Etablierte knicken nach NPD-Wahl ein - Tagesordnungspunkte vertagt!



Verrechnet: „demokratischen“ Parteien fehlten bei der konstituierenden Sitzung Kreistagsmitglieder. Hannes Welchar dadurch im Kreisausschuss.


In der konstituierenden Sitzung des Monsterkreises Mecklenburgische Seenplatte, sahen sich die Blockparteien CDU, SPD, Die Linke, FDP und zwei Wählergemeinschaften erstmals mit der NPD konfrontiert. Die Wahl des Kreistagspräsidenten Michael Stieber (SPD) konnte noch in Blockparteienmanier durchgezogen werden; zwei Enthaltungen und vier Stimmen der Nationalen für ihren Kandidaten Jens Blasewitz standen dem gegenüber.

Sainte-Laguë-Verfahren – ein Schuss ins Leere

Ein anderes Bild ergab sich dann bei der Vergabe der Fachausschüsse. Zu Beginn der Sitzung wurde festgelegt, daß nur der Kreisausschuss und der Jugendhilfeausschuss zu wählen seien, weitere Ausschüsse wurden auf die nächste Sitzung vertagt. Im Vorfeld noch großspurig getönt, die nationale Opposition mit Arbeit zuzudecken (wir berichteten hier), sah die Wirklichkeit gestern anders aus. Das Zählverfahren Sainte-Laguë, zu deutsch modifiziertes Höchstzahlverfahren, sollte herhalten, um der NPD-Fraktion den Einzug in den Kreisausschuss streitig zu machen. Sieben Mitgliedern des Kreistages glänzten mit Abwesenheit, die Rechnung ging daher nicht auf und ein Ausschusssitz fiel an die NPD.

Anschließend wurde die Sitzung unterbrochen und hitzige Debatten entbrannten. Letztendlich zog die SPD die Notbremse und beantragte die Wahl des Jugendhilfeausschusses zu vertagen. Wohl in Panik ein weiterer NPD-Abgeordneter könnte in den Ausschuss einziehen. Welche dubiosen Vorhaben die Blockparteien noch auf ihren Zettel haben, werden die nächsten Sitzungen zeigen. Eines steht aber jetzt schon fest: die NPD-Fraktion wird sich vereint gegen das antidemokratische Verhalten der Etablierten zur Wehr setzen.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Freitag, 14. Oktober 2011