CDU heuchelt mal wieder "deutschfreundlich"

Am vergangenen Wochenende verabschiedete die sächsische Union auf ihrem Landesparteitag in Schwarzenberg ein Thesenpapier mit dem Titel "Deutscher Patriotismus im vereinigten Europa". Dieses Thesenpapier war vom früheren sächsischen Bildungsminister Matthias Rößler verfaßt worden und sorgte schon vorab für Aufregung. Auf diesem Parteitag, dem 200 Delegierte beiwohnten, hörte man CDU-Generalsekretär Kauder sagen, "daß wir alle Teil einer Schicksalsgemeinschaft sind." Der sächsische Ministerpräsident Milbradt sprach außerdem noch von "Wir Deutschen sind Patrioten, sonst hätten wir die immensen Herausforderungen der Deutschen Einheit nicht meistern können."

Doch verriet uns der 60-jährige Milbradt auch gleich, weshalb man mal wieder einen auf "Leitkultur" machen müßte. So will Milbradt bei der nächsten Landtagswahl wieder die "absolute Mehrheit im Freistaat Sachsen zurückgewinnen". Und: "Dieses wichtige Thema für den Zusammenhalt des Volkes dürfen wir nicht der NPD überlassen". Da machen sich deutschfreundliche Sprüche immer gut, da man weiß das die Mehrheit im Lande ja noch deutschstämmig ist und fühlt.

Man kopierte sogar die Forderung der sächsischen NPD das Erlernen der Nationalhymne* in die Lehrpläne der Grundschulen aufzunehmen. NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx übermittelte am Donnerstagvormittag seine Freude darüber, "daß die CDU-Fraktion mit ihrer Forderung nach der Vermittlung von Kenntnissen über die Nationalhymne erneut eine NPD-Idee aufgreift".

*Schon Reichspräsident Ebert erklärte 1922 das "Lied der Deutschen", 1841 von August-Heinrich Hofmann von Fallersleben zur Melodie von Haydns Kaiserhymne gedichtet, per Erlass zur Nationalhymne. 1952 entschied der damalige Bundespräsident Theodor Heuss, das Lied auch als Nationalhymne für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen, allerdings mit dem Hinweis, bei staatlichen Anlässen nur die dritte Strophe zu singen.

Nun wissen wir leider nicht ob man den Grundschulunterricht als staatlichen Anlaß wertet. So stellt sich die Frage, ob die Helgoländer Originalversion oder die in einem Briefwechsel zwischen Weizsäcker und Kohl als Nationalhymne festgelegte 3. Strophe gelehrt werden soll. Da gibt es also noch Klärungsbedarf. Lästige Fragen durch die Schüler wird man so oder so nicht vermeiden können.

Wir sollten aber solche Debatten nicht überbewerten. Messen wir die CDU und ihre Führungsfiguren einfach an ihren Taten. So hat sich unter Kohl die Überfremdung mehr als verdoppelt. Außerdem wollte Kohl den deutschen Nationalstaat unumkehrbar in einem EU- Monster aufgelöst sehen. Die Aufnahme der Türkei in die EU war ebenfalls Herzensangelegenheit der CDU unter Kohl. Und auch die CDU sprach sich für EU-Verfassung, und EU-Haftbefehl aus. Der unsägliche EURO ist ebenfalls eine Schandtat der CDU. Merkel äußerte sich in diesem Zusammenhang sinngemäß: Man müsse auch Entscheidungen gegen die große Mehrheit des deutschen Volkes treffen, wie die Erfolgsgeschichte des EURO beweist. Bekanntermaßen stand die Einführung dieser Währung diametral zum Volkswillen.

Dieses "vaterländische Schauspiel" fand aber nicht überall Anerkennung. So äußerte die Grünen-Bundeschefin Claudia Roth scharfe Kritik: Stünde über dem Papier nicht CDU, könnte man es für einen NPD-Text halten.* Auch die Jusos in Sachsen äußern sich ablehnend zur sogenannten Patriotismusdebatte der sächsischen Christdemokraten. "Wir halten den Ansatz, den gesellschaftlichen Veränderungen eine sinnentleerte Debatte über Patriotismus und Nationalstolz entgegen zu setzen für verfehlt und gefährlich", kritisiert der Juso-Landesvorsitzende Holger Mann.

*Die NPD steht für ein Europa der Vaterländer, für souveräne Nationalstaaten, statt einem "vereinigten Europa". Außerdem spricht die NPD nicht von "unserer Gesellschaft", sondern vom deutschen Volk.

Wir danken trotzdem der CDU für den Versuch, die Thematik aus der Tabuzone herausholen zu wollen und salonfähig zu machen, auch wenn es nur kalkulatorischer Natur ist. Ist doch schon der Titel "Deutscher Patriotismus im vereinigten Europa" in sich ein Widerspruch.

Ralf Kunert
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Dienstag, 08. November 2005