Die NPD in Lübtheen ist nicht mehr zu umgehen
Aufgrund einiger schriftlicher Anfragen zum Haushalt der Stadt Lübtheen und der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Garlitz, ging die Bürgermeisterin Lindenau schon in ihrem Bericht auf die Arbeit der NPD-Fraktion ein.
Ein zur Ortsdurchfahrt Garlitz verteiltes Infoblatt der nationalen Opposition wurde sogar von der Verwaltung kopiert und an jeden Stadtvertreter als Tischvorlage weitergegeben. Für diese Unterstützung bekam die Stadtverwaltung natürlich einen kleinen Dank der NPD-Vertreter ausgesprochen.
Wichtige Themen auf der Stadtvertretersitzung waren unter anderen die Stellungnahmen der Stadt zum Regionalen Raumentwicklungsplan Westmecklenburg und zum Finanzausgleichsgesetz.
Der Raumentwicklungsplan und der Braunkohleabbau
In dem Raumentwicklungsplan (REP) wird die Entwicklung der Region für die nächsten Jahre dargestellt. Der REP dient soll als „richtungsweisende Vorlage“ bei Vewaltungsentscheidungen dienen.
Der NPD-Fraktion ist im Vorfeld aufgefallen, daß im REP beim wichtigen Thema „Braunkohle um Lübtheen“ mit sehr schwammigen Begriffen gearbeitet wurde. Eine eindeutige Ablehnung des Abbaus der Braunkohle war daraus nicht erkennbar.
Marianne Pastörs wies in der Debatte darauf hin, daß es zum Thema Braunkohleabbau in der „Griesen Gegend“ einen Landtagsbeschluß gibt, welcher den Abbau in der Griesen Gegend einstimmig ablehnt. Weiterhin erklärte sie, daß die NPD diese ungenaue Formulierung nicht für ein „redaktionelles Versehen“ hält.
Die Nationalen konnten so erreichen, daß in der Stellungnahme der Stadt der Hinweis auf den Landtagsbeschluß eingebaut wird.
Das neue FAG und der gebeutelte Haushalt
Durch die geplanten Neuregelungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) müssen die Kommunen in den kommenden Jahren große finanzielle Ausfälle hinnehmen. Nach Berechnungen des Landtages bedeutet das für die Stadt Lübtheen einen Verlust von etwa 150.000 Euro. Eine Katastrophe für den arg gebeulten Haushalt der Stadt.
Auf Antrag der NPD-Fraktion wurde die Stellungnahme der Stadt in einem Satz deutlicher und selbstbewußter formuliert.
Darüber hinaus stimmte eine Mehrheit der Stadtvertretung für einen NPD-Antrag, der einforderte, die Stellungnahme an alle Fraktionen im Landtag zu schicken. So soll allen Landtagsabgeordneten die schwierige Situation der Stadt deutlich vor Augen geführt werden.
Interessant war das Verhalten der Linken, Eveline Oertel, welche versuchte den Antrag der NPD klein zu reden und schlußendlich auch dagegen stimmte. Und das, obwohl ihre Genossen in der Nachbarstadt Hagenow einen ähnlich formulierten Antrag einbrachten.
Kommunalisierung der WEMAG
Ein weiteres großes Thema war die geplante Kommunalisierung der WEMAG. In ihrem klaren Redebeitrag hatte Marianne Pastörs den Anwesenden erklärt, daß man aufgrund der bisher erhaltenden Informationen keinen Beschluß über die Übernahme der WEMAG machen könne. Anschaulich stellte sie die Risiken einer solchen Übernahme dar. Über die vorgelegte Beschlußvorlage der SPD-geführten Verwaltung und die fehlende Substanz war Marianne Pastörs entsetzt. Trotzdem ist die Beschlußvorlage mit den Stimmen der CDU-SPD-LINKE sowie einer FDP-Stimme angenommen worden.
Der NPD-Vertreter Andreas Theißen hatte in der Debatte darauf hingewiesen, daß jeder der zugestimmt hat, sich Fragen gefallen lassen muß, worüber er da eigentlich abgestimmt hat. Eine Antwort blieb aus.
