Dänemark macht’s vor

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten inmitten einer Welt des Chaos’ und der Zerstörung. Dänemarks Entschluß, die Grenzkontrollen wiedereinzuführen, ist so eine Meldung, die kritischen Zeitgeistern ein Lächeln entlocken dürfte.
 
Wie die Zeitung Der Westen berichtet, verteidigte der dänische Integrationsminister Sören Pind die Rückkehr zu Kontrollen an den Landesgrenzen und den Fährhäfen. Es gehe dabei nicht um Personen- und Paßkontrollen, sondern um Zollkontrollen. Dies stehe im Einklang mit den Regeln des Schengener Abkommens. Die Zollangehörigen würden sich künftig wieder um ihre ureigensten Aufgaben kümmern: „Nach verborgenen Waffen suchen und schauen, ob mehrere merkwürdig aussehende Menschen in einem Auto sitzen“, erklärte Pind heute auf einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.
 
Seit dem Wegfall der klassischen Grenzkontrollen zu Polen und zur Tschechei am 21. Dezember 2007 sieht sich auch Dänemark mit einer steigenden grenzüberschreitenden Kriminalität konfrontiert. Vor allem Osteuropäer seien es, die in diesem Zusammenhang durch kriminelle Handlungen auffielen. Die Ereignisse in Nordafrika lassen die Alarmglocken in Kopenhagen ebenfalls schrillen. Nicht zu unrecht fürchtet man, mit Flüchtlingsströmen direkt konfrontiert zu werden.
 
NPD: Rückkehr zu alten Grenzkontrollen mehrfach gefordert
 
Und die Bundesrepublik Deutschland? In den östlichen Grenzgebieten, ganz gleich, ob nun im Erzgebirge, in der Oberlausitz, im Uecker-Randow-Kreis oder in Ostvorpommern, werden die Menschen von einer wahren Kriminalitätsflut überrollt. Die Bundespolizei im Rostocker Seehafen führt mit wenig Personal einen wahren Kampf gegen Windmühlenflügel. Ab und an schnappen die Beamten rumänische oder polnische Transporter, in denen sich Diebesgut befindet oder Personen, die illegal nach Skandinavien einreisen wollen. Der überwiegende Teil der Banden indes lacht sich wegen der weggefallenen Kontrollen ins Fäustchen. Nicht umsonst hat die NPD-Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode schon mehrfach gefordert, die alten Grenzkontrollen wieder einzuführen.   
 
Hysterische Reaktionen auf dänischen Schritt in der Bundespolitik
 
Die Bundespolitik hat derweil ganz andere Sorgen. Außenminister Guido Westerwelle mimte den Oberlehrer, indem er seine Kollegin Lene Jespersen mahnte, die „Errungenschaften der EU“ nicht aufs Spiel zu setzen. „Die Reisefreiheit ist ein zu hohes Gut, als daß sie aus innenpolitischen Gründen geopfert werden dürfte.“ Die zuweilen etwas hysterisch wirkende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach im Deutschlandfunk von einer problematischen Entwicklung. Die Reisefreiheit sei ein „unglaublicher Wert“.  
 
Fast scheint es, als hätte irgendein geheimnisvoller Unbekannter den Herrschaften die Gehirne geklaut. Haben doch Menschen, die als Touristen oder mit einer Arbeitserlaubnis nach Dänemark einreisen wollen, weiter nichts zu befürchten. Letzten Endes bleibt der Entschluß der dänischen Regierung eine für normal denkende Zeitgenossen völlig normale Handlung: Inmitten des Euro-Fantasia-Landes hat sich ein Staat einen Teil seiner Souveränität wiedererobert. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.  
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 12. Mai 2011