»Keine Seen-Privatisierung!«

Aber: Durchsichtige SPD-Kehrtwende / »Gewässer gehören dem Volk«

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde versuchten die Globalisierungsbefürworter aus den Reihen der SPD dieser Tage mit der Forderung »Keine Privatisierung von Gewässerflächen der BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, d.R.) in Mecklenburg-Vorpommern« neue – und durchaus ungewohnte – politische Akzente zu setzen.

Anders ist es sich nicht zu erklären, daß nun ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich seit zwei Jahrzehnten am Ausverkauf unserer mecklenburgischen und pommerschen Heimat beteiligten, plötzlich eine Kehrtwende beim Verkauf von volkseigenen Grund und Boden vollführen. Es gibt vielerlei Überlegungen, die landesweit über 200 Binnengewässer, die sich derzeit im Besitz des Bundes oder des Landes befinden, an Private zu veräußern.

Dies hätte eine Groteske zur Folge: Privatinvestoren können – womöglich noch mit Fördergeldern des Landes – diese Naturschätze vollkommen kommerziell ausbeuten. Um dies zu verhindern, sind aus nationaler Sicht diese Liegenschaften kostenlos den Anrainerkommunen zu übereignen, da allein die Gemeinden vor Ort diese am besten einer Nutzung zuführen können. Deshalb fordert die NPD-Landtagsfraktion die Änderung hierzu notwendiger Gesetze in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und den Gemeinden.

Hierzu sagte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs: »Wir begrüßen es außerordentlich, daß sich der Landwirtschafts- und Umweltminister unseres Landes bereits eindeutig gegen eine weitere Gewässerprivatisierung ausgesprochen hat, wenngleich wir seinen Worten erfahrungsgemäß nicht uneingeschränkt Glauben schenken können.
Die hier in Rede stehenden Gewässer mit ihren angrenzenden Uferflächen sind ein viel zu kostbares Gut für die Tier- und Pflanzenwelt, als daß diese einem rücksichtslosen, kommerziellen Ansinnen durch Privatinvestoren überlassen werden dürfen. Außerdem sind diese Gebiete ein unverzichtbarer Erholungsraum für die Menschen in unserem Lande und gehören somit dem Volke.
Wir begrüßen daher nochmals das Ansinnen: Keine Privatisierung unserer Seen durch die BVVG in M-V!«

Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Mittwoch, 02. Dezember 2009