Sparkassen dürfen Gelder nicht gegen die NPD einsetzen

Die Forderung von Nieszery wird von Andrejewski scharf zurückgewiesen

Die Forderung des Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtages, Norbert Nieszery, wonach die Sparkasse Vorpommern den Erlös aus dem Verkauf der ehemaligen Kaufhalle in Anklam für Projekte gegen die NPD spenden solle, sagte heute der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski in Anklam:

"Was der Kollege Nieszery hier verzapft ist ungeheuerlich. Gerade als Vorsitzender des Innenausschusses müßte er eigentlich wissen, daß die Sparkassen keine politischen Institutionen sind und sich somit aus der politischen Auseinandersetzung der Parteien heraus zu halten haben. Sollte die Sparkasse Vorpommern Geld im Kampf gegen die NPD ausgeben, werde ich mich nicht scheuen eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wegen des Verdachts der Untreue zu stellen. Auch wird als bekannt unterstellt, daß Sparkassen immer wieder höchstrichterlich verurteilt wurden, damit sie für die NPD Konten führen müssen.

Die Nervosität der Altparteien und ihre untauglichen Versuche gegen meine Partei zeigen, daß sie eine unglaubliche Angst vor den Argumenten der NPD zu haben scheinen. Wir werden uns gegen die gesetzeswidrigen Machenschaften von Herrn Nieszery und seinen multikulturellen Helfershelfern zur Wehr zu setzen wissen. In welchem Gesetz steht eigentlich geschrieben, daß Mitgliedern der NPD der Erwerb von Grund und Boden untersagt sein soll? "
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 22. August 2007