Verschleuderung von Steuergeld hält an

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise plagen trotz chronisch klammer Kassen nach wie vor keine Skrupel, den Kampf gegen die nationale Opposition recht fürstlich zu alimentieren. In diesem und im nächsten Jahr werden 3,26 Millionen Euro für die Stärkung von „Demokratie und Toleranz“ ausgegeben. Etiketten wie diese stellen letztlich den plumpen Versuch dar, vom eigenen Versagen auf ganzer Linie abzulenken. Denn was haben die Konkurswürstchen schon groß zustande gebracht? Anhaltende Abwanderung, eine unverändert hohe Arbeitslosigkeit, deren wahres Ausmaß nur durch statistische Tricks verdeckt wird, Zigtausende, die ihre Hungerlöhne vom Staat aufstocken lassen müssen oder offene Grenzen mit allen Folgeerscheinungen wie Diebstahl, Einbrüchen, Menschenschmuggel.
 
Interessen des deutschen Volkes spielen keine Rolle
 
Die Buhmann-Rolle fällt in diesem Spielchen den Nationalen zu, was sich mit dem Spruch „Viel Feind, viel Ehr“ abtun ließe. Nicht zu akzeptieren ist indes die Verschleuderung von mühsam erarbeiteten Steuergroschen für Zwecke, die in keiner Weise den Interessen des deutschen Volkes dienen. Jenes Geld, das die Polit-Hasardeure in Berlin, Schwerin oder Dresden für Anti-Rechts-Projekte ausreichen, fehlt beispielsweise in so einem elementaren Bereich wie dem frühkindlichen Sport. In Mecklenburg und Vorpommern sind Jahr für Jahr 15 Prozent der Erstklässler übergewichtig oder sogar fettsüchtig.  
 
Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!
 
Eine von gesundem Denken geleitete Staatsführung würde ohne Wenn und Aber einmal erwirtschaftete Gelder für die Förderung von Familie und Nachwuchs verwenden anstatt nach der Parole „Eilt herbei, ihr Völkerscharen“ zu verfahren. Wie das Statistische Bundesamt jüngst mitteilte, lagen die Bruttoausgaben für Asylanten 2009 bei rund 789 Millionen Euro und damit um 6,4 Prozent unter dem Wert von 2008. In M/V seien die Ausgaben von 16,4 auf 14,3 Millionen gesunken. „Neuer Tiefstand bei Ausgaben für Asylbewerber“ erdreistete sich vor einigen Wochen die Redaktion des früheren SED-Blatts Schweriner Volkszeitung noch zu titeln. Wirklich toll! Nach Sinn und Unsinn der schon an Geisteskrankheit grenzenden Asylpolitik  mit ihren horrenden Ausgaben fragt die Medien-Schickeria schon gar nicht mehr. Sie ist auch auf diesem Gebiet der verlängerte Arm einer Politik, die, wie es der Medienwissenschaftler Norbert Bolz ausdrückte, längst Parallel-Gesellschaften gebildet hat. Die Zeit zum Abtreten ist für die Polit-Bonzen längst reif. Dann wird auch der alte nationale Leitspruch zu neuem Leben erwachen: „Deutsches Geld für deutsche Aufgaben“ – so wie es die NPD dort, wo sie in den Parlamenten vertreten ist, bereits heute einfordert.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 04. November 2010