Bürgerbeteiligung, Buschfunk und Fußballturnier
Unter dem Punkt Anfragen und Mitteilungen mahnte die NPD-Fraktion erneut die Einhaltung der Regeln zur Bürgerbeteiligung an. Denn trotz eines Beschlußes werden nicht in allen Ortsteilen der Stadt die Bürger zu den Ortsteilvertretungen eingeladen. Bürgerbeteiligung ist somit gar nicht möglich. Offenbar wollen die „demokratisch“ gewählten Vertreter lieber unter sich tagen.
Des weiteren brachte eine Anfrage der NPD-Fraktion die äußert fragwürdige Vergabe von landwirtschaftlichen Pachtflächen zum Vorschein. Offenbar gibt es hierbei keine Regelung wie diese vergeben und die Bürger sowie Landwirte darüber informiert werden. Wörtlich äußerte die Bürgermeisterin „das regelt der Buschfunk“.
Die Linke Oertel fand diese Vergabepraxis offenbar in Ordnung – sinngemäß sagte sie „Wir sind halt eine Kleinstadt und da geht das so“. Eine schriftliche Anfrage der NPD soll nun mehr Licht in diese unhaltbaren Zustände bringen.
Zum Ende der Sitzung erhitzte ein von jungen Leuten kürzlich in Lübtheen organisiertes Fußballturnier die Gemüter. Weil die NPD-Westmecklenburg von den „Jungs“ gebeten wurde einen Preis zu stiften und von ihr der Ernst-Moritz-Arndt Wanderpokal vergeben wurde, wird seit Wochen versucht die Organisatoren zu finden. Bei vermuteten Verstößen gegen die Vereinsordnung des Sportvereins Concordia sollen diese dann aus dem Verein gedrängt werden.
Dabei scheute sich der „Bürgervorsteher“ Thomas Pietz nicht mit Falsch-behauptungen über die Platzvergabe und -benutzung Stimmung zu machen. Der Platz wurde allerdings ordnungsgemäß angemietet und auch genutzt. Für seine Falschbehauptung erntete Pietz lautstarken Unmut aus dem Kreis der Zuhörer.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 16. Oktober 2009
Ein zur Ortsdurchfahrt Garlitz verteiltes Infoblatt der nationalen Opposition wurde sogar von der Verwaltung kopiert und an jeden Stadtvertreter als Tischvorlage weitergegeben. Für diese Unterstützung bekam die Stadtverwaltung natürlich einen kleinen Dank der NPD-Vertreter ausgesprochen.
Wichtige Themen auf der Stadtvertretersitzung waren unter anderen die Stellungnahmen der Stadt zum Regionalen Raumentwicklungsplan Westmecklenburg und zum Finanzausgleichsgesetz.
Der Raumentwicklungsplan und der Braunkohleabbau
In dem Raumentwicklungsplan (REP) wird die Entwicklung der Region für die nächsten Jahre dargestellt. Der REP dient soll als „richtungsweisende Vorlage“ bei Vewaltungsentscheidungen dienen.
Der NPD-Fraktion ist im Vorfeld aufgefallen, daß im REP beim wichtigen Thema „Braunkohle um Lübtheen“ mit sehr schwammigen Begriffen gearbeitet wurde. Eine eindeutige Ablehnung des Abbaus der Braunkohle war daraus nicht erkennbar.
Marianne Pastörs wies in der Debatte darauf hin, daß es zum Thema Braunkohleabbau in der „Griesen Gegend“ einen Landtagsbeschluß gibt, welcher den Abbau in der Griesen Gegend einstimmig ablehnt. Weiterhin erklärte sie, daß die NPD diese ungenaue Formulierung nicht für ein „redaktionelles Versehen“ hält.
Die Nationalen konnten so erreichen, daß in der Stellungnahme der Stadt der Hinweis auf den Landtagsbeschluß eingebaut wird.
