In den letzten Wochen hörte man in den Medien immer wieder, daß die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald (WVG) mit 24,9 % Anteilen an einen Investor verkauft werden soll. Befürwortet wird das in der Greifswalder Bürgerschaft unter anderem von CDU, SPD, FDP und den Grünen. Besonders "unser" Bürgermeister Arthur König macht sich stark für die Teilprivatisierung und stellte sogar in Aussicht 49,9 % der WVG zu veräußern.

Der Grund für die Privatisierung: Angeblich würde damit endlich wieder Geld in die hoch verschuldete Stadtkasse kommen. Mittlerweile hat die Hansestadt Greifswald nämlich 30 Millionen Euro Schulden angehäuft und muß dafür jährlich 3 Millionen Euro an Zinsen zahlen. Das dieses stopfen den Haushaltslöchern nur Flickschusterei und von nur kurzem Bestand ist, liegt auf der Hand.

Eine geschlagene Stunde diskutierten die Bürgerschaftsvertreter am 26.03.2007 in Greifswald nur über die Fragestellung welche auf den Wahlzetteln zum anstehenden Bürgerentscheid stehen soll. Und das hatte auch einen Grund. Die anwesenden Politiker ließen ihre Maske der Volksverbundenheit fallen, als sie sich scheinbar unbeobachtet fühlten. Sie möchten den Bürgern ein NEIN bei dem Bürgerentscheid entlocken, was sich bei genauem lesen der Frage als eine Zustimmung zum Verkauf herausstellt. D. h. dem Bürger wird mit dubiosen Methoden eine Antwort entlockt, die dieser gar nicht so gemeint hat. Des weiteren soll in die Bürgerentscheids-Frage eine Zweckerklärung eingeführt werden, die den angeblichen Schuldenabbau thematisiert. Die Vermutung liegt sehr nahe, daß es die Bürgerschaftsvertreter unterschwellig und in böser Absicht versuchen, für den WVG-Verkauf zu stimmen, um damit den Schuldenberg abzutragen.

Die Konsequenz einer Teilprivatisierung für die Mieter scheint Niemandem wirklich bewußt zu sein, denn unter den Mietern der WVG macht sich bisher kein großer Unmut breit. Wer glaubt, daß sich durch eine Privatisierung nichts ändert, der irrt gewaltig. Privatisierungen bringen in den meisten Fällen Preiserhöhungen mit sich - in diesem Fall: Mietpreiserhöhungen.

Ein privater Investor ist immer auf möglichst hohe Profite aus. Er steht nicht in der Pflicht zur Fürsorge, wie es die Aufgabe eines Staates und seiner Städte sein sollte. Er will so wenig wie möglich investieren und so viel wie möglich Gewinn machen, und das bedeutet Sparmaßnahmen!

So bekommt der Mieter nach einer Privatisierung also nicht nur die Mietpreiserhöhung zu spüren, sondern auch die Sparmaßnahmen, und die wirken sich stets auf notwendige Reparaturen, Instandhaltungen und Sanierungen aus. Das alles wird möglichst billig und damit nur notdürftig gemacht.

Ein Fallbeispiel, wie negativ sich das auswirken kann, zeigt der Privatisierungswahn im Stromsektor. Die Folgen waren nicht nur höhere Strompreise, sonder auch, daß beispielsweise Anfang 2005 das Stromnetz in Nordrhein-Westfalen zusammengebrochen ist. Tausende saßen damals ohne Strom da und nur, weil die Investoren jahrelang versäumten alte Strommasten und Leitungen durch Neue zu ersetzen.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß solche Schreckenszenarien auch den Mietern in Greifswald bevorstehen.

In den Medien schwätzt man davon, "...das eine teilweise Veräußerung des Tafelsilbers der Stadt bei einem Haushaltsloch von knapp 30 Mio. € unumgänglich ist, wenn nicht schmerzhaftes Sparen in anderen Bereichen wie Jugend oder Sport zur Konsolidierung beitragen soll". Da stellt man sich doch die berechtigte Frage, wie weit es mit unserer hochgelobten Demokratie gekommen ist? Den Teufel mit dem Belzebub austreiben, hat noch nie etwas gebracht.

Es ist deutlich geworden, daß die bürgerlich-etablierten Parteien die Bürger an der Nase herumführen. Denn die durch einen Vertreter der Bürgerliste vorgeschlagene, einfache Frage "Sind Sie für einen Anteilsverkauf der WVG? – JA oder NEIN?", wurde mehrheitlich in Blockparteienmanier abgelehnt.

Wie am Ende die Frage auch lautet: Seien auch Sie, wie wir, gegen jeden Verkauf irgendwelcher Anteile von öffentlichen Eigentum.

KEINE PRIVATIESIERUNG IN GREIFSWALD!
VOLKSEIGENTUM GEHÖRT IN VOLKES HAND!