Amtsverwaltung und Bürgermeister versagen NPD-Stadtvertreter das Antragsrecht
Trotz Schützenhilfe von der Amtsverwaltung „Am Peenestrom“ kam Bürgermeister Gransow (CDU) bei der 4. Lassaner Stadtvertretersitzung am Dienstagabend mächtig ins schwitzen: Nachdem dem NPD-Stadtvertreter Christian Hilse die Aufsetzung zweier fristgerecht und ordnungsgemäß eingereichter Anträge versagt geblieben war, forderte dieser eine Erklärung zu diesem rechtswidrigen Verhalten und lehnte die Bestätigung der vorliegenden Tagesordnung ab. In einer Stellungnahme der Verwaltung, hieß es, daß der Antrag „Kein Atomkraftwerk in Hinterpommern“ aufgrund fehlender kommunaler Zuständigkeit nicht aufgerufen werden könne.
Bevor es zu weiteren Abstimmungen kam, mußte sich der Bürgermeister auch im Rahmen der Einwohnerfragestunde die Frage von anwesenden Jugendlichen hinsichtlich seiner jüngsten Falschdarstellung in der Presse (wir berichteten hier: Die Jugend – das unbekannte Wesen) gefallen lassen. Damit nicht genug, schien der „schlechte Tag“ von Gransow noch lange nicht enden zu wollen.
Zu weiteren Vorstößen von Hilse zu den Themen „Dong Energy“ und „Kaufhalle“ (wir berichteten bereits hier: Frischer Wind weht in der Lassaner Stadtvertretung) machte der Bürgermeister ebenfalls keine gute Figur. So wurde eine Anfrage zum Thema „Dong Energy“, die sich bereits seit 8 Wochen in der Bearbeitung befand, nicht mehr beantwortet.
„Aufgrund der jüngsten Ereignisse erklärte die Verwaltung selbstgefällig, daß der Bedarf an einer detaillierten Antwort zu meinem Fragenkatalog bezüglich des offensichtlichen Interesses des Dong-Energy-Konzerns an städtischen Kompensationsflächen nicht mehr besteht.“ – führte Christian Hilse aus und erklärt weiter:
Als der Bürgermeister im weiteren Verlauf eine Stellungnahme zum Thema Kaufhalle vortrug, meldete ich mich zu Wort und erklärte nochmals genau mein Anliegen in der Sache. Ich wies die Runde im bestimmten Ton darauf hin, daß es ein Unding ist, wenn ein Vertreter - egal von welcher Partei - einen form- und fristgerechten Antrag stellt und eine Person oder eine Gruppe sich dessen Absetzung vor einer Sitzung anmaßt. Der Bürgermeister meinte hierzu, daß meine Initiative zur städtischen Kaufhalle doch nur eine Anfrage gewesen sei. Dies stimmte nur insofern, daß ich zwei Mal hierzu Fragen gestellt hatte, jedoch mir die Verfahrensweise nicht genug gewesen war und um Nachdruck zu verleihen, ich ihm einen Antrag frühzeitig ausgehändigt hatte.
Daraufhin meldete sich ein Stadtvertreter und gab mir Recht, daß diese Verfahrensweise sehr bedenklich ist. Ich behalte mir auf alle Fälle rechtliche Schritte vor und werde mir auch in Zukunft wirre Willkürmaßnahmen - gerade als unabhängiger Stadtvertreter im Interesse aller Lassaner Bürger - nicht gefallen lassen.“