Das neue FAG und der gebeutelte Haushalt
Durch die geplanten Neuregelungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) müssen die Kommunen in den kommenden Jahren große finanzielle Ausfälle hinnehmen. Nach Berechnungen des Landtages bedeutet das für die Stadt Lübtheen einen Verlust von etwa 150.000 Euro. Eine Katastrophe für den arg gebeulten Haushalt der Stadt.
Auf Antrag der NPD-Fraktion wurde die Stellungnahme der Stadt in einem Satz deutlicher und selbstbewußter formuliert.
Darüber hinaus stimmte eine Mehrheit der Stadtvertretung für einen NPD-Antrag, der einforderte, die Stellungnahme an alle Fraktionen im Landtag zu schicken. So soll allen Landtagsabgeordneten die schwierige Situation der Stadt deutlich vor Augen geführt werden.
Interessant war das Verhalten der Linken, Eveline Oertel, welche versuchte den Antrag der NPD klein zu reden und schlußendlich auch dagegen stimmte. Und das, obwohl ihre Genossen in der Nachbarstadt Hagenow einen ähnlich formulierten Antrag einbrachten.
Kommunalisierung der WEMAG
Ein weiteres großes Thema war die geplante Kommunalisierung der WEMAG. In ihrem klaren Redebeitrag hatte Marianne Pastörs den Anwesenden erklärt, daß man aufgrund der bisher erhaltenden Informationen keinen Beschluß über die Übernahme der WEMAG machen könne. Anschaulich stellte sie die Risiken einer solchen Übernahme dar. Über die vorgelegte Beschlußvorlage der SPD-geführten Verwaltung und die fehlende Substanz war Marianne Pastörs entsetzt. Trotzdem ist die Beschlußvorlage mit den Stimmen der CDU-SPD-LINKE sowie einer FDP-Stimme angenommen worden.
Der NPD-Vertreter Andreas Theißen hatte in der Debatte darauf hingewiesen, daß jeder der zugestimmt hat, sich Fragen gefallen lassen muß, worüber er da eigentlich abgestimmt hat. Eine Antwort blieb aus.
Bürgerbeteiligung, Buschfunk und Fußballturnier
Unter dem Punkt Anfragen und Mitteilungen mahnte die NPD-Fraktion erneut die Einhaltung der Regeln zur Bürgerbeteiligung an. Denn trotz eines Beschlußes werden nicht in allen Ortsteilen der Stadt die Bürger zu den Ortsteilvertretungen eingeladen. Bürgerbeteiligung ist somit gar nicht möglich. Offenbar wollen die „demokratisch“ gewählten Vertreter lieber unter sich tagen.
Des weiteren brachte eine Anfrage der NPD-Fraktion die äußert fragwürdige Vergabe von landwirtschaftlichen Pachtflächen zum Vorschein. Offenbar gibt es hierbei keine Regelung wie diese vergeben und die Bürger sowie Landwirte darüber informiert werden. Wörtlich äußerte die Bürgermeisterin „das regelt der Buschfunk“.
Die Linke Oertel fand diese Vergabepraxis offenbar in Ordnung – sinngemäß sagte sie „Wir sind halt eine Kleinstadt und da geht das so“. Eine schriftliche Anfrage der NPD soll nun mehr Licht in diese unhaltbaren Zustände bringen.
Zum Ende der Sitzung erhitzte ein von jungen Leuten kürzlich in Lübtheen organisiertes Fußballturnier die Gemüter. Weil die NPD-Westmecklenburg von den „Jungs“ gebeten wurde einen Preis zu stiften und von ihr der Ernst-Moritz-Arndt Wanderpokal vergeben wurde, wird seit Wochen versucht die Organisatoren zu finden. Bei vermuteten Verstößen gegen die Vereinsordnung des Sportvereins Concordia sollen diese dann aus dem Verein gedrängt werden.
Dabei scheute sich der „Bürgervorsteher“ Thomas Pietz nicht mit Falsch-behauptungen über die Platzvergabe und -benutzung Stimmung zu machen. Der Platz wurde allerdings ordnungsgemäß angemietet und auch genutzt. Für seine Falschbehauptung erntete Pietz lautstarken Unmut aus dem Kreis der Zuhörer.