1 ) Nach NPD-Anfrage stellt sich heraus: Verkauf des Kreiskrankenhauses Wolgast hängt immer noch in der Luft.

Im Informationsbericht der Landrätin kam Frau Dr.Syrbe ( Die Linke ) auf alle möglichen Themen zu sprechen, Stolpersteine inklusive, aber um den Krankenhausverkauf drückte sie sich herum. Erst auf Nachfragen der NPD-Kreistagsabgeordneten gab sie zu, daß der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung des Bundeswirtschaftsministers noch immer nicht eingereicht wurde, ohne die eine Veräußerung des Hospitals am Veto des Bundeskartellamts scheitern würde.

Offensichtlich scheinen die Möchtegernverkäufer ihre Chancen selbst nicht als besonders hoch einzuschätzen. Erinnern wir uns daran, daß die NPD das geplante Geschäft als einzige Partei ablehnte. Gut möglich, daß unsere Bemühungen in dieser Hinsicht letztendlich vom Erfolg gekrönt sein werden

2) Ebenfalls als einzige politische Kraft stellte sich die NPD gegen den angestrebten Verkauf des Pflegeheims Koserow. Die angeblich antikapitalistische Linke stimmte dafür.

3) Den Beitritt des Landkreises zum Trägerverein des Bildungsprojektes "Modellregion Ostvorpommern für die Entwicklung politischer Kultur" begründeten die Etablierten damit, daß endlich etwas gegen Parteien unternommen werden müsste, die das Blaue vom Himmel versprächen.

Dazu sagte der Abgeordnete Andrejewski, es habe einmal einen Herrn gegeben, der sogar blühende Landschaften versprochen habe. Wären diese Verheißungen nicht gebrochen worden, dann hätten die herrschenden Parteien derartige "Programme gegen Rechts" heute nicht nötig.

4) Überraschenderweise erhielt der Antrag der NPD diesmal auch eine Stimme aus den Reihen der SPD. Zwei weitere Kreistagsmitglieder enthielten sich immerhin

Die Nationalen hatten angeregt, daß die Sozialagentur in Zukunft solchen Hartz-IV-Beziehern, die beim Heizen sparsam seien und deswegen Betriebskostenrückzahlungen erhielten, einen Teil der Gelder als Prämie behalten lassen sollte, anstatt den ganzen Betrag als Einkommen rigoros einzusacken.

Dies sei nicht nur gerechter, sondern würde auf lange Sicht die Ausgaben der Sozialagentur reduzieren helfen. Die angeblich sozialistische Landrätin lehnte diesen Vorschlag brüsk ab und kündigte an, Widerspruch einzulegen, falls die Beschlußvorlage durchgehen sollte. Mal sehen, wie das ihrer Wiederwahl bekommt.

Zu diesem Thema findet sich auch ein Artikel im Anklamer Boten mit ausführlicher Begründung.