Kommunalpolitik: Bericht von der Anklamer Stadtvertretersitzung

1. In Anklam dürfen Litfaßsäulen nicht gegen Rechts kämpfen

Während der Bürgersprechstunde fragte der NPD-Stadtvertreter Andrejewski den Bürgermeister Galander, wieso er die Litfaßsäule vor dem von NPD-Mitgliedern erworbenen Gebäude in der Pasewalker Straße zerstören ließ, obwohl er sie doch für Eigentum der Stadt hielt.
Warum setzte er sie nicht gegen Rechts ein?

Eine Litfaßsäule direkt vor einem NPD-Gebäude, permanent beklebt mit antinationalen Parolen, vielleicht sogar mit Portraitfotos von Galander. Das wäre wirklich eine Belastung gewesen!

Darauf hat Galander verzichtet – und nicht nur das, aus seinen eigenen Einlassungen läßt sich das Geständnis ableiten, daß er bewußt Eigentum der Stadt vernichtete – was ihn gegenüber der Kommune regreßpflichtig machen könnte.

Retten könnten ihn davor nur die Eigentümer des fraglichen Gebäudes, indem sie vor Gericht nachweisen, daß die Litfaßsäule als Bestandteil des ersteigerten Objekts ihr Eigentum war und nicht das der Öffentlichen Hand. Was allerdings auf eine Bestrafung wegen Sachbeschädigung und vielleicht sogar Diebstahls sowie eine Niederlage in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß hinauslaufen würde.

Selten war Galander dermaßen in der Klemme. Was hat er auf die Frage geantwortet?

Daß er nichts antworten würde, weil ja eine Strafanzeige gegen ihn gestellt worden sei, und daß die Stadt eben keine Litfaßsäule vor einem NPD-Gebäude dulden würde.

Nicht einmal, wenn die Säule tapfer für Demokratie und Toleranz kämpfen könnte.

2. NPD-Antrag abgelehnt ohne Debatte

Die NPD beantragte, daß die Stadt das Ausmaß der Schäden ermitteln sollte, die besonders den Einwohnern der Innenstadt durch den Gestank, der von der Ölmühle ausging, entstanden waren. Pensionswirten liefen die Gäste weg, Vermieter mußten Mietminderungen hinnehmen, für zahlreiche ältere Bürger wurden zusätzliche Arztbesuche notwendig.

Außerdem, so lautete die NPD-Forderung weiter, sollte die Stadt auch grundsätzlich ihre Pflicht anerkennen, für diese Schäden gerade zu stehen. Schließlich hatte sie die Anklamer nur höchst unzureichend über die Nebenwirkungen aufgeklärt, die der Betrieb einer Ölmühle mit sich bringt.

Arbeitsplätze für die einen, so Andrejewski, dürften nicht mit Existenzvernichtung für andere bezahlt werden. Noch so ein Sommer, und Anklam könnte sich alle Träume abschminken, vom Tourismus in der Region zu profitieren. Im Übrigen sei ja wohl ausreichend Geld für Entschädigungszahlungen vorhanden, da es ja kein Problem gewesen sei, dem Zentrum für Demokratie und Toleranz und Friede und Freude und Eierkuchen einen üppigen Mietzuschuß zu bescheren.

Darauf wußten die Etablierten nur wenig zu sagen. Von der CDU kam der Rat, sich damit doch besser an den Kreistag zu wenden. Aus der SPD wurde bemerkt, der Gestank der Ölmühle sei nicht so schlimm, das größte Problem sei natürlich die NPD. Das war`s.

Immerhin: Zwei haben sich wenigstens enthalten, während die restliche vaterländische Front dagegen stimmte.

3. Norma zieht sich aus Plattenbaugebiet zurück

Ziemlich locker nahmen die Etablierten die Nachricht hin, daß der Norma-Markt sich aus dem Plattenbaugebiet Lindenstraße zurückziehen wolle, und stimmten größtenteils dafür, daß eine größere Kaufhalle woanders gebaut werden darf.

Der NPD-Vertreter gab zu bedenken, daß dies der Einstieg in die Verödung des Viertels bedeuten würde, während Pläne in der Diskussion seien, nach und nach die Plattenbauten abzureißen und die Bewohner mehr oder weniger freiwillig in die Innenstadt zu verfrachten. Dies wurde empört als die übliche NPD-Panikmache bezeichnet. Nun, wir werden sehen.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 12. Dezember 2007