Schaumschlägerei: Keine Ermittlungen gegen Pastörs

Nachdem nun schon Monate vergangen sind, seit dem Udo Pastörs auf einer Demonstration des Nationalen Widerstandes in Rathenow sprach und jede mehr oder weniger wichtige Gestalt seine Rede zum Anlaß nahm um sich öffentlich zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der selben zu äußern, werden nun doch keine Ermittlungen eingeleitet.

Wie die Potsdamer Staatsanwaltschaft mittelteilt, sind auch "nach einer sehr gründlichen Überprüfung" keine Anhaltspunkte für eine "strafrechtliche Relevanz" zu sehen. Es wurde betont, daß "im politischen Meinungskampf besonders weite Grenzziehungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu beachten sind".

So sehr sich es die Anhänger der Blockparteien auch wünschen und so oft sie auch von "eindeutiger Verfassungsfeindlichkeit oder Strafbarkeit" tönen, der Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen steigert sich dadurch nicht. Auch geschlagener Schaum besteht nur aus Seifenblasen, die zum platzen bestimmt sind.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 04. Oktober 2007