ausgezahlt. Mehrheitlich beschlossen wurde die Richtlinie gerade mal mit vier Enthaltungen und sechs Gegenstimmen, wobei vier Gegenstimmen einheitlich von der NPD-Fraktion abgegeben wurden.
 
Doch wer jetzt dachte die Einheit der Blockparteien fängt an zu bröckeln, wurde, spätestens bei der Wahl der beratenden Ausschüsse und der Aufsichtsratsmitglieder eines Besseren belehrt. Das Stimmverhalten wurde genau einstudiert, um im Zählverfahren keine unnötigen Plätze an die NPD abgeben zu müssen. Als dann aber ein Fehler bei der Jugendhilfeausschußbesetzung passierte und einer der eigenen Leute sich bei der Abstimmung vertat, wurde schnellstmöglich unter Angabe scheinheiliger Gründe eine neue Abstimmung beschlossen. Die NPD teilte dem Kreistagspräsidenten Michael Stieber (SPD) ihren Einspruch wegen dieser Wahl mit und prüft nun rechtliche Schritte.
 
Außer dem Rechnungsprüfungsausschuß und vorerst dem Jugendhilfeausschuß sind alle übrigen Ausschüsse durch die NPD-Fraktion besetzt worden.
 
Zum Ende der Sitzung stritten die „feinen“ Herren und Damen Kreistagsmitglieder dann noch über einen Antrag der Partei Die Linke über die Sicherung der Angebote freier Träger im Bereich von Jugendhilfe, Kultur und Soziales. Der Antrag zielte darauf ab, daß die Gelder bis zur Genehmigung des Haushaltes 2012 für die jeweiligen Vereine und Verbände gesichert werden. Der Zustimmung für den Antrag schien eine ellenlange Debatte über die Finanzierung vorauszugehen.

Wenn es darum geht, sich aus dem großen Geldtopf zu bedienen, können die Beträge für die Etablierten nicht hoch genug ausfallen. Bei Geldern für die Jugend bereitzustellen gibt man sich schon zurückhaltender. Die NPD-Fraktion stimmte geschlossen für den Antrag, weil er in der Sache richtig ist und die finanzielle Unterstützung für die Vereine vorerst sichert.    
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 10. November 2011