Der EU endlich adé sagen!
Der Kreis der schlichten Gemüter, die in Sachen EU noch an eine Erfolgsstory glauben, beschränkt sich weitgehend auf die Bundesrepublik Deutschland.
Geht es nach der hiesigen FDP-Landtagsfraktion, soll das Büro der Staatskanzlei in Brüssel eine Stärkung erfahren. Das europäische Recht, erklärte der FDP-Spitzenkandidat Gino Leonhardt kürzlich im Landtag, gewinne immer mehr an Bedeutung für das Land. Insofern ist er natürlich im Recht: Bis zu 85 Prozent der Gesetze und Verordnungen, die auch den Nordosten betreffen, werden in Brüssel „gemacht“. Kurzum: Das Land müsse sich in den ganzen Prozeß mehr einbringen. M/V solle prüfen, wie die personelle Ausstattung des Büros verbessert und der Informationsfluß zu den Kommunen optimiert werden könne. Andere Bundesländer, so Leonhardt, hätten „Ständige Vertretungen“, die über den Status eines Infobüros hinausgingen.
Die Redner der Regierungskoalition aus SPD und CDU lehnten den Antrag ab, da kein Bedarf bestünde bzw. es in erster Linie darauf ankomme, wie die Arbeit organisiert sei.
Motto kann nur „Los von Brüssel“ lauten
Der NPD-Abgeordnete, Rechtsanwalt Michael Andrejewski, begegnete dem FDP-Antrag in gewohnt scharfzüngiger Weise. Ein Büro für M-V in Brüssel wäre rausgeschmissenes Steuergeld, da über der EU jetzt schon der Pleitegeier kreise. Auch forderte Andrejewski den sofortigen Austritt der BRD aus der EU. Recht so! Ist doch die Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten der mit Abstand größte Nettozahler der „Union“. Jahr für Jahr zahlt die BRD fast zehn Milliarden Euro mehr an Brüssel als sie zurückbekommt.
Im übrigen versuchen die derzeit Regierenden, den Menschen die EU mit einem üblen Taschenspielertrick so richtig schmackhaft zu machen: M/V bekäme doch Jahr für Jahr Geld von der „Europäischen Union“. In Wahrheit handelt es sich jedoch um deutsches Steuergeld, das uns von Brüssel gnädigerweise zugeteilt wird. Da bedarf es natürlich einer entschlossen vorgehenden nationalen Regierung, die dem ganzen Zirkus ein Ende setzt und durch einen Austritt aus der EU die Rolle Deutschlands als ewiger Melkkuh beendet. Für einen solchen Schritt spricht sich die NPD seit Jahrzehnten aus, zumal es die vielbeschworene „europäische Solidarität“ ohnehin nur noch auf dem Papier und natürlich bei Personen der Marke Leonhardt gibt.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 08. Juni 2011
Geht es nach der hiesigen FDP-Landtagsfraktion, soll das Büro der Staatskanzlei in Brüssel eine Stärkung erfahren. Das europäische Recht, erklärte der FDP-Spitzenkandidat Gino Leonhardt kürzlich im Landtag, gewinne immer mehr an Bedeutung für das Land. Insofern ist er natürlich im Recht: Bis zu 85 Prozent der Gesetze und Verordnungen, die auch den Nordosten betreffen, werden in Brüssel „gemacht“. Kurzum: Das Land müsse sich in den ganzen Prozeß mehr einbringen. M/V solle prüfen, wie die personelle Ausstattung des Büros verbessert und der Informationsfluß zu den Kommunen optimiert werden könne. Andere Bundesländer, so Leonhardt, hätten „Ständige Vertretungen“, die über den Status eines Infobüros hinausgingen.
Die Redner der Regierungskoalition aus SPD und CDU lehnten den Antrag ab, da kein Bedarf bestünde bzw. es in erster Linie darauf ankomme, wie die Arbeit organisiert sei.
Motto kann nur „Los von Brüssel“ lauten
Der NPD-Abgeordnete, Rechtsanwalt Michael Andrejewski, begegnete dem FDP-Antrag in gewohnt scharfzüngiger Weise. Ein Büro für M-V in Brüssel wäre rausgeschmissenes Steuergeld, da über der EU jetzt schon der Pleitegeier kreise. Auch forderte Andrejewski den sofortigen Austritt der BRD aus der EU. Recht so! Ist doch die Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten der mit Abstand größte Nettozahler der „Union“. Jahr für Jahr zahlt die BRD fast zehn Milliarden Euro mehr an Brüssel als sie zurückbekommt.
Im übrigen versuchen die derzeit Regierenden, den Menschen die EU mit einem üblen Taschenspielertrick so richtig schmackhaft zu machen: M/V bekäme doch Jahr für Jahr Geld von der „Europäischen Union“. In Wahrheit handelt es sich jedoch um deutsches Steuergeld, das uns von Brüssel gnädigerweise zugeteilt wird. Da bedarf es natürlich einer entschlossen vorgehenden nationalen Regierung, die dem ganzen Zirkus ein Ende setzt und durch einen Austritt aus der EU die Rolle Deutschlands als ewiger Melkkuh beendet. Für einen solchen Schritt spricht sich die NPD seit Jahrzehnten aus, zumal es die vielbeschworene „europäische Solidarität“ ohnehin nur noch auf dem Papier und natürlich bei Personen der Marke Leonhardt gibt.