(DS) „Wer immer vor den USA buckelt, wird nie auf Augenhöhe verhandeln können“, giftet Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. Was den liberalen Europapolitiker so erzürnt? Es handelt sich um ein Abkommen zwischen der EU und der USA, das den bisher illegalen, aber „geduldeten“ Zugriff von US-Behörden auf Zahlungsverkehrsdaten europäischer Bankkunden ermöglicht. Die EU-Regierungen haben mit diesem Skandalpakt zigfachen Verrat begangen: Verrat an ihren Bürgern, Verrat gegenüber der Wirtschaft ihrer Länder, Verrat sogar an ihren engsten Mitspielern: den Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Eiligst wurde der Vertrag nämlich noch am 30. November unterzeichnet. Einen Tag später, mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, hätten die Parlamentarier ein Mitspracherecht geltend machen können. Die Aufregung des FDP-Abgeordneten ist dennoch nur pure Simulation. Schließlich regiert seine Partei in Berlin mit, hätte auf einem „Nein“ des deutschen Innenministers beharren und damit die Unterwerfung der EU unter das US-Diktat verhindern können. Im Koalitionspapier wollte die FDP noch keinen Millimeter von dieser Position abweichen, doch Papier ist bekanntlich geduldig, und so schärfen die Liberalen wieder einmal ihr Profil – als Umfaller-Partei, nicht als Bürgerrechtspartei. Ohne große Proteste hervorzurufen, enthielt sich Bundes-Innenminister Thomas de Maizière der Stimme, damit war der Pakt besiegelt.

Was bedeutet das Abkommen nun für den EU-Bürger als Bankkunden? Was ändert sich? „Gar nichts“, so mit unverhohlenem Zynismus die „Financial Times Deutschland“. „Die Kunden merken nicht, wenn ihre Daten in den USA analysiert werden. Auch künftig werden sie nicht informiert, wenn ihre Daten weitergegeben werden.“ Richtig, was sich definitiv ändert, ist lediglich, daß die skandalöse Befriedigung des unersättlichen Datenhungers von Big Brother nun nachträglich legalisiert wird. Konkret geht es um folgendes:

Über den in Belgien ansässigen Finanzdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) wickeln rund 8000 Banken ihren Zahlungsverkehr ab – Millionen von Überweisungen täglich. Die Firma unterhält einen weiteren Standort in den USA, in dem alle Daten gespiegelt werden, falls es in Europa zu einem Datenverlust kommt.

Nach dem 11. September 2001 begann der „Kampf gegen den Terror“, das Standard-„Argument“, mit dem bis dato jede Schweinerei legitimiert wurde, und ganz besonders die Demontage von Grundrechten. Die Geldquellen und Finanzierungswege von „Terroristen“ galt es angeblich aufzuspüren, da kam der SWIFT-Server gerade recht. CIA, FBI und weitere US-Behörden nahmen die Firma solange in den Würgegriff, bis sie „freiwillig“ den Zugriff auf ihre Daten ermöglichte: Auftraggeber wie Empfänger einer Überweisung, Adressen, Ausweis- und Kontonummern, Beträge und Verwendungszwecke – alles ein offenes Buch für die US-Datenschnüffler. Und die Verantwortlichen in der EU? Die kuschten und vertuschten, solange es ging. Bankgeheimnis? Privatsphäre? Drauf gesch…

Nach Planungen von SWIFT hätte sich das Ganze Ende dieses Jahres erledigt. Der Ausbau der Computerkapazitäten innerhalb Europas, besonders in der Schweiz, steht vor dem Abschluß, so daß der US-Server abgeschaltet werden kann und somit auch der US-Zugriff ein Ende hätte. Damit hatte man allerdings die Rechnung ohne den Weltpolizisten gemacht. „Sicherheitslücke!“ schrillten die Alarmglocken, und mit Drohungen und Erpressungen bestürmten die US-Botschafter EU-weit die Regierungen. Und machten sie mürbe für die Unterzeichnung des „Übergangsabkommens“, mit dem die bisherige Praxis nun mal mindestens neun Monate munter weitergehen kann. Was die systematische Überwachung der Kontenbewegungen im „Kampf gegen den Terror“ gebracht haben soll, bleibt übrigens mehr als dubios. Zwar wird gerne aus einem „höchst geheimen“ Bericht zitiert, der die „Erfolge“ dokumentiert – doch keine unabhängige Instanz kann überprüfen, was davon stimmt. Umso handfester die Möglichkeit großangelegter Wirtschaftsspionage. Aus den Verbindungen europäischer Firmen mit Partnern z.B. in Asien oder Afrika lassen sich für die US-Konkurrenz gewiß so manch interessante und „wettbewerbsrelevante“ Erkenntnisse ableiten.

Aber was kümmern die selbstherrlichen Regierungen im Moloch EU die Interessen ihrer Bürger, ihrer Wähler, ihrer Unternehmen. Das Buckeln vor der „Welt-Führungsmacht“ ist doch viel bequemer.