NPD-Anträge wurden abgesetzt

In Ueckermünde zeigten sich die Musterdemokraten wahrhaft tolerant und strichen alle NPD-Anträge von der Tagesordnung der Stadtvertretersitzung.

Es gibt genügend Kinderärzte im Landkreis Uecker-Randow und der „Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung“ ist gut aufgestellt. Außerdem liegt es nicht in unserem Zuständigkeitsbereich, die Ansiedlung von Ärzten in Ueckermünde zu unterstützen. So ähnlich wurde auf der gestrigen Ueckermünder Stadtvertretersitzung ein Antrag der NPD von der Tagesordnung gestrichen.

Beim zweiten NPD-Antrag wurde ähnlich verfahren. In diesem ging es um Lösungsansätze zur Reduzierung von illegalen Graffitischmierereien in Ueckermünde, die dem Stadtsäckel jährlich mehrere Tausend Euro Kosten. Auch hier meinte ein Großteil der Stadtvertreter nicht zuständig zu sein und fegte den Antrag von der Tagesordnung. NPD-Vertreter Marcus Neumann nutzte dennoch die durch den Stadtpräsidenten zeitlich stark begrenzte Gelegenheit zur Äußerung. Er wies daraufhin, daß das Thema wohl im Zuständigkeitsbereich der Stadtvertretung liege, wer sonst soll sich um die Probleme unserer Jugend kümmern. Er forderte, so wie schon im Antragstext formuliert, die Erweiterung der Sprühflächen im Ueckermünder „Skatepark“, um den Jugendlichen ausreichende Flächen für legale Sprühereien zu schaffen.

Der Fraktionsvorsitzende Marko Müller über die gestrige Sitzung:

„Noch kurz nach der Kommunalwahl verkündete die Bürgermeisterin Heidi Michaelis (LINKE), daß das Wahlergebnis akzeptiert werden müsse und sie hoffe, daß sich auch die NPD-Stadtvertreter für die Entwicklung der Stadt einsetzen und Sacharbeit im Interesse der Bürger leisten werden. Doch auf der gestrigen Sitzung war es grade ihr Sohn Thomas Michaelis, der maßgeblich die Absetzung der NPD-Anträge forderte. Ganz abgesehen davon, daß Herr Michaelis nur in der Stadtvertretung sitzt, weil seine Mutter Heidi Michaelis auf ihr Mandat verzichtet hatte, stellt sich mir schon die Frage wer hier in welchem Auftrag handelt…

Sacharbeit sieht in meinen Augen anders aus. Wenn mehr als 12 % der Ueckermünder Bürger wollen, daß solche Themen in diesem Gremium beraten werden, ist es unsere Pflicht dementsprechend zu Handeln.“
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Freitag, 25. September 2009