Der Opportunist vom Pfaffenteich

Über die Auslassungen von „unser aller“ Landesinnenminister zur grenzüberschreitenden Kriminalität 
 
Angesichts der zunehmenden Straftaten auf Usedom schloß Innenminister Lorenz Caffier (CDU) jüngsten Aussagen zufolge die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen nicht aus. „Sollte sich die Frage nach zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen stellen, ist dies zunächst innerhalb aller betroffenen Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes zu erörtern“, sagte er dem Nordkurier (Ausgabe vom 13.05.2011).
 
Welch eine Entwicklung! Mitte Dezember 2008 hatte Caffier noch erklärt, daß es seit dem Wegfall der Grenzkontrollen am 21. Dezember 2007 zu „keinem signifikanten Anstieg“ des Kriminalitätsgeschehens gekommen sei. Zwar gebe es in der grenznahen Region im Bereich der leichten und mittleren Kriminalität lokale bzw. regionale Veränderungen. Ob und inwieweit der Anstieg mit dem Wegfall der Grenzkontrollen im Zusammenhang stehe, lasse sich noch nicht genau sagen.  
 
Mit der Wahrheit scheibchenweise an die Öffentlichkeit
 
Ende 2010 ist Caffier dann mit durchaus anderen Aussagen an das Licht der Öffentlichkeit getreten. Sechs Prozent aller in jenem Jahr geschnappten Tatverdächtigen seien nichtdeutscher Herkunft (offizieller Ausländeranteil M/V: 1,8 Prozent). Besonders betroffen: die Grenzregion in Vorpommern. Hier sei es vornehmlich seitens polnischer Kleinkrimineller vermehrt zu Einbrüchen und Diebstählen in Läden oder von Autos gekommen. Auf hohem Niveau bewege sich der internationale Schmuggel über die Autobahnen in Richtung Osteuropa. Verschoben würden PKW, so auch Edellimousinen, Drogen, Zigaretten, Baumaschinen, Bootsmotoren.  
 
Vor drei Jahren noch kritischen Beamten unter Druck gesetzt
 
Im ersten Moment mag da so mancher an einen Verantwortungsträger denken, der einem schrittweisen Erkenntnisprozeß unterliegt. Vergessen werden darf dabei aber nicht, daß Caffier nichts Neues erzählte. Jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, war klar, welch Ausmaß die Kriminalität bei geöffneten Grenzen annehmen würde. Und: Für Kritik war der Minister zunächst so gar nicht zu haben. Als ein führender Mann des Bundes deutscher Kriminalbeamter im März 2008 die von Innenministerium und Landeskriminalamt verbreiteten (und geschönten) Zahlen zur Grenzkriminalität anzweifelte und dies auch noch über die Presse kundtat, ließ ihn Caffier ins Innenministerium zitieren. Der kritische Beamte mußte sich gar fragen lassen, ob er mit seinem Verhalten „noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“ Im übrigen erneuerte der BdK vor kurzem seine Kritik an den vom LKA genannten und als offiziell „verkauften“ Zahlen.
 
Innenminister ein gelernter Opportunist 
 
Gern vergessen wird dabei in Schwerin, daß sich immer mehr Menschen, gerade wenn sie im Grenzgebiet wohnen, kein X für ein U vormachen lassen. Ohne die jüngste dänische Initiative, die eigenen Grenzen vor dem Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen und Billigarbeitern zu schützen und die beinharte Kritik es Bundes deutscher Kriminalbeamter würde Caffier außerdem immer noch in seinem Elfenbeinturm am Schweriner Pfaffenteich sitzen und sich die Lage schönreden. Und so bleibt der Innenminister, was er immer war und sein wird: ein lupenreiner Opportunist, der er auch schon vor 1989 als er Mitglied der Blockpartei CDU gewesen ist.   
 
Und: Mit seinen jüngsten Äußerungen zur Grenzkriminalität macht Caffier, ob gewollt oder ungewollt, gleich noch ein wenig Wahlkampf. Schaut her, der gute Onkel hält schützend die Hand über euch. Wer’s glaubt …
 
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Freitag, 03. Juni 